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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 56

 

dass die Vorteile gar nicht erwiesen seien, dass man erst neue Studien etwa über die Transportwege machen muss. Dem halte ich entgegen, dass die Zahlen seit 20 Jahren glasklar auf dem Tisch liegen. Alles, was in Österreich die Transportdistanz betrifft, ist von der Klimaschutzbilanz her eindeutigst positiv.

 

Ich bin wirklich bestürzt, und es macht mich fast traurig, dass wir da wirklich wieder um Lichtjahre zurückgeworfen werden und die ganze inhaltliche Debatte neu führen müssen. Offensichtlich ist der umweltpolitische Konsens in Österreich nicht mehr gegeben, dass Mehrweg im Vergleich zu Einweg zu bevorzugen ist. Das wird mit komischen vorgeschobenen Zahlen begründet, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann! Das halte ich für umso bestürzender, als vorige Umweltminister zumindest gesagt haben: All das ist schön und gut, aber es geht aus gewissen Gründen nicht. Jetzt sind wir schon so weit, dass man sagt: Wir wollen das eigentlich gar nicht mehr.

 

Dagegen muss man sich, glaube ich, wirklich ganz massiv wehren! Es gibt natürlich, wie bei vielen Dingen, auch hier eine Lobby, die dagegen ist. Das Ganze wird sehr oft auch auf die Konsumenten geschoben. Es ärgert mich ganz besonders, wenn es heißt: Die Konsumenten haben doch eh die Wahl im Supermarkt! Darauf sage ich stets: Gehen wir einmal einkaufen und zeigt mir, wo denn die Mehrwegflaschen sind! Ich hätte nämlich gerne die Wahl! Ich habe sie aber jeden Tag nicht. Ich weiß das. Wenn man daher von der Nichtentscheidung der Konsumenten für Mehrweg spricht, dann ist das für mich ein Hohn! Aber ich bin zuversichtlich, dass wir diesbezüglich gemeinsam gute Schritte setzen werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Ing Guggenbichler gestellt.

 

9.27.10

GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie kündigen auch die getrennte Sammlung von Energiesparlampen in der nächsten Periode an. In welcher Form haben Sie das geplant?

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Betreffend Energiesparlampen wollen wir eine Kampagne machen. Diese wird im Sommer stattfinden. Damit möchten wir ein bisschen das Bewusstsein schärfen. Die Menschen sind einfach gewohnt, dass sie Glühbirnen in den Restmüll werfen können. Das hat man bei der getrennten Sammlung gelernt. Im Gegensatz dazu enthalten die Energiesparlampen sehr wohl Rückstände von Quecksilber und sind dadurch Sondermüll. Daher müssen wir jetzt einfach einmal das diesbezügliche Bewusststein schaffen, denn ich glaube, viele Wienerinnen und Wiener wissen nicht, dass das Sondermüll ist und nicht in den Restmüll geworfen werden darf. Wir nehmen diesen Sondermüll an allen Mistplätzen und an allen Sondermüllsammelstellen und auch an der mobilen Sondermüllsammlung entgegen.

 

Wir möchten, wie gesagt, im nächsten Sommer eine Kampagne starten, und diese soll auch Handyakkus betreffen, die leider auch recht gern in den Restmüll geworfen werden. Wir müssen das einmal bewusst machen und auch das mit den Handyakkus wieder in Erinnerung rufen, um diese wirklich hoch giftigen Stoffe aus dem Restmüll zu bekommen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. – Bitte schön.

 

9.28.24

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich schätze Ihr engagiertes Bemühen im Umweltbereich, auch im Mehrwegbereich einiges umzusetzen. Umso weniger verstehe ich Ihre heutige Breitseite auf die Wirtschaft und all jene, die sich ernsthaft bemühen, mit diesen Rohstoffen sehr sorgsam umzugehen. Ich darf Sie wirklich beruhigen! Die Wirtschaft hat großes Interesse daran, dass Rohstoffe wieder eingesammelt werden. Aber dafür ist die Kommune zuständig, und daher ist letztendlich auch Ihr Ressort dafür zuständig, dafür zu sorgen, wie das funktionieren kann. Ich glaube, da gibt es sehr viel zu tun, etwa im Bereich der Akkus und in anderen Bereichen, die Sie gerade angesprochen haben.

 

Meine Frage zielt jetzt in eine andere Richtung. Wir haben schon oft besprochen, dass beispielsweise auch biogene Rohstoffe eine sehr gute Alternative wären, weil sie abbaubar sind. Ich möchte Sie konkret fragen, nachdem Sie offenbar auf die Handelskonzerne ein Auge geworfen haben, welche Maßnahmen Sie konkret setzen werden, damit die Unternehmungen in Zukunft bestärkt und auch unterstützt werden, biogene Plastiksackerln verstärkt zum Einsatz zu bringen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich möchte zuerst auf Ihre Einleitung eingehen: Für mich ist das, was ich gesagt habe, keine Breitseite auf die Wirtschaft, sondern leider die Erfahrung der letzten Jahre! Wir arbeiten mit den Handelsketten in vielen Bereichen sehr gut zusammen, aber ich orte leider in der Wirtschaftskammer betreffend den Mehrwegbereich einen sehr hartnäckigen Widerstand, den ich persönlich gar nicht nachvollziehen kann.

 

Ich sage Ihnen nur: Betreffend das Sammeln der Rohstoffe bin ich bei Ihnen: Das ist Aufgabe der Kommune. Aber das Sammeln ist immer nur die zweitbeste Variante. Die erstbeste Variante ist, Müll zu vermeiden, dafür zu sorgen, dass er gar nicht entsteht. Und da sind wir mit der Mehrwegflasche natürlich ganz vorne dabei.

 

Sie wissen selbst, wie rasant das in Österreich gegangen ist: Innerhalb von zwei oder drei Jahren war die Mehrwegflasche im Regal plötzlich eine seltene bis aussterbende Spezies.

 

Betreffend Plastiksackerl haben wir uns angeschaut, inwieweit wir in der Stadt Wien Kompetenzen haben. Verfassungsrechtsexperten haben uns leider gesagt, dass wir das landesgesetzlich nicht regeln können. – Ich glaube, dass das eine gute Sache wäre, weil wir Plastiksackerln in vielen Bereichen nicht mehr brauchen. Sie haben es ja selbst gesagt: Es gibt die biogenen Sackerl, die es in vielen Supermärkten jetzt auch schon freiwillig zu kaufen gibt, und es gibt Papiersäcke. Aber auch auf den Märkten ist es ein großes Thema, dass es die drei

 

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