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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 106

 

man einfach Wertediskussion mit Spielregeln verwechselt, das ist nämlich die Gefahr. Spielregeln gelten für alle, und ich bin schon des Öfteren Zeugin geworden, dass auf einmal Spielregeln zu Werten hinauf lizitiert werden, und das macht auch wenig Sinn.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Fragestunde gab es unter anderem auch die Diskussion, kann die Stadt Wien von anderen Städten etwas lernen, unter anderem von Graz. Ja, die Stadt Wien kann natürlich auch in Sachen Integration noch einiges von anderen Städten lernen, zum Beispiel von Duisburg, wo vergangenen Sonntag die größte Moschee Deutschlands feierlich eröffnet wurde, ohne Krawalle, ohne Proteste. So weit sind wir leider in Wien noch nicht, (GR DDr Eduard Schock: Gott sei Dank sind wir noch nicht so weit!) weil es bei uns noch immer Gruppen gibt, die zum Kampf gegen den Islam aufgerufen haben.

 

Bringen Sie sich ein in unsere Gesellschaft, hat der Ministerpräsident von Nordrein-Westfalen Jürgen Rüttgers bei der Eröffnung gesagt. Und er hat noch weiter gesagt: Angesichts der Anzahl von Muslimen in Nordrein-Westfalen müssen noch viele Moscheen gebaut werden.

 

Sehen Sie, Herr Klubobmann, es geht auch anders. Und vielleicht zu Ihrer Information, Herr Rüttgers kommt von der CDU. Das ist die Partei mit dem Wort christlich im Namen.

 

Aber bleiben wir in Wien. Die Stadt Wien sagt Ja zur Zuwanderung. Dass unsere Stadt im Jahr 2030 über 2 Millionen Einwohner haben wird, das ist zu einem Großteil auf die Zuwanderung zurückzuführen, und 40 Prozent jener Menschen, die nach Österreich zuwandern werden, werden sich in Wien ansiedeln. Und, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, wer das nicht will, kann sich auf den Kopf stellen, kann den Austritt aus der EU fordern oder den Anschluss an Nordkorea, dort gibt es nämlich null Zuwanderung, allerdings weil niemand dort hin will.

 

Ein Zustand, den wir wahrscheinlich in Wien hätten, hätten Sie etwas zu sagen. Wir in Wien wollen, dass ZuwanderInnen so rasch wie möglich ihre Fähigkeiten für unsere Stadt einsetzen können. 20 Prozent der ZuwanderInnen verfügen über einen Hochschulabschluss, 30 Prozent haben Matura. Je eher sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren, desto besser ist es für die Stadt und für die Betroffenen selbst, je eher sie sich in Wien heimisch fühlen, desto besser für alle. Und je eher ZuwanderInnen wissen, wie das Leben in Wien funktioniert, desto besser für alle.

 

Deshalb hat Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger die Niederlassungs-Begleitungsstadt Wien erarbeiten lassen. Die Stadt Wien bietet ZuwanderInnen eine Erstberatung und ein Sondierungsgespräch, und zwar in einer Sprache, die sie auch verstehen. Bei diesem Gespräch werden die nächsten Schritte gemeinsam festgelegt, und hier wird auch Vertrauen zu den Behörden aufgebaut. Und, Herr Kollege, es ist falsch, dass Türkisch-Dolmetscher dort herum sitzen und warten, dass jemand kommt. So ist es auch nicht berichtet worden. Es gibt, Gott sei Dank, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der MA 17, die zweisprachig sind, die sowohl Deutsch und Türkisch oder Serbisch oder Kroatisch sprechen. Den Zuwanderern mit diesen Sprachen als Muttersprache kann man sofort dieses Angebot zur Verfügung stellen. Für alle anderen Sprachen muss ein neuer Termin gefunden werden, weil wir nicht alle Sprachen immer sofort zur Verfügung haben.

 

Aber das ist nicht so, dass da in irgendwelchen Zimmern irgendwelche Leute, Dolmetscher, herumlungern und warten, ob jemand ein Beratungsgespräch in türkischer Sprache braucht, (GR Dr Herbert Madejski: Ja, lungern!) das ist nicht der Fall. Es gibt weiters bei der Stadt Wien Informationsmodule, von Rechtsinformation bis zum Wohnungswesen. Sie legen es aus als „Wie kriege ich eine Gemeindewohnung". Das stimmt so nicht.

 

Wohnungswesen ist etwas ganz anderes. Das ist eine Beratung, wie ich in Wien eine Wohnung finden kann beziehungsweise was sind meine Möglichkeiten, was ist das Angebot dieser Stadt. Und ich glaube, darauf haben alle Menschen ein Recht. (GR Dr Herbert Madejski: Glaube ich nicht!)

 

Und all jene, die in der Stadt, wie Klubobfrau Vassilakou gemeint hat, neu sind und besonders unsicher sind, die bekommen diese Beratung auch in der Muttersprache. Und ich glaube, das steht ihnen zu. (GR Dr Herbert Madejski: Nein!) Und es steht ihnen zu, weil sie sich auch durch ihre Zuwanderung in unsere Stadt integrieren wollen, am Arbeitsmarkt integrieren wollen. Und da muss man sie dazu ... (GR Dr Herbert Madejski: Das steht ihnen überhaupt nicht zu!) Und das sind auch jene Menschen, die sich früher oder später für dieses Land und die Staatsbürgerschaft entscheiden. Ja, das sind unsere - zum Großteil, nicht alle - zukünftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Herbert Madejski: Schauen Sie in einen Gemeindebau!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eingangs das hohe Bildungsniveau der ZuwanderInnen betont. Diesen gut ausgebildeten ZuwanderInnen stehen aber 30 Prozent schlecht ausgebildete gegenüber. Oft handelt es sich um Frauen aus ländlichen Gebieten, die ins urbane Wien kommen. Diese Personen brauchen spezielle und auf sie ausgerichtete, ausgeweitete Integrationsangebote, damit sie sich schneller ins Arbeitsleben integrieren können, (GR Dr Herbert Madejski: Die bleiben ja zu Hause!) damit sie sich eine Existenz unabhängig vom Ehepartner aufbauen können, damit sie eben das, was Sie immer schon so fordern, ihre Unabhängigkeit nämlich, erlangen können. Dazu brauchen diese Menschen eben ausgeweitete Integrationsangebote.

 

Und was alle Zuwanderinnen und Zuwanderer gemeinsam haben, ist, dass sie eine gute Ausbildung für ihre Kinder wollen. Daher ist die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres oder Vorschuljahres ein sehr wichtiger Schritt zu mehr Bildung, und damit zu Karrierechancen der nach Österreich zugewanderten MitbürgerInnen.

 

In der Präambel der Start-in-Wien-Broschüre steht ein Satz, der immer wieder betont werden muss. Da

 

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