Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 56
Symphonikern als höchst bedeutendem Orchester dieser Stadt nicht weiterhilft.
Ich möchte mich kurz fassen, aber eine Replik ist trotzdem absolut notwendig. Warum wir heute hier einen Nachtragshaushalt für die Wiener Symphoniker beschließen, hat eine lange Geschichte. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es geht hier auch um Ansprüche von Gehaltszahlungen und Pensionen, und diese Ansprüche stammen in ihrer Vielzahl aus der Zeit vor der Ära von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny. Die ÖVP hat vor 2001 den Stadtrat für Kultur in Wien gestellt. Damals sind keine Weichenstellungen für eine Neustrukturierung der Wiener Symphoniker und ihrer Strukturen vorgenommen worden. Auch kein ÖVP-Redner hat es damals der Mühe wert gefunden, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Damals hätte man in Bezug auf Weichenstellungen, in Bezug auf Sicherung der finanziellen Basis der Zukunft der Symphoniker noch entscheidend etwas machen können, was uns heute viel Geld erspart hätte. Die ÖVP hat damals geschlafen, hat nichts gemacht, die ersten entscheidenden Maßnahmen wurden nach Amtsantritt von StR Mailath-Pokorny eingeleitet und sind mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Das muss man der ÖVP ganz einfach ins Stammbuch schreiben, und das kann ich Ihnen nicht ersparen.
Es geht aber darum, den eingeschlagenen Weg, den Weg einer Strukturreform bei den Wiener Symphonikern fortzusetzen. Sie selbst, Herr Kollege Dworak, haben schon ein paar Argumente genannt. Das soll so weiter geschehen, das wird so weiter geschehen. Der heutige Zusatzbeschluss über eine Haushaltserweiterung der Wiener Symphoniker ist ein Teil dieses Sanierungsweges. Und ich denke mir, dass wir diesen Betrag beschließen, das ist ein eindeutiges Bekenntnis zu dem so bedeutenden Orchester der Wiener Symphoniker. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine zusätzlich Subvention an den Verein Wiener Filmarchiv der Wiener Arbeiterbewegung. Hier ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 77 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Postnummer 78. Sie betrifft eine Subvention an die Freude am Wohnen Wohnbau GmbH. Hier habe ich keine Wortmeldung bei mir stehen. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 78 ihre Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu heben. – Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 82 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7177E im 10. Bezirk, KatG Favoriten und Simmering. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Gaal, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. (Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Zum letzten Mal heute?)
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, zumindest von mir aus ist es die letzte Wortmeldung heute. – Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es könnte sich ja zur Gewohnheit auswirken, das wäre nicht gut. (Heiterkeit.)
Wir sprechen heute über ein Flächenwidmungsdokument, das auf den ersten Blick ganz harmlos ausschaut, wurden doch nur ein paar Zusatzbuchstaben geändert, nämlich die Widmung von GB GV, zusätzlich mit besonderen Bebauungsbestimmungen, wird jetzt eben in ein GV, in ein Geschäftsviertel, geändert. Dieses Areal, das vorher ein Industriegrundstück war, liegt genau zwischen der Ostbahn und der A23, ein wahrhaft nicht besonders gut gelegenes Grundstück.
Ich verstehe schon, dass man dieses Grundstück jetzt vermarkten will, aber es schaut natürlich nach einer Anlasswidmung aus, denn diese neue Widmung ermöglicht eine Wohnverbauung. Das ist unserer Meinung nach nicht sehr günstig, weil die Verkehrssituation dort ja alles andere als optimal für den Wohnbau ist. Es sollte unserer Meinung nach zur Gänze als Produktions- und Betriebsstandort erhalten bleiben.
Wir wissen, dass Wien laufend Produktionsbetriebe verliert, wir brauchen trotzdem Reserve. Sie wissen, dass in Wien laut vorliegenden Studien die Größe der für betriebliche Nutzung vorgesehenen Flächen zwischen 2001 und 2007 um 100 ha gesunken ist. Sogar die Stadt Wien selbst konstatiert in ihrem Betriebsflächenkonzept einen zusätzlichen Bedarf von 20 ha pro Jahr. Eben darauf müsste die Flächenwidmung in Wien reagieren und nicht derartige Wohnwidmungen durchführen.
Noch eine Ergänzung darf ich in diesem Zusammenhang anbringen. Bleiben wir in Favoriten. Dort entsteht mit dem Hauptbahnhof das größte städtebauliche Projekt der nächsten Zeit. Im Masterplan ist eine Gewerbezeile vorgesehen. Ich bin schon gespannt, ob es wenigstens gelingt, dieses Versprechen zu erfüllen, denn Ziel der Stadtplanung muss es sein, wo es geht, Arbeitsplätze und Wohnen entsprechend zu mischen.
Weil wir sowohl bei der heutigen Flächenwidmung als auch beim Hauptbahnhof sehr skeptisch sind, dass dies gelingt, sprechen wir uns gegen diese Widmung aus, die weder aus Sicht des Wohnbaus noch aus Sicht des Wirtschaftsstandortes optimal ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Bitte
Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzen
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