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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 56

 

nierung, die dringend notwendig ist, weil das ja angeblich nicht im Plan der Funktionssanierung enthalten war.

 

Ich sage Ihnen aber, hier wird verschleiert, was das Zeug hält. Und erklären Sie mir jetzt dann bitte nicht wieder zum wiederholten Male, was eine Funktionssanierung ist. Ich weiß genau, was eine Funktionssanierung ist und ich weiß aber auch ganz genau, dass man zum Zeitpunkt einer technischen Funktionssanierung sich auch die Außenhülle des Gebäudes anschauen muss, denn es kann nicht sein, dass ich innen Millionen investiere und zum gleichen Zeitpunkt die Fassade nur mehr aus Gewohnheit hält, die Fenster nicht schließen und das Dach undicht ist. Ich will jetzt gar nicht einmal von den Kosten reden, die in den letzten zwei Jahren entstanden sind, wo das Gebäude schon wieder mit einem Schutzgerüst umhüllt wurde. Das ist ja sicher nicht geschenkt worden, das hat auch Geld gekostet, und das Ganze ist einfach im höchsten Maße fahrlässig, denn eine Funktionssanierung, so wie Sie es gemacht haben, ohne dass Sie das außen anschauen, ist sprichwörtlich wie für die Vetti-Tant. Die Hütte bricht Ihnen jetzt halt von außen nach innen zusammen und nicht mehr von innen nach außen.

 

Zum Zeitpunkt der Funktionssanierung wurde ja gegen alle Warnungen nur außen husch-pfusch gearbeitet, und jetzt dürfen wir gutem Geld noch schlechtes nachwerfen. Das Geld der Steuerzahler, mit dem man eigentlich besonders sorgsam umgehen müsste, scheint Ihnen ja vollkommen egal zu sein, das beweisen Sie ja in vielen Bereichen dieser Stadt. Deswegen haben wir heute auch einen Antrag für Sie vorbereitet, in dem gefordert wird, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass jene Mittel, die noch im Budget für die Sanierung denkmalgeschützter Bauten existiert, für Gebäude, die sich im unmittelbaren Eigentum der Stadt Wien befinden, wie beispielsweise das Palais Schönborn in der Laudongasse, verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man jetzt also mit dem Geld fürs Ronacher und für die restlichen Vereinigten Bühnen Wien nicht auskommt, wird das auch kein Problem sein, denn es gibt ja, man merke, eine Abdeckungsgarantie der Stadt. Das heißt, die Stadt zahlt auf Grund von Verträgen, egal, welcher Abgang von den Vereinigten Bühnen produziert wird, sie stellt also quasi einen Freibrief aus.

 

Man darf gespannt sein, wie Sie, Herr Stadtrat, die Ronacher-Investitionen dem jetzt neu zu suchenden Geschäftsführer des Volkstheaters erklären wollen. Ihr ehemaliger Mitarbeiter, Thomas Stöphl, den Sie, Herr Stadtrat, als kaufmännischen Leiter eingesetzt haben, und der ein offensichtlich vollkommen heruntergewirtschaftetes desolates Haus hinterlässt, den haben Sie ja erst unlängst vorzeitig abberufen. Es wird interessant sein zu erfahren, was dazu geführt hat, und wie dramatisch die Situation des Volkstheaters tatsächlich ist. Ich hoffe, dass Sie uns vielleicht wenigstens das genau berichten werden, wenn der Antrag für die Sanierung des Volkstheaters vorgelegt werden muss, und das kann ja nun nicht mehr lange dauern.

 

Man kann jedenfalls jedem seiner zukünftigen Nachfolger nur raten, sich schriftlich von Ihnen die Sanierung des Hauses und die Subventionen garantieren zu lassen, weil sonst wird sein neuer Job zu einer „mission impossible“. Aber ich bin mir sicher, dass Sie auch das irgendwie hinbekommen, es findet sich sicher wieder ein Mitarbeiter in Ihren Reihen, der das Haus weiterhin in Ihrem Sinne führen wird, und der keine Manderln macht. Sie müssen nur aufpassen, dass Ihnen die Mitarbeiter in der MA 7 nicht ausgehen, bei dem Tempo, mit dem Sie Posten in den verschiedenen Kulturbetrieben aus Ihrem Büro besetzen.

 

Wir sind jedenfalls der Meinung, dass öffentliche Gelder, die eingesetzt werden, effektiver verwendet werden müssen, und dass es Transparenz und Sparsamkeit geben muss. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab, denn sie verstoßen gegen alle diese Regeln. Die Vereinigten Bühnen Wien sind, waren und werden wahrscheinlich für die restliche Legislaturperiode ein Geld verschlingender Moloch bleiben, den die SPÖ mit aller Kraft gegen jede Strukturreform verteidigt, seit Neuestem eben auch mit Unterstützung der Grünen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger, ich erteile es ihm.

 

11.27.03

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Viele Kritikpunkte gibt es natürlich für uns in der Kulturpolitik der Stadt. Wir haben heute diese Schwerpunktdebatte Vereinigte Bühnen, wie meine Vorrednerin gesagt hat, nicht zum allerersten Mal. Deswegen werde ich ein paar Worte zu den Vereinigten Bühnen sagen und vielleicht noch andere Kritikpunkte ebenfalls ansprechen. Sie wissen alle, es gab zwei Kontrollamtsberichte, einer von der ÖVP beantragt, einer von uns. Einer hat sich unter anderem mit Privilegien und Gehältern der Intendanten beschäftigt, mit Zulagen - zum Beispiel wurden beim Umbau des Ronacher dafür Zulagen gezahlt, dass das Personal anderwärtig verwendet wurde -, wir wissen alle, dass diese Gehälter weit über dem Gehalt des Herrn Bürgermeisters liegen, allein die Gehälter der Intendanten, ich rede nicht vom Gehalt des Geschäftsführers der Vereinigten Bühnen, das wieder drüber liegt, und dann die Gehälter der Wien Holding, die wieder drüber liegen.

 

Der andere Kontrollamtsbericht hat sich mit den Mängeln dieser so genannten Funktionssanierung beschäftigt. Wir wissen, wir haben ja nicht nur die jährliche Subvention von 37,1 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen, sondern wir haben ja auch das Ronacher übernommen, und damit wir es überhaupt als Musical-Bühne verwenden können, haben wir es einer Funktionssanierung zugeführt, die wir uns in Wirklichkeit aber nicht leisten konnten, weil wir diese ja auf 10 Jahre fremdfinanzieren mussten, die hat aber trotzdem 34 Millionen gekostet. Und diese 34 Millionen hätten ein breites Spektrum an Sanierungsmaßnahmen wie diese Freilichtbühne oben, wo das Dach wegfährt und dergleichen beinhaltet, nur leider waren die Kalkulationen dergestalt, dass dann viele Einsparungen gemacht wurden. Also die Funktionssanierung, damit wir das ganz klar sehen, die

 

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