Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 56
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden mich, glaube ich, noch ein oder zwei Mal am Rednerpult sehen.
Wir haben uns den Förderakt zum Demokratiezentrum Wien genau angeschaut. Ganz besonders hat uns die Homepage interessiert. Hier werden das Bundesministerium für Unterricht und Kunst und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung als Partner genannt. Obwohl die Aktivitäten des Vereins nur zu einem kleinen Teil Wien betreffen – die Verlinkung mit der Homepage mit der Stadt Wien dürfte wohl nicht der Hauptgrund für die Förderung sein –, mussten wir im Subventionsakt feststellen, dass keinerlei Förderungen von den beiden Bundesstellen angeführt werden, und daher erscheint es uns unfair, dass Wien diese Förderung alleine zahlen muss. Sollte es gar Doppel- oder Dreifachförderungen geben, wäre diese Förderung auch aus diesem Grund strikt abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich kann das auch nicht nachvollziehen, aber ich gehe davon aus, dass das Demokratiezentrum Wien auch eine Förderung über das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und das BMUK bekommt.
Es wird hier in einer Darstellung genau beschrieben, wofür eine Förderung bei der Stadt Wien beantragt wird. Diese Bereiche haben in erster Linie mit Wissensbereichen der Stadt zu tun, zum Beispiel mit dem Thema Migration, haben zu tun mit der Geschichte der Stadt Wien. Es handelt sich also insgesamt schon um eine sehr förderungswürdige Ausgabe, für die ich um Zustimmung bitte.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 54 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Redner ist keiner gemeldet, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Stiftungsbeitrag der Stadt Wien an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Auch hier liegt keine Rednermeldung vor, daher kommen wir nunmehr zur Abstimmung über die Postnummer 55. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 69 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Zusatzsubvention an die Wiener Symphoniker. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Die vorletzte Wortmeldung von mir. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender!
Wir bekennen uns zum Orchester der Stadt Wien, den Wiener Symphonikern, immer wieder. Wir unterstützen das Orchester in seinem Drängen nach Klärung der finanziellen Lage, doch die Situation der Finanzen, meine Damen und Herren, ist alles andere als geklärt.
Einerseits gibt es einen Verein, der eine Überschuldung von rund 50 Millionen EUR aufweist, andererseits gibt es die Zusage der Stadt Wien, für die Pensionen der Wiener Symphoniker in vollem Umfang aufzukommen. Diese Situation muss endlich geklärt werden. Trotz Bestrebungen, Kosten einzusparen, wie beispielsweise die vertraglich vereinbarten kostenlosen Dienste im Theater an der Wien zu beenden, wird das noch immer zu wenig sein, um das Budget nachhaltig zu stabilisieren.
Nicht zuletzt darum wurde der neue Geschäftsführer Johannes Neubert von den Niederösterreichischen Tonkünstlern geholt. Er ist anerkannter Sanierungsexperte. Johannes Neubert wird mit 1. Februar 2011 dem derzeitigen Geschäftsführer Peter-Sylvester Lehner in dieser Funktion nachfolgen.
Offenbar wurde der Bilanz 2009 von den Buchprüfern nur mehr ein eingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt, was einem Misstrauen gegenüber dem Vorstand der Wiener Symphoniker gleichkommt.
Herr Stadtrat! Sie wissen es, der Hut brennt, und die Situation der Wiener Symphoniker gehört endlich geklärt. Wir werden immer der Basissubvention der Wiener Symphoniker zustimmen, aber nicht den nachträglich geforderten Mitteln.
Deswegen lehnen wir diesen zusätzlichen Antrag ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Mein Vorredner hat gesagt, er bekennt sich zu den Wiener Symphonikern, und dann stimmt die ÖVP gegen diesen Antrag. Ich würde sagen, das ist ein ausgesprochen schwaches Bekenntnis, das auch den Wiener
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
