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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 56

 

eckigen Papiersäcke, die man vor ein paar Jahren noch überall bekommen hat, nicht mehr gibt. Wenn man einmal, egal, auf welchem Markt, einkaufen geht, hat man nachher im schlechtesten Fall zehn Plastiksackerln in der Hand. Auch das ist ein Bereich, auf den ich mich konzentrieren möchte.

 

Ich glaube aber, dass es in diesem Bereich möglicherweise leichter sein wird, bundesweit etwas zusammenzubringen. Das kann doch nur im gemeinsamen Interesse aller liegen! Ich nehme an, man wird Gesprächsbereitschaft darüber finden, aus welchem Rohstoff letztlich das Sackerl ist, das man im Supermarkt bekommt. Ich bin aber jedenfalls wild entschlossen, auch in diesem Bereich aktiv zu werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Maresch gestellt.

 

9.31.21

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! In diesem Bereich gibt es meiner Meinung nach auch einige Glücksritter wie zum Beispiel die Menschen, die die Ökobox in die Wege geleitet haben. Wie finden Sie das? Ist das eine sinnvolle Alternative für Wien oder eine wenig sinnvolle Alternative?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben uns ganz bewusst als Kommune nicht an dieser Sammlung der Ökobox beteiligt, weil es – wie ich einmal höflich formulieren möchte – einen gewissen Diskussionsbedarf über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme gibt. Wir haben uns ganz bewusst auf die Sammlung von Rohstoffen konzentriert, die Sinn machen, und das sind eben die altbekannten Bereiche Glas, Papier, Metall, biogene Rohstoffe, aber natürlich auch die gelbe Tonne, und wir möchten dieses System noch weiter ausbauen und noch weiter forcieren. Es wird die immerwährende Aufgabe sein, die Menschen noch weiter dazu zu bringen, Rohstoffe zu sammeln, weil wir wissen, dass die Sammel- und Trennmoral immer gleich zurückgeht, sobald das ein bisschen aus den Köpfen oder Gedanken der Menschen verschwunden ist. Da darf man nicht nachlassen, sondern da muss man immer dran bleiben!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 2. Frage.

 

Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP – 04568-2010/0001 – KFP/GM). Sie wurde von Frau GRin Henriette Frank gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet.

 

 (Am 2. Dezember 2010 hat GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi eine Mail an die Initiative muslimischer Österreicherinnen und Österreicher weitergeleitet, in welcher eine muslimische Mieterin einer Gemeindebauwohnung, die ihre Wohnung aufgeben muss, einen muslimischen Nachmieter sucht. Normalerweise darf eine Gemeindewohnung nicht privat weitergegeben werden. Jeder Mieter einer Gemeindebauwohnung, der auszieht, hat den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und der Stadt Wien zurückzugeben. Wurde seitens des GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi bei Wiener Wohnen oder bei Ihnen als Wohnbaustadtrat zu Gunsten einer Weitergabe der Wohnung innerhalb der muslimischen Glaubensgemeinschaft interveniert?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

9.35.00†Amtsf StR Dr Michael Ludwig - Frage|

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Frau GRin Frank!

 

Zu Ihrer Anfrage betreffend die Direktvergabe einer Wohnung im Karl-Marx-Hof kann ich Ihnen mitteilen, dass wir Gemeindewohnungen generell nicht privat weitergeben, und das wird auch in Zukunft nicht geändert werden. Der Erhalt einer Gemeindewohnung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der für alle gültigen Vormerk- und Vergaberichtlinien von Wiener Wohnen. Auch die Vergabe von Gemeindewohnungen auf Grund der Vielzahl an Wohnungsansuchen erfolgt ausschließlich nach den Vergabe- und Vormerkkriterien. Letztere regeln die genaue Vorgangsweise und die geforderten Voraussetzungen und gewährleisten die seit Jahren zuverlässige transparente Wohnungsvergabe.

 

Es besteht jedoch seit dem Jahre 1997 die Möglichkeit für Mieterinnen und Mieter, die beabsichtigen, ihr Mietverhältnis an ihrer Gemeindewohnung zu beenden, diese im Rahmen der so genannten Direktvergabe an einen den Kriterien entsprechenden Nachmieter zu übergeben. So muss der oder die potenzielle WohnungsnachfolgerIn einen gültigen und passenden Vormerkschein besitzen, und das gilt für das Reihungsdatum genauso wie für die erforderliche Personenanzahl. Die Kriterien und Voraussetzungen dafür sind sowohl der Broschüre „Wohnungsweitergabe im Gemeindebau“ sowie auch in den in den Kundendienstzentren aufliegenden Informationsblättern nachzulesen.

 

Wir haben aus diesem Grund zwei Einrichtungen speziell auch für diese Fragen geschaffen. Es gibt jetzt einerseits das „Wiener Wohnen Willkommensservice“ in der Guglgasse. An diese Stelle können sich alle Menschen wenden, die eine Gemeindewohnung haben wollen. Sie bekommen dort alle umfassenden Informationen. Andererseits gibt es das Infocenter in der Bartensteingasse. Beide Einrichtungen wurden neu geschaffen und verfügen auch über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich damit sehr umfassend beschäftigen.

 

Zusätzlich dazu gibt es die Servicenummer 05757575, die 365 Tage im Jahr Montag bis Sonntag rund um die Uhr erreichbar ist und die ebenfalls diese Informationen vermitteln kann. Zusätzlich gibt es diese Informationen auch über das Internet unter der entsprechenden Internetadresse.

 

Zusammenfassend kann ich sagen, dass die Direktvergabe ein wichtiges Instrument ist, dass Mieterinnen und Mieter, die beispielsweise in ihre Wohnung investiert haben, auch die Möglichkeit haben, das dem Nachmieter zu überbinden. Gewisse Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit das auch möglich ist. So dürfen zum Beispiel keine Instandsetzungsarbeiten in der weiterzugebenden Wohnung erforderlich sein. Sämtliche Elektro- und Gasleitungen sowie Geräte müssen betriebssicher und gefahrenfrei verwendet werden können. Hiefür ist ein entsprechender Befund erforderlich. Für die in der

 

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