Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 56
frage wird von GR Mag Maresch gestellt.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! In dieser U4-Debatte schwingt auch immer die Frage mit: Warum wird die U4 nicht nach Auhof weitergebaut? Die ÖVP forciert das immer. Wie stehen Sie zu diesem Weiterausbau nach Auhof?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Ich meine, die U-Bahn – dessen sind wir uns vielleicht als Wiener und Wienerinnen nicht immer so bewusst – ist ein absolutes Massenverkehrsmittel. Und nicht nur wir in Wien führen die Diskussion, sondern es gibt auch in anderen Großstädten die Diskussion: Soll die U-Bahn über die Stadtgrenzen hinausgehen? Macht es Sinn, kleinere Gemeinden in der Umgebung anzubinden?
Um diese Dimension einmal klarzumachen: In eine U-Bahn-Garnitur gehen rund 800 Leute. Wir reden also nicht über den Transport von ein paar Hundert oder ein paar Tausend Menschen, sondern wir reden von ganz anderen Dimensionen. In eine U-Bahn-Garnitur gehen 800 Menschen. Dementsprechend haben wir hier auch wirklich unsere absoluten Rekorde abgestellt. Sie wissen, dass es das Ziel war, dass die Wiener Linien von über 800 Millionen Menschen benutzt werden. Dieses Ziel haben wir schon 2009 überschritten, und wir sind überzeugt davon, dass es mit den Ausbaustufen, an denen wir gerade arbeiten, noch besser werden wird und wir noch mehr Menschen davon überzeugen können werden.
Das ist nämlich unser Ziel: Dass die Öffis dem Auto davonfahren. Und wir sind schon ziemlich gut auf der Überholspur, aber wir haben noch viele Ziele vor uns.
Dieser Punkt bringt mich zur Ihrer Frage: Wir haben ein ganz klares Konzept für den Ausbau der U-Bahn, und dieses Konzept lautet: Dort, wo es eine wirkliche Stadterweiterung gibt, wirklich viele Menschen angesiedelt werden und somit sozusagen wirkliche Massen entstehen, wird auch die U-Bahn angesiedelt. Dafür gibt es auch die entsprechenden Pläne. Absoluten Vorrang hat jetzt der Ausbau der U2. Da sind wir schon sehr gut unterwegs. Der Anschluss unseres neuen und so wichtigen Stadtteiles Aspern hat jetzt Priorität, daher wird jetzt der U2-Ausbau der erste Schritt sein.
Wie Sie wissen, ist gemäß unserem jetzigen Konzept der Ausbau der U1 in den Süden vorgesehen. Das ist die nächste Ausbaustufe.
Ich bin mir aber dessen bewusst, dass es darüber hinaus noch eine Reihe von Wünschen betreffend einen weiteren Ausbau der U-Bahn in verschiedene Teile unserer Stadt gibt. Ich will all das auch nicht von vornherein als falsch oder unnotwendig abtun, weil unsere Stadt sich ja immer weiterentwickelt. Wien ist erfreulicherweise eine Stadt, die wächst und nicht wie andere Millionenstädte schrumpft. Die absolute Priorität liegt bei diesem Massenverkehrsmittel U-Bahn aber jedenfalls dort, wo wirklich viele Leute sind, und das ist in den von mir genannten Bereichen der Fall. Andere Bereiche, die von Ihnen angesprochen wurden, haben diese Priorität jetzt – Klammer auf: noch – Klammer zu – nicht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Nach dieser beinharten, ja insistierenden Frage des Kollegen Maresch möchte ich ein bisschen die Emotionen aus der Debatte nehmen und Sie im Zusammenhang mit der U-Bahn fragen, wie Sie sich zu den Maßnahmen rund um die neuen U-Bahn-Stationen der U2-Verlängerung in Donaustadt stellen.
Bei vier von fünf neuen Stationen wurden keine Parkplätze geschaffen, sondern – im Gegenteil – Parkplätze vernichtet, und zwar durch etwa fünf Meter breite Radwege neben fünf Meter breiten Gehsteigen. Ich bin das jetzt mit dem Rad einmal abgefahren. Bei 4 von 5 Stationen wurden Abstellmöglichkeiten für 700 Fahrräder geschaffen. Ich habe auch mitgezählt: Unter der Woche wurden gezählte 17 Radständer tatsächlich genutzt. Das wird sich vielleicht in der warmen Jahreszeit auf 70 steigern.
Die Problematik wird aber durch diese Maßnahmen nicht gelöst, denn die Einpendler aus Markgrafneusiedl, Raasdorf, Großenzersdorf und Gänserndorf werden auch bei schönem Wetter nicht mit dem Rad zur U2 kommen! Es wurde eine einzige Park-and-ride-Anlage geschaffen, aber auch nicht bei der vorläufigen Endstation, sondern bei der Donaustadtbrücke. Folge dieser aus unserer Sicht verfehlten Planung ist, dass die Einpendler aus Niederösterreich nach wie vor mit dem Auto in die Stadt hineinfahren, weil sie rund um die U-Bahn-Stationen keinen Parkplatz finden beziehungsweise Anrainerparkplätze vollparken.
Daher meine Frage: Halten Sie als amtsführende Stadträtin die Taktik der SPÖ für richtig, statt Parkplätze bei U-Bahn-Stationen zu schaffen, Parkplätze zu vernichten? Empfinden Sie das als richtig und zukunftsweisend?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Sie haben vielleicht die Emotion aus der Frage genommen, aber nicht die Polemik, Herr Kollege! Es ist nämlich in keinster Weise richtig, wenn Sie behaupten, es sei Politik der SPÖ, Parkplätze zu vernichten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich gestehen: Ich habe die Fahrradständer nicht abgezählt. Schön, dass Sie so viel Zeit in Ihrem Leben haben, das zu tun! ich habe sie leider nicht. Ich antworte aber gerne grundsätzlich auf Ihre Frage, denn das sollte ja der Platz für Grundsatzdiskussionen sein und nicht für das Abzählen von Fahrradständern.
Grundsätzlich wissen Sie genau, dass ein vernünftiges Konzept von Park & Ride nicht sein kann, dass wir die Menschen in die Stadt hereinlocken, damit sie dann frisch wieder mit dem Auto durch Wien fahren und erst in der Stadt ihr Auto abstellen und auf die U-Bahn umsteigen. Vielmehr muss das am Stadtrand geschehen. Ideal wäre es natürlich, wenn wir mit Park & Ride schon außerhalb der Stadtgrenzen oder direkt an der Stadtgrenze beginnen können. Das liegt aber leider außerhalb unse
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