Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 56
verhält es sich auch bei anderen Daten, die erhoben werden. Das heißt, wenn wir eine solche EDV-mäßige Erfassung vorsehen würden, dann müssten wir auch entsprechende Bewilligungen der Datenschutzkommission haben und nachweisen können, wofür wir das benötigen.
Allerdings nehmen wir die Überprüfung der von mir angesprochenen Kriterien sehr genau vor. Für Nicht-EU-Bürger gilt, dass sie einen Ausweis über die Aufenthaltsberechtigung haben müssen. Diesen bekommen sie von der MA 35 erst dann, wenn sie als Nicht-EU-Bürger mehr als fünf Jahre im EU-Raum aufenthaltsberechtigt sind. Damit ist für uns auch gewährleistet, dass die Kriterien, nach denen eine Wohnung von Wiener Wohnen vergeben werden kann, erfüllt sind. Wir überprüfen auch alle anderen Kriterien sehr genau, beispielsweise auch die Einkommenskriterien beziehungsweise die Fragen nach der Legitimität des Aufenthaltes in unserer Stadt. Das wird von uns sehr genau überprüft.
Ich kenne, ehrlich gesagt, keinen Fall, in dem uns irgendein Fehler in diesem Zusammenhang unterlaufen wäre! Das wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr genau überprüft. Ich denke, dass es jetzt mit der zentralen Stelle des Willkommensservice in der Guglgasse noch besser möglich ist, zu beraten und Informationen an jene weiterzugeben, die Interesse daran haben, eine Gemeindewohnung zu bekommen. Andererseits ist es aber natürlich jetzt auch besser möglich, Überprüfungen nach zentralen Kriterien vorzunehmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Walter gestellt.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Können Sie mir sagen, wie viele Direktvergaben es in etwa im Jahr bei Wiener Wohnen gibt?
Die Direktvergaben dauern auf Grund der Notwendigkeit der Beibringung der Befunde et cetera immer relativ lange. Dadurch geht Wiener Wohnen relativ viel Miete verloren. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass man das Ganze beschleunigen und damit natürlich auch volkswirtschaftlich etwas mehr herausholen kann?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir vergeben pro Jahr in etwa 9 000 Gemeindewohnungen. Diese Zahl ist gewissen Schwankungen unterworfen und ist jetzt zum Beispiel auf Grund der Wirtschaftskrise höher, weil Menschen offensichtlich nicht so leicht eine Gemeindewohnung zurückgeben. Aber im Prinzip kann man sagen, dass es ungefähr um die 9 000 Wohnungen pro Jahr sind.
Wir hatten im Jahr 2009 926 Direktvergaben, im heurigen Jahr waren es bis Stichtag gestern 899 Direktvergaben. Ich gehe also davon aus, dass es mit Jahresende etwa dieselbe Größenordnung sein wird wie im vergangenen Jahr. Das heißt, es werden ungefähr 10 Prozent der Wohnungen im Rahmen der Direktvergabe vergeben.
Auch ich bin der Meinung, dass man den Prozess der Vergabe beschleunigen kann. Das hängt aber sehr oft auch mit Themen zusammen, die nicht in unserem Handlungsbereich liegen. Wenn beispielsweise Verlassenschaften des Erstmieters nicht geregelt sind, dann haben oft die Nachbarinnen und Nachbarn den Eindruck, dass eine Wohnung freisteht. Wenn wir uns den Fall dann aber genau anschauen, kommen wir sehr oft darauf, dass das daran liegt, dass die Verlassenschaft nicht geregelt ist, dass also beispielsweise die Wohnung noch nicht von den Verwandten ausgeräumt werden konnte und vieles andere mehr.
In einem Bereich wollen wir aber versuchen, noch effizienter zu arbeiten, nämlich bei der Kooperation mit den Kontrahenten der Stadt Wien, also mit jenen privaten Unternehmen, die im Auftrag von Wiener Wohnen eine Wiederherstellung der Wohnung gewährleisten. Wir sind gerade dabei, mit den Unternehmern entsprechende Vertragsabschlüsse zu erzielen, denn auch ich bin der Meinung, dass wir den Zeitpolster durchaus noch effizienter gestalten können. Aber das ist natürlich nur dann möglich, wenn wir gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft und den Unternehmern entsprechende Vereinbarungen treffen, damit das noch schneller erfolgen kann.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Frank gestellt.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Noch ganz kurz zum Willkommensservice. Ich habe mich diesbezüglich schlaugemacht. Es werden dort sehr viele Sprachen angeboten, wenngleich nicht Russisch, das gebe ich zu, obwohl auch aus diesen Ländern viele Zuwanderer kommen. Das ist jetzt keine Frage, sondern nur zum Überdenken, ob wir uns nicht sehr deutlich überlegen müssen, dass die Sprache Deutsch genügt oder dass man das, wenn Sie meinen, dass das zu wenig ist, eventuell auf Englisch, Französisch und EU-Sprachen ausdehnt, aber nicht alles in x-facher Ausfertigung macht, was ja viel Geld kostet. Das ist aber nur eine Überlegung.
Meine Frage bezieht sich auf das Thema Sonderwohnprogramm. Ich habe jetzt versucht, das Sonderwohnprogramm wirklich intensiv zu ergründen, bin aber nicht wirklich so fündig geworden, dass es befriedigend gewesen wäre.
Tatsache ist aber, dass Leute, die Gebrechen oder Beschwerden haben und bei Wiener Wohnen anrufen, zu hören bekommen: Da sind wir nicht zuständig, das gehört zum Sonderwohnprogramm! Wenden sich diese Menschen dann aber an die Hausverwaltung in der entsprechenden Genossenschaft, dann sagen diese: Wir sind nicht zuständig, das ist Sonderwohnprogramm!
Nun meine Frage: Wer ist jetzt zuständig, wenn es um das Sonderwohnprogramm geht? Man macht es sich diesbezüglich nämlich schon ein bisschen einfach, indem man die Leute wie einen Ping-Pong-Ball hin und her schickt.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich würde ersuchen, dass wir uns dann vielleicht konkrete Einzelfälle ansehen. An und für sich sind es nur ganz wenige Wohnun
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