Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 56
gentlich begeistert von der Qualität, die dort geboten wird, von der Ausbildung, die dort geboten wird, vom Fuhrpark, der dort präsentiert wurde; also mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, eine hervorragende Rettungsorganisation auf dem neuesten Stand.
Dieses zu vergleichen mit Organisationen, die ähnliche Dienste verrichten, ist vielleicht ein bisschen fehlgeschlagen. Ich möchte allerdings nur einen einzigen Vergleich – Sie wissen es ja sowieso besser, also es ist eigentlich sinnlos, darüber so lange zur reden – bringen. Wie ich weiß – und das soll jetzt kein Untergriff sein – fährst du einen Mercedes. Für einen Arzt werden in der Stunde 89,46 EUR verrechnet. Dein Mechaniker kostet in der Stunde mehr. Also wo ist da der überhöhte Preis?
Damit möchte ich schließen. – Danke schön.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung13.03.19 über diese Postnummer. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 81 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Heizkostenzuschuss 2010/2011. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Heizkostenzuschuss – wir haben das gestern bei der Budgetdebatte schon kurz angesprochen – war in den letzten Jahren 200 EUR, heuer wird er auf 100 EUR gekürzt.
Jetzt kann man bis zu einem gewissen Grad noch das Argument gelten lassen, dass es da im Zusammenhang mit der Mindestsicherung einige Verschiebungen gegeben hat, nicht aber bei jenen Damen und Herren SeniorInnen, die Ausgleichszulagenbezieher sind und die in den letzten zwei Jahren 200 EUR bekommen haben und für die das tatsächlich um 50 Prozent gekürzt wird. Dabei, meine Damen und Herren, geht es immerhin um 38 000 Seniorinnen und Senioren in Wien, die Sie – wir haben jetzt schon einen kalten Winter – tatsächlich im Kalten sitzen lassen.
Dass wir trotzdem zustimmen, hängt natürlich damit zusammen, dass 100 EUR noch immer besser sind als überhaupt nichts. Ich finde es nur wirklich unerhört, dass Sie so mir nichts, dir nichts sagen, okay, heuer kürzen wir halt um 50 Prozent. Ist auch noch genug, meinen Sie.
Wenn ich mir die anderen Bundesländer anschaue, so ist Wien das Schlusslicht. Alle anderen Bundesländer zahlen mehr. Ich nenne nur zum Beispiel Vorarlberg, das ja durchaus als sparsames Bundesland bekannt ist. Dort zahlt man 250 EUR.
Und noch etwas ist interessant, die Antragsfrist. Sie haben eine Antragsfrist von einem Monat, vom 1. Jänner bis Ende des Monats. In den Bundesländern ist die Antragsfrist, Frau Stadträtin, teilweise bis zu sechs Monate; in Niederösterreich haben sie sechs Monate. Also da ist auch ein bisschen eine Absicht dahinter. Eine recht kurze Antragsfrist, da können sich nicht allzu viele melden. Teilweise wird es dann auch nicht sofort gemacht, weil alte Menschen es oft nicht selber machen wollen oder können und sagen, da frage ich meine Kinder, wenn sie zum Wochenende kommen. Also mit einem Wort, es ist nicht zu verstehen, warum Sie hier wirklich so eine kurze Frist haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wie gesagt, wir, die Wiener ÖVP, wir sind empört, dass Sie 38 000 Seniorinnen und Senioren die Heizzulage um 50 Prozent kürzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Werter Herr Berichterstatter! Werter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich bin empört, Frau Korosec, dass Sie als ÖVP auf Bundesebene Millionen streichen und das zu Lasten von Armen geht. Wir haben ja gestern bereits über den Heizkostenzuschuss gesprochen, und ich erzähle Ihnen ganz kurz eine Geschichte.
Ich habe vor drei Jahren einen älteren Herrn kennengelernt im Rahmen der Hausbesuche, und der hat irgendwann einmal erzählt, man muss sich den Gegebenheiten anpassen. Sein einziges Problem, das er wirklich hat, ist, dass sein Bub, also sein Pflegesohn, im Winter ungern den dicken Pullover anzieht, weil er bei den Heizkosten sparen möchte.
Er spricht nicht davon, dass er arm ist. Ich kenne keinen Menschen, der davon redet, dass er arm ist. Und ich, das sage Ihnen ganz ehrlich – ich habe den Mann letzte Woche wieder getroffen –, ich bin froh, dass ich ihm nicht sagen muss, auf Grund der Wirtschaftskrise und weil es der Wirtschaft gut gehen muss und damit es der Wirtschaft gut geht und die Reichen noch immer reicher werden, daher gibt es nichts, denn alle Leistungsträger müssen eine Leistung erbringen. Das heißt, ich bin froh, dass ich dem Mann, dem Herrn K sagen kann: Wissen Sie was, 100 EUR gibt es heuer, holen sie sich die. Für die Leute freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Sie wissen, wir haben gestern mit mäßigem Erfolg einen Antrag eingebracht, den Heizkostenzuschuss für die Dauer der Heizperiode auf 100 EUR pro Monat der Heizperiode auszudehnen. Nichtsdestoweniger stimmen wir diesen 100 EUR zu, wenngleich ich schon eines feststellen möchte zur Argumentation der Stadträtin. Sie sagt, dass das jetzt in der Mietbeihilfe – wenn ich das jetzt richtig sehe, denn im Grundbetrag der Miete kann es ja nicht drinnen sein, sonst wäre das ja weniger, als
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