Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 56
der! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei diesem Gebiet, das wirklich mitten in Favoriten liegt, führen wir mit diesem Plandokument eine Flächenwidmungsänderung durch, um bei 50 Prozent dieses Baulandes den Wohnbau zu ermöglichen.
Herr Kollege Dworak, Sie haben recht, dieses Gebiet ist begrenzt von der Südosttangente und von der Ostbahn, aber auch von der Quellenstraße und der Kempelengasse. Und wenn Sie das Gebiet kennen, wissen Sie, dort ist bereits Wohnbau vorhanden. Das heißt, das Wohnprojekt, das dort künftig entstehen wird, ist bestens integriert. Die restliche Fläche bleibt bei gemischtem Baugebiet – Geschäftsviertel, und auch das ist wichtig und richtig, um eben die Nutzungsvielfalt dort zu erhalten.
Weil Sie auch den öffentlichen Verkehr angesprochen haben: Derzeit steht in nächster Nähe die Linie 6 zur Verfügung, und da sich eben das Gebiet des Hauptbahnhofes so rasch entwickelt, werden dann dort in naher Zukunft die Linie D und die U2 fahren. Daher sind ihre Befürchtungen mehr als unbegründet, und es tut mir leid, dass Sie sehr skeptisch sind, denn Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Favoritner Bezirksvertretung haben dieser Flächenwidmung zugestimmt.
Daher bitte ich auch Sie, noch einmal zu überlegen und zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der FPÖ, SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Damit haben wir die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung erledigt. Wir kommen zur Geschäftsgruppe Gesundheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 79 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung der Gebühren für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Mayer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei diesem Tagesordnungspunkt, Festsetzung der Gebühren für Rettungs- und Krankenhaustransporte der Stadt Wien, geht es um eine Erhöhung von 4 Prozent auf 550 EUR. In den letzten 5 Jahren ist das um zirka 30 Prozent erhöht worden, aber Gebührenerhöhungen in Wien, das ist ja nichts Neues, beherrschen Sie aus dem Effeff. Sie cashen da bei den Bürgern sehr ab, denn in etwa 14 000 Menschen zahlen diese 550 EUR.
Auch im Tätigkeitsbericht des Patientenanwaltes wird das angeführt, weil es eben hier zu Verunsicherungen kommt. Oft wissen die Betroffenen gar nicht, dass sie zahlen müssen. Wenn ein Transport nicht stattfindet, wird trotzdem abgecasht.
Und es ist ganz interessant: Sie bekommen von der Sozialversicherung 85 EUR, aber Sie verrechnen den Bürgerinnen und Bürgern 550 EUR, also fast das Sechsfache. Also das ist unerhört. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn man vergleicht ... (GR Kurt Wagner: Das ist nicht unerhört! Das sind die tatsächlichen Kosten!) Weil Sie eben nicht wirtschaften können. Wieso, Herr Kollege Wagner, wieso ist es möglich, dass das Rote Kreuz ... (GR Kurt Wagner: 1996 bis 2001 haben Sie zugestimmt! Da waren Sie in der Regierung!) Das sagen Sie immer. Bitte, das ist eine ganz alte Geschichte.
Herr Kollege Wagner, das Rote Kreuz verrechnet 100 EUR, der Arbeiter-Samariter-Bund 105, die Malteser Hospital 95, die Johanniter 101, und Sie verrechnen 550. (GR Kurt Wagner: Wir verrechnen gar nichts, wenn jemand versichert ist! Das wissen Sie ganz genau!) Ja, da bekommen sie nur 85. Das ist ja interessant, da bekommen sie nur 85, aber wenn Sie es den Patienten verrechnen, sind es 550, also das Sechsfache. Unerhört! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber solange die Wiener Stadtregierung so unverschämt abcasht, bekommen Sie von uns keine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.
StR David Lasar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kurz zu dieser so genannten Gebührenerhöhung, der Festsetzung der Gebühren für Wiener Rettungs- und Krankentransporte. Ich kann Ihnen natürlich zustimmen, Frau Korosec. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, und wir werden das genauso ablehnen. Ich möchte nur wiederholen, was ich auch gestern in meiner Rede gesagt habe: Die Wiener Rettung fällt allein mit den Fahrzeugen seit Jahren durch den Rost. Hier gibt es keine Fahrzeuge, keine neuen zumindest oder keine Aufstockung. Auch beim Personal sind Sie säumig, Frau Stadträtin. Wenn Sie – ich sage es noch einmal – diese befreundeten Organisationen nicht hätten, ich glaube, dann würde die Wiener Rettung heute sehr traurig ausschauen.
Also noch einmal: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte schön.
Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Also ich möchte den beiden Rednern vielleicht ein bisschen behilflich sein, denn das Kurzzeitgedächtnis hat nachgelassen. Wenn ich mich richtig erinnern kann, waren wir gemeinsam bei der Wiener Rettung. Kollegin Korosec war dort, der Kollege Lasar noch als Gemeinderat, nicht als Stadtrat, aber vielleicht ist in der Zwischenzeit mit dem neuen Amt das Gedächtnis ein bisschen schwächer geworden (Empörte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.), jedenfalls haben wir dort die Rettungszentrale besichtigt.
Ihre Worte waren damals ganz andere. Sie waren ei
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
