Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 56
stellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der Grünen, der SPÖ und der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine zusätzliche Subvention an den Verein ei(s):konfekt. Verein zur Förderung der audio-visuellen Kultur. Auch hier ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der Grünen, der SPÖ und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Damit gelangt die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Kunsthalle Wien, der Halle E&G BetriebsGmbH und das Architekturzentrum Wien Auch hier ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 41 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine weitere Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte hier die Berichterstatterin, Frau GRin Schinner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Kunst im öffentlichen Raum ist sicherlich ein wichtiger Bestandteil für Projekte in dieser Stadt. Die Finanzierung des Budgetpostens, dessen Verwaltung der Kunsthalle Wien angegliedert ist, erfolgt durch die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und im geringen Teil von der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.
Wir kritisieren, dass so eine wichtige Aufgabe wie die Kunst im öffentlichen Raum durch drei Ressorts finanziert wird, über den Weg des Budgets der MA 7 an die Kunsthalle weitergeleitet wird und nicht durch den Magistrat selbst wahrgenommen wird. Außerdem stehen bei den Projekten noch immer nicht permanente Ausstellungen und Projekte im Vordergrund, sondern es werden die Finanzmittel oft für Projekte, die nicht permanent ausgestellt werden, eingesetzt.
Wir glauben, dass wir dem Steuerzahler verpflichtet sind, dass mit diesem Geld deutlich mehr Projekte gemacht werden, die von Dauer für diese Stadt sind. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Katharina Schinner: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich einige Worte noch zum vorliegenden Akt sagen. Es geht hier um eine weitere Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH in der Höhe von 410 000 EUR. Es ist schon angeführt worden. wie sich das zusammensetzt.
Ich möchte sozusagen den Fokus noch einmal kurz auf die inhaltliche Arbeit der Kunst im öffentlichen Raum, KÖR, richten, die in den vergangenen Jahren – und davon bin ich ganz fest überzeugt – für die Stadt eine phantastische Arbeit geleistet hat in der Vermittlung von Kunst an alle Altersgruppen, in der Vermittlung von Kunst an Menschen, die vielleicht nicht jede Woche, jeden Monat Ausstellungen besuchen.
Ich finde, das ganz Besondere von KÖR – und wenn man diesen Akt anschaut, kommt das auch sehr schön heraus –, ist, dass Kunst im öffentlichen Raum den Auftrag hat und ihn phantastisch erfüllt, dass sie sozusagen jeden Menschen am Arbeitsplatz, am Weg nach Hause begegnet und dass wir so mit Kunst im öffentlichen Raum wirklich auch im zeitgenössischen Bereich in den letzten Jahren einen Pfeiler eingeschlagen haben, wo man mittlerweile wirklich einen Rundgang durch die Stadt machen kann und sehr vielen ganz phantastischen international anerkannten zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern und deren Kunstwerken begegnet. Es gibt mittlerweile auch eine Auflage sozusagen, wo alle diese Kunstwerke enthalten sind.
Abschließend vielleicht noch einen Satz zu der Gewichtung temporär oder permanent. Ich glaube, dass die Vermittlung von zeitgenössischer Kunst gerade auch in der Ist-Zeit den Auftrag hat, sowohl permanente wie temporäre Kunstwerke bereitzustellen. Beide haben unterschiedliche Schwerpunkte, wodurch das möglich wird. Ich glaube, dass das ganz phantastisch und dass es ganz besonders wichtig ist, dass man auch temporärer Kunst einen großen Raum gibt.
Ich glaube, jeder, der sich mit diesem Akt beschäftigt und auch mit der Realität der Kunst im öffentlichen Raum, wird sehen und feststellen, wie phantastisch das funktioniert. Deswegen bitte ich Sie sehr um die Zustimmung zur weiteren Subvention in der Höhe von 410 000 EUR. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über diese Postnummer. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig genehmigt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Demokratiezentrum Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.
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