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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 106

 

In einem ersten Schritt soll es mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 zu einem ganztägigen 30-Minuten-Takt auf der S50 und mit dem Fahrplanwechsel 2009 zu einem ganztägigen 15-Minuten-Takt auf der S50 kommen, was ihr Parteigenosse, der Herr Bürgermeister von Purkersdorf, Herr Schlögl, schon großartig angekündigt hat.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Meine Damen und Herren! Der zweite Antrag betrifft ebenfalls eine lange Forderung der Grünen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten. Ich möchte Ihnen diesbezüglich eine Hilfe-Mail, das an uns gerichtet wurde, vorlesen, denn besser kann man die Problematik gar nicht darstellen. Ich habe diese Mail, die ich Anfang Oktober erhalten habe, an Frau Brauner weitergeleitet und habe der Verfasserin der Mail gesagt, dass wir schon viele diesbezügliche Anträge gestellt haben und dass sie sich an die richtige Stelle wenden soll, weil wir ihr nicht weiterhelfen können.

 

Ich zitiere: „Sehr geehrte Grüne! Ich ersuche Sie dringend um Hilfe in Bezug Schülerfreifahrt meiner Kinder. Meine älteste Tochter Natascha, 9, hat bis jetzt drei Jahre lang die Schülerfreifahrt erhalten. Dieses Jahr wird diese ihr verwehrt, obwohl es keinen Wohnungs- oder Schulwechsel gab, mit der Begründung, dass der Schulort zu Fuß erreichbar wäre und keine Fahrtmöglichkeit besteht. Meine jüngere Tochter Sara, 6, hat die Schülerfreifahrt erhalten, obwohl sie dieselbe Wohn- und Schuladresse hat. Ich habe eine Fahrtmöglichkeit, siehe Anlage, die eine Zeitersparnis von vier Minuten und eine Fußwegverkürzung um 300 m bringt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich gehe gerne mit meinen Kindern zu Fuß, aber nicht mit zwei schweren Schultaschen und eventuell noch Eislaufschuhen, Schwimmsachen etc und nicht, wenn ich aus beruflichen Gründen unter Zeitdruck stehe. Außerdem steht der Fußweg bei häufigen Regenfällen und Schneeschmelze unter Wasser. Ich würde auch gerne die Bildungskarte für meine Kinder verwenden, monatlich 6 EUR, aber leider gilt diese erst ab 13 Uhr, also müsste ich in der Früh immer eine Kinderfahrkarte lösen. Hätten wir einen Schülerausweis, würden wir ebenfalls 6 EUR für eine zusätzliche Wertmarke zahlen, und meine Kinder könnten rund um die Uhr die Wiener Verkehrsmittel nutzen. Diese Ungerechtigkeit verärgert mich sehr. Was hat das mit Gleichstellung zu tun?“

 

Weiter schreibt sie: „In diesem Falle fördern der Staat und die Wiener Verkehrsbetriebe, dass man auch für Kurzstrecken das Auto in Anspruch nimmt. Trotz mehrmaligen Urgierens bei den Wiener Verkehrsbetrieben und beim Finanzamt, dass ich eine schriftliche Ablehnung mit der Begründung möchte, nach welchem Paragraphen sie meinem Kind die Schülerfreifahrt verwehren, habe ich bis dato nichts erhalten. Außerdem habe ich am 23.9. per Fax beantragt, dass ich meinen Selbstbehalt zurückerhalten will, aber dieser ist bis dato auch noch nicht auf meinem Konto. Aber ich habe Post von den Wiener Linien bekommen. Jetzt muss ich die Schülerfreifahrt meiner jüngeren Tochter Sara umgehend retournieren, sonst bekomme ich eine Verwaltungsstrafe. Ist man in diesem Land schon eine Schwerverbrecherin, wenn man seit 22 Jahren brav Steuern zahlt und man selbst Besitzer einer Jahreskarte der Wiener Verkehrsbetriebe ist? Ich bitte um Ihre Mithilfe, dass die Bildungskarte auch rund um die Uhr gilt! Ich danke Ihnen im Voraus.“

 

Ich habe diese Dame natürlich gefragt, ob ich diese Mail an die richtige Stelle weiterleiten darf. Von dieser habe ich aber bis dato noch keine Rückmeldung bekommen, ob dieser Fall bearbeitet wurde, und ich denke, diese Dame auch nicht. (GR Günter Kenesei: Wo ist Frau Brauner?)

 

Deshalb werden wir Grünen einen Beschlussantrag stellen. Wir haben diese Art von Antrag schon unzählige Male gestellt, ich weiß gar nicht mehr, wie oft:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesministerium, den Wiener Linien und dem Stadtschulrat aufzunehmen, mit dem Ziel, folgende Verbesserungen für die SchülerInnen zu erreichen: Keine Selbstbehalte auch für Schülerstreckenkarten, Streichung der zeitlichen Einschränkung beim Geltungsbereich von Zusatzmonatskarten für Nachmittagsbildungskarten.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an den Finanzausschuss.“

 

Ich erinnere daran, dass wir auch in der Ära Kreisky keine Selbstbehalte zahlen mussten. Die Frau Stadträtin müsste sich eben entsprechend einsetzen und mit dem Bund verhandeln. Sie verweist aber immer darauf, dass das nicht Sache der Stadt Wien, sondern Bundessache ist. Mit gewissem Engagement würde die Frau Stadträtin manchen Familien mit Kindern und vor allem auch AlleinerzieherInnen helfen, damit ihnen vielleicht ein bisserl mehr im Börsel bleibt als bisher, auch wenn es nicht viel ist.

 

Der dritte Antrag betrifft die Touristenstraßenbahn. Auch das ist schon eine langjährige Forderung von uns Grünen. Wir wollten es damals schon als rot-grünes Projekt einreichen und haben es auch eingereicht. Dem damaligen Finanzstadtrat Rieder gefiel dieses Projekt ganz gut, er hat es dann aber abgelehnt. Wir wurden darauf verwiesen, dass es ohnedies die Ringrundlinien 1 und 2 gebe. In dieser Form könne es die Touristenstraßenbahn nur an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, nur von April bis Oktober und nur zwei bis drei Mal am Tag geben. Wir forderten jedoch eine tägliche Touristenbim, um den Buswahnsinn, der gerade im Sommer oder zur Adventzeit auf der Ringstraßen herrscht, ein bisserl einzudämmen.

 

Nun sind die Ringrundlinien Geschichte. Und siehe da: In einer Husch-Pfusch-Medien-Aktion soll jetzt auf einmal eine Touristenbim eingeführt werden! Herr Gerstl hat da offenbar schon nachgeschaut und abgeschrieben! (Ironische Heiterkeit von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Für diese gilt aber natürlich ein anderer Tarif.

 

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