Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 56
kostenzuschuss brauchen – und das sind in etwa, wie Sie dem Akt entnehmen können, aller Voraussicht nach 60 000 Bürgerinnen und Bürger –, werden diesen Antrag sehr früh stellen, sehr zeitgerecht stellen, und sie werden das Geld so schnell wie möglich dann auch bekommen.
Danke schön, und noch einmal bitte ich um Zustimmung zum Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung. 13.17.00Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst über den Beschluss- und Resolutionsantrag aller Fraktionen betreffend Gemeinderätliche Geriatriekommission. Hier wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Dann kommen wir zum zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls aller Fraktionen in diesem Haus, betreffend Gemeinderätliche Behindertenkommission. Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Auch das ist einstimmig.
Wir gelangen nunmehr zur Geschäftsgruppe Integration.
Wir kommen zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung. Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Dementsprechend können wir sofort zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.
Somit gelangen wir zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Ich kann es kurz machen. Wir lehnen diesen Punkt ab, und zwar mit der Begründung, dass hier doch ein nicht unbeträchtlicher Betrag zur Verfügung gestellt wird, dessen Zuweisung nicht wirklich kontrollierbar ist, und wir wollen nicht, dass er als Weihnachtsgeschenk an verschiedene SPÖ-nahe Vereine ohne Kontrolle übergehen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich einige Worte über diesen Antrag sagen und auch zu Kontrollmöglichkeiten, die der Herr Jung angesprochen hat.
Hier handelt es sich um den Antrag über die Kleinprojektförderung für verschiedene Initiativen, die aus den Vereinen und NGOs kommen. Wir haben 2010 in diesem Kleinprojekttopf fast 200 000 EUR ausgegeben für 63 sehr gute Projekte, die in diesem Akt auch genau angeführt sind und für jeden einsehbar sind.
Wenn wir in der Integrationspolitik unser Konzept verfolgen, wo wir Sprache, Bildung, Zusammenleben und Messbarkeit fortsetzen wollen, dann ist gerade dieser Teil der Partizipation und Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben für diese Menschen, die in dieser Stadt leben, von besonderer Wichtigkeit.
Aus Erfahrung und Antragstellung der Vereine und Initiativen in den letzten Jahren wissen wir, dass diese oft in einem knappen Zeitraum anfallen und dass diese Kontrollen über den Gemeinderat und Gemeinderatsbeschluss nicht immer möglich wären. Das würde sich für diese Initiativen zeitmäßig nicht ausgehen.
Im Antrag für 2011 handelt es sich um einen Antrag in einer Höhe von 150 000 EUR, wo der Rahmen der Förderung des Kleinprojekttopfes ganz klar und für jeden einsichtbar ist. Hier wird die wichtige Arbeit der Vereine und NGO-Initiativen gefördert. Der Rahmenbetrag beträgt 5 100 EUR, und diese geförderten Projekte werden im Anschluss genau und transparent dargelegt.
Im Jahr 2011 haben wir uns einen Schwerpunkt dieser partizipativen Projektförderungen vorgenommen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Vereine und Initiativen einen ganz, ganz wichtigen Beitrag in der Integrationspolitik leisten, und ich finde sie insbesondere förderungswürdig. Ich bitte die Damen und Herren daher um die Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung. 13.24.25Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderungen von Deutsch- und Alphabetisierungskursen für neu zugewanderte Migranten. Redner ist keiner gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Sohin kommen wir zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle
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