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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 56

 

es früher zur Sozialhilfe dazugegeben hat –, dass das also in der Mietbeihilfe, in diesen 93 EUR, die man noch dazukriegen kann, drinnen ist. Sonst wüsste ich nicht, wo das bei der Mindestsicherung erfasst ist. Aber selbst wenn es drinnen erfasst ist, so möchte ich gerne wissen: Wie kann man mit dem Betrag Geld auf die Seite legen, damit man sich die Heizperiode leisten kann?

 

Deswegen bleibt unsere Forderung nach mehr Geld für den Heizkostenzuschuss immer aufrecht, wenngleich natürlich das als Minimum angesehen wird und wir dem zustimmen.

 

Gleichfalls freue ich mich auch, dass meine Nachrednerin jetzt diesen Vier-Parteien-Antrag einbringen wird, dass wiederum in diesen wichtigen Themen wie Geriatrie und Behindertenpolitik eigene Kommissionen eingerichtet werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

13.10.23

†GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben uns gestern schon bei der Budgetdebatte recht ausführlich mit dem Heizkostenzuschuss auseinandergesetzt, und ich möchte noch einmal in Erinnerung bringen, dass im Zuge der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit dem Betrag, der bei der Mindestsicherung ausbezahlt wird, auch die Heizkosten abgedeckt sind.

 

Trotzdem hat sich die Stadt Wien entschlossen, da ja die Krise noch nicht vorbei ist, auch heuer wieder einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 100 EUR zur Mindestsicherung auszubezahlen. Die Wiener Stadtregierung stellt sich mit dieser Maßnahme neben der Unterstützung von Kindern, denn auch da wird morgen eine Erhöhung der Mindestsicherung des Kinderbeitrages beschlossen, auch klar auf die Seite der Seniorinnen und Senioren in Wien. (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.)

 

Na ja, Frau Kollegin Korosec, die Auszahlung der Pensionen ist schon auch eine Bundessache. In Zeiten von Sparbudgets zahlt offensichtlich die Bundesregierung an MindestpensionistInnen keinen Heizkostenzuschuss. Wien tut das sehr wohl und stellt sich damit ganz klar auf die Seite auch der Wiener Seniorinnen und Senioren. (Beifall bei der SPÖ.) Durch diese Maßnahmen wissen auch die Wiener Seniorinnen und Senioren ganz genau, dass sie sich auf die Wiener Stadtregierung verlassen können.

 

In dem heutigen Geschäftsstück werden für den Heizkostenzuschuss 6,45 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Die BezieherInnen der Mindestsicherung, aber auch die PensionistInnen, die eine Mietbeihilfe von der Stadt Wien bekommen, werden den Heizkostenzuschuss automatisch im Jänner angewiesen bekommen, und die anderen MindestpensionistInnen können den Antrag bis Ende Jänner bei der MA 40 stellen. Sie müssen aber nicht persönlich in die MA 40 am Thomas-Klestil-Platz gehen und sich dort das Formular abholen, sondern es besteht auch die Möglichkeit, dass sie beim Callcenter anrufen und diese Anträge dann zugeschickt werden, damit eine Antragstellung möglich ist.

 

Ich möchte dieses Geschäftsstück aber auch zum Anlass nehmen, heute zwei Anträge einzubringen, Anträge, die von allen vier hier im Gemeinderat vertretenen Parteien heute beschlossen werden sollen. Und zwar geht es um die Einrichtung einer Gemeinderätlichen Geriatriekommission. Schon in den letzten Jahren hat es eine Gemeinderätliche Geriatriekommission gegeben, die sich auch sehr bewährt hat. Sie hat auch eine ganz maßgebliche Rolle bei der Gestaltung und Implementierung des Wiener Geriatriekonzeptes gespielt.

 

Deshalb stelle ich heute den Antrag, dass die Gemeinderätliche Geriatriekommission so wie in der abgelaufenen Periode wieder eingesetzt werden soll und dass die Zahl der Mitglieder mit 15 festgesetzt werden soll. - In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.

 

Der zweite Antrag betrifft die Einsetzung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission. Sie beruht ja auf einem Beschluss des Gemeinderates vom 30. September 1983, und auf Grund der Ergebnisse der Gemeinderatswahl müssen sich auch hier die Mitglieder neu zusammensetzen.

 

Ich stelle daher den Antrag, dass die Gemeinderätliche Behindertenkommission aus acht Mitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion, vier Mitgliedern der Fraktion der FPÖ, zwei Mitgliedern der Fraktion der ÖVP und einem Mitglied der Grünen sowie der zuständigen Magistratsbediensteten bestehen soll. - Auch in diesem Fall beantrage ich in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Zum Abschluss darf ich Sie noch ersuchen, meine Damen und Herren, dem Geschäftsstück bezüglich des Heizkostenzuschusses Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.16.20

†Berichterstatter GR Kurt Wagner|: Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich habe meiner Vorrednerin eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich bitte Sie auch um die Zustimmung zum vorliegenden Akt und auch um Zustimmung zur Einsetzung der beiden Kommissionen.

 

Erlauben Sie mir nur zum Schluss, eine persönliche und einzige Bemerkung anzubringen. Wir haben in Wien natürlich bestimmte Fristen, die wir im Prinzip auch deswegen einhalten müssen, um tatsächlich bedürftigen Menschen auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, und ich glaube, wenn es sich um bedürftige Menschen handelt, dann soll man ihnen das Geld dann geben, wenn sie es brauchen. Ich denke, dass die Frist, die bei der Gemeinde Wien für den Heizkostenbeitrag vorgesehen ist, eine ausreichende ist. Seien Sie mir nicht böse, Frau Kollegin Korosec, wenn man zwölf Monate Zeit hätte, dann kann man nicht mehr von der Bedürftigkeit reden, wie Sie sie gerade vorher vorgegeben haben. Ich glaube, die Leute, die den Heiz

 

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