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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 56

 

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10.24.45Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Kostenpflichtiges Parkpickerl – die rot-grüne Inkassoaktion wird ausgeweitet“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mahdalik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.25.18

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

In hoc signo vinces! – Nicht nur der gewiegte Lateiner, sondern auch der langjährige Pall-Mall-Raucher weiß – obwohl es auf der neuesten Packungsgeneration gar nicht mehr draufsteht –, dass dieser lateinische Spruch bedeutet: In diesem Zeichen wirst du siegen!

 

Ich habe mir im Vorfeld der Aktuellen Stunde auch Gedanken über die noch immer stadttragende Partei SPÖ gemacht und überlegt, in welchen Zeichen die SPÖ heute noch siegt oder unter welchen Zeichen sie früher einmal gesiegt hat. Unter diesem Zeichen – es ist schon einige Jahre her – konnte sie noch siegen. (Der Redner zeigt das Symbol der drei Pfeile und den Schriftzug „SPÖ“. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Dann habt ihr ein bisschen nachgelassen. Ich glaube, zwölf Wahlniederlagen en suite stellen einen neuen Rekord da. So wie es der KAC mit 17 Siegen en suite geschafft hat, einen neuen Rekord in Österreich aufzustellen, seid ihr drauf und dran, einen neuen Negativrekord aufzustellen. (Der Redner zeigt ein Plakat mit einem Porträt von Bundeskanzler Werner Faymann und der Aufschrift „Faymann. Die neue Wahl.“) In diesem Zeichen konnte in letzter Zeit eher nicht gesiegt werden. Unser Bundesparteiobmann hat schon ein paar Mal bemerkt, dass SPÖ-Parteichef Faymann die Parole bei seiner Wahl ausgegeben haben dürfte, dass in seiner Amtszeit keine Wahl gewonnen werden darf.

 

Dann ist mir noch eine der zwei Bundesgeschäftsführerinnen eingefallen. (Der Redner zeigt eine Montage des Titelblatts des „Playboy“ mit einem Porträt von Laura Rudas und der Aufschrift „Bunny des Monats. Laura Rudas“.) Vielleicht wird unter diesem Zeichen in nächster Zeit gesiegt werden. Ich wage es aber auch eher zu bezweifeln! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Bilder habe ich übrigens aus dem Internet, ich habe sie nicht selbst zusammengestellt.

 

Es schaut also schlecht mit den Zeichen aus, unter denen die SPÖ vielleicht noch siegen könnte. Mir ist aber ein Zeichen eingefallen, unter dem die SPÖ nicht siegt, sondern mit dem sie kassiert, und zwar handelt es sich dabei um das kostenpflichtige Parkpickerl in Wien. Es kostet inklusive Nebengeräuschen etwa 200 EUR, wenn es denn so bleibt. Die nächste Erhöhung wird sicherlich noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden. Es hat sich jedoch die Stellplatzsituation in den parkraumbewirtschafteten Bezirken um kein Deka verbessert. Man braucht sich nur rund um das Rathaus umzusehen, wenn man mit dem Auto kommt. Es ist nicht anders als vor Beginn dieser roten und jetzt rot-grünen Inkassoaktion.

 

Auch die zeitliche Ausdehnung des Parkpickerls auf 22 Uhr hat nur einem etwas gebracht, nämlich der Stadtkassa.

 

Da die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung nicht zweckgebunden sind, werden diese zu unserem Leidwesen nicht in die Verbesserung von Straßen, meinetwegen Radwegen oder sonstigen Verkehrsflächen gesteckt, sondern zum Stopfen allgemeiner Budgetlöcher verwendet, und draufzahlen tun seit vielen Jahren die Autofahrer in dieser Stadt in den Bezirken, die jetzt schon zur Inkassozone erklärt worden sind. Und diese Inkassozonen sollen ausgeweitet werden. Wir wissen von der SPÖ und von den GRÜNEN, dass jetzt einmal die Bezirke 12 bis 19 auf dem Programm stehen. Und in der nächsten Ausbaustufe werden alle Bezirke zur Abcashzone erklärt werden.

 

Meine Damen und Herren! Diese Politik ist nicht nur unfair gegenüber den Autofahrern, sondern diese Politik ist auch weitgehend sinnentleert, weil sie die Verkehrssituation in dieser Stadt in keiner Weise verbessert. Darum lehnt die FPÖ diese Inkassoaktion von Rot und Grün von Anfang an entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

StRin Brauner hat die Problematik vorher auf den Punkt gebracht: Sie hat gesagt, dass idealerweise die Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand, unter Umständen noch auf niederösterreichischem Gebiet gebaut werden sollten, sodass man die Einpendler aus Niederösterreich dort abfangen könnte.

 

Das geht aus zwei Gründen nicht! Erstens werden die U-Bahn-Linien nicht bis zum Stadtrand geführt, also brauchen wir dort auch keine Park-and-ride-Anlagen zu bauen. Leopoldau, Flugfeld Aspern, U1-Süd: Es gibt Beispiele sonder Zahl bei jeder U-Bahn-Linie. Sie werden nicht bis an den Stadtrand geführt. Also wird es ein Wunschtraum bleiben, die Pendler dort abzufangen.

 

Der zweite Grund: Häupl und Pröll pflegen eine innige Heurigenfreundschaft und sind der Fama nach beste Freunde. Aber beim Geld hört sich die Freundschaft auf. Und das Land Niederösterreich weigert sich seit Jahren, sich an den Kosten der U-Bahn-Verlängerungen ins Umland zu beteiligen, wie es nur recht und billig wäre. Niederösterreich partizipiert nämlich an Wiener Einrichtungen nicht nur im Zusammenhang mit dieser Thematik, sondern auch an den Krankenhäusern, den Schulen und den Straßen, ohne dafür nur einen einzigen Euro zu zahlen. In diesem Punkt hätte ich mir von Bgm Häupl schon seit Jahren erwartet, dass er mit seinem guten Freund Pröll spricht beziehungsweise vielleicht sogar einmal hart ins Gericht geht und das Land Niederösterreich auffordert, seinen Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur in der Bundeshauptstadt zu leisten, denn schließlich kommt es den zehntausenden beziehungsweise hunderttausenden Einpendlern aus Niederösterreich auch zugute, wenn hier viel Geld investiert wird. Und würde mehr Geld investiert werden, dann könnten die Ausbauvorhaben auch schneller über die Bühne gebracht werden.

 

Aber Niederösterreich zahlt nicht, und Wien baut die U-Bahn-Linien nicht bis an den Stadtrand. Darum bleibt

 

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