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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 56

 

die Problematik auch seit Jahr und Tag gleich. Ein Einpendler aus Raasdorf, Markgrafneusiedl, Untersiebenbrunn oder Gänserndorf kann nicht mit dem Rad zur U-Bahn-Station fahren. Das geht nicht. Darum muss er zuerst mit dem Auto zu einer U-Bahn-Station gelangen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt auch eine S-Bahn von Gänserndorf! Ist dir das schon aufgefallen? – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wenn man Tagesfreizeit wie die GRÜNEN hat, die meist keinen Brotberuf haben, dann kann man natürlich einmal mit dem Bus zur Schnellbahn fahren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es hat nicht jeder eineinhalb bis zwei Stunden Zeit für seinen Weg zur Arbeit! Man braucht als Beispiel ja nicht einmal Niederösterreich zu nennen. Ich habe es eh schon ein paar Mal gebracht: Wenn ich mit den Öffentlichen von Eßling, vom Himmelteich, ins Rathaus fahren will, brauche ich eineinhalb Stunden, weil ich eine Stunde brauche, bis ich zur U-Bahn komme. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Du fährst in die falsche Richtung! – Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Rüdiger! Du kennst dich dort nicht aus! Du bist im 22. Bezirk immer nur auf der Liste! Ich mache einmal mit dir eine Exkursion. Wenn ich von meinem Haus mit den Öffentlichen wegfahre, dann brauche ich eineinhalb Stunden ins Rathaus. Na klar, deshalb fahre ich mit dem Auto.

 

Bei den U2-Stationen gibt es keine Parkplätze. Ich habe es vorher eh erklärt. Dort wurden fünf Meter breite Radwege gebaut, auf denen nie jemand fährt, und daneben gibt es fünf Meter breite Gehsteige. Da könntet ihr eine Kompanie oder ein Bataillon darüber schicken, wenn wir noch welche hätten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Was tun die Niederösterreicher? Ihr braucht euch nur die Straßen anzusehen. Bei jedem Zweiten im 22. Bezirk steht auf dem Kennzeichen GF wie Geisterfahrer; es gibt auch noch andere Ausdrücke. Diese Leute fahren natürlich weiterhin hinein, weil sie dort keinen Parkplatz finden oder weil es so lange dauert, zur U-Bahn zu gelangen. StRin Brauner hat es ja zugegeben. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ihr macht genau den gleichen Fehler, jetzt mit Unterstützung der GRÜNEN. Sie sind jetzt die Jubelperser des jeweiligen Stadtrates! Man hat es heute an der beinharten Frage von Maresch bemerkt. Diese hat nur 25 Sekunden gedauert, normalerweise hält er ein dreiminütiges Koreferat, das war echt entwürdigend, Rüdiger! Ich habe mich schon wieder fremdgeschämt! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Darum werdet ihr gemeinsam in den zwei Jahren scheitern, die wir dieser Koalition geben, bis es die GRÜNEN zerreißt, weil sie überall umfallen werden wie beim Fluglärm und auch in anderen Punkten. Aber uns geht es hier um die Sache. Wir haben auch unseren Beitrag zur Parkraumbewirtschaftung geleistet. Bei der zeitlichen Ausdehnung war die SPÖ nicht einmal imstande, einen Zweistundenparkschein aufzulegen! Diesen haben wir dann eingefordert und damit Zeitungsgeschichte gemacht.

 

Zuerst hat es geheißen: Den brauchen wir nicht! Einen Monat später war er da. Danke, FPÖ! Und: Danke, GRÜNE und SPÖ, wenn ihr vielleicht irgendwann einmal so gescheit seid und auf unsere Vorschläge eingeht und etwas für Wien und seine Bevölkerung tut, auch in der Verkehrspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Gerstl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.35.47

†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die heutige Gemeinderatssitzung zeigt, wohin es nach zwei Wochen für diese rot-grüne Stadtregierung geht! Erstens in Richtung Abschaffung der Gymnasien, wie wir heute in der Fragestunde vernommen haben, und zweitens, wie wir jetzt sehen, in Richtung Verhinderung des Autoverkehrs in dieser Stadt. Das ist die Dimension, mit der wir uns in den nächsten Wochen und Monaten, so lange es diese Stadtregierung gibt, noch auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt werden das nicht unterstützen. Sie werden sich wehren, und sie werden von uns dabei unterstützt werden!

 

Die Wiener Stadtregierung glaubt, da eine Mehrheit zu haben. Aber ich habe von Kollegen Strobl vor zwei Tagen etwas gelernt: Kollege Strobl hat zur FPÖ gesagt, dass sie von über 87 Prozent der Wienerinnen und Wiener nicht gewählt wurde. – Diese Rechnung habe ich fortgesetzt. Diese rot-grüne Koalition wurde nur von 37 Prozent der Wienerinnen und Wiener gewählt, die GRÜNEN sogar nur von 8,3 Prozent der Wahlberechtigten. Da wissen wir nun, wo die Mehrheiten liegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der FPÖ. – GR Karlheinz Hora: Aber 37 ist ein Vielfaches von Ihren Zahlen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege! Zwei Drittel sind somit nicht Ihrer Meinung, und wir werden es nicht zulassen, dass Sie das Parkpickerl ausdehnen, ohne die Mehrheit der Bevölkerung in diese Entscheidung mit einbezogen zu haben! Sie haben nicht die Mehrheit, entscheiden zu können, was für die Wienerinnen und Wiener gut ist! Das entscheiden die Wienerinnen und Wiener selbst! Daher sollen die GRÜNEN auch dabei bleiben und endlich das wahrmachen, was sie jahrelang gefordert haben: Bürgerbefragungen, Volksbefragungen, Befragung aller Menschen, keine Minigrätzelbefragungen, sondern Befragung der gesamten Bevölkerung Wiens. Alles andere wäre ein Bruch Ihrer Wahlversprechen, sowohl von Grün als auch von Rot, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in den Parkpickerlbezirken derzeit 256 000 gemeldete Autos. Wissen Sie, wie viele Parkplätze wir dort im öffentlichen Raum haben? – 120 000! Das heißt, wir haben das 2,2-Fache an Autos wie an Stellplätzen! Wie können Sie uns da

 

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