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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 56

 

die Einführung seinerzeit für den 1. Bezirk und die Innenbezirke hat sich als richtig und effektiv erwiesen, aber auch die Problemzonen um die Stadthalle, zum Beispiel, haben auch eine wesentliche Entspannung für diese Bereiche gebracht, und die Stellplatzsituation der Anrainer als auch die der Wirtschaft hat sich nachweislich verbessert und das Verkehrsaufkommen im innerstädtischen Bereich ist auch seit Jahren rückläufig.

 

Das sind Fakten, also wo ist da das Problem, ich verstehe das nicht, und die Parkraumbewirtschaftung und die eingehobene Parkometerabgabe erfüllen zwei Ziele: Verkehrsvermeidung, weil sie einen Lenkungseffekt haben, und durch die Einnahmen werden mehrere Projekte, auch unter anderem jene zur Erhöhung der Sicherheit, finanziert. Und Herr GR Lindenmayr hat richtig gesagt, diese Einnahmen sind zweckgebunden. Also das ist keine Einnahme, die einfach in die Stadt hineinfließt und das Budget verbessert. Und dieses bewährte Instrument kann natürlich auch auf andere Bereiche, wenn Bedarf besteht, erweitert werden. Steht nirgends in Stein gemeißelt, dass der Gürtel für alle und ewig die Grenze ist, aber diese Erweiterung wird niemals ohne die Zustimmung der Bezirksvertretung ausgedehnt werden. Und diese kennt auch die lokale Situation genau und am besten und der Bezirk kann, sollte er Bedarf haben, wie zum Beispiel im Bereich von U-Bahn-Stationen, Park-and-ride-Anlagen oder in dicht bebauten Gebieten auch die Einführung beantragen, und ein solcher ein Antrag wird dann von der Kommission für Parkraummanagement genau überprüft, dessen Vorsitzender der Planungsstadtdirektor Dr Kurt Puchinger ist, der auch weiterhin diese Funktion seriös und gewissenhaft ausführen wird.

 

Und die Stadt wird selbstverständlich die Bezirke mit verkehrsorganisatorischen Erhebungen versorgen, um ihnen bei der Entscheidungsfindung behilflich zu sein. Und es werden natürlich nicht nur die Bezirke, sondern auch die Nachbarbezirke, die eventuell davon betroffen sind, auch eingebunden werden in diese Situation und es muss auch nicht flächendeckend sein, es kann auch partiell sein, und das ist ja auch in der Stadthalle passiert. In diesem Zusammenhang muss natürlich auch in dicht bebauten Gebieten, wie Gründerzeitviertel, die Notwendigkeit von Wohnsammelgaragen geprüft werden und der Focus wird laut Koalitionsabkommen mit den Grünen auch weiterhin dort bestehen.

 

Meine Damen und Herren, wir sehen unsere Aufgabe und unsere Verantwortung darin, die Stadt in ihren stadtplanerischen Elementen so zu gestalten, dass sie für die nächsten Jahrzehnte fit bleibt und eine gesunde Entwicklung nehmen kann, aber auch in die Lage versetzt wird, mit dem wachsenden Problem des Verkehrs und der Sicherheit der Menschen eine Lösung zu entwickeln, die der Mobilität der BewohnerInnen dieser Stadt und ihrer Bedürfnisse Genüge trägt und die Lebensqualität puncto Umweltbelastung, Lärmentwicklung, aber auch Verkehrsreduktion und Steigerung der Sicherheit verbessert. Und es ist auch weiterhin Fakt und es ist auch bewiesen, dass in jenen Bezirken, wo die Parkraumbewirtschaftung durchgeführt wurde, die Modal-Split-Ziele erreicht worden sind. Arbeiten Sie mit uns gemeinsam, dass wir für die bessere Lebensqualität dieser Stadt sorgen, dass wir die Probleme partiell anschauen und dass wir dieses intelligente System auch weiterhin durchführen und ich glaube, bei der Volksbefragung, die wir gemacht haben, haben sich auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Wien eindeutig für dieses System entschieden und auch gegen die Einführung einer Stadtmaut votiert. Das sollte man akzeptieren und sollte man tun, und nicht daraus eine populistische Aktion machen, wo man uns den Vorwurf macht oder uns verdächtigt, nur eine Abkassierungsaktion zu starten. Das ist eindeutig nicht der Fall. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.10.00

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier eingelangt sind. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 13 bis 18, 22, 24 und 25, 29 bis 31, 34 bis 37, 39, 42 und 43, 45 bis 50, 52 und 53, 56 bis 68, 70 bis 76, 80, 83 bis 86 und 89 bis 94 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.11.00In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 33 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 38, 32, 40, 41, 44, 51, 54, 55, 69, 77, 78, 82, 79, 81, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 11, 7, 10, 12, 87, 19, 20, 21, 23, 26, 27, 28, 95, 96 und 88. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.14.31Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH im Jahr 2011 für die Bespielung des Theaters an der Wien, des Raimund Theaters und des Ronacher Theaters. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.14.51

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.

 

11.15.16

†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man ist ja fast verleitet, der Jahreszeit angepasst das Lied „Alle Jahre wieder“ anzustimmen, denn alle Jahre wieder geht es um eine Subvention in der Höhe von 37,1 Millionen für die Vereinigten Bühnen Wien und alle Jahre wieder, soviel darf ich Ihnen gleich zu Beginn verraten,

 

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