Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 56
Orientierung und Identität. Auch hier ist kein Redner gemeldet, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind ÖVP, SPÖ und Grüne. Sohin ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 5, 6, 8, 9 und 11 der Tagesordnung – sie betreffen Subventionen an verschiedene Vereine – zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Schuster, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. – Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Zunächst eine Bemerkung: Jetzt haben wir einen erfahrenen Berichterstatter. Die beiden vorhergehenden Berichterstatter haben beide ihre Statements mit „ich bin der Meinung" oder „ich glaube" und so weiter begonnen. Ich darf auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Der Berichterstatter hat zusammenzufassen und keine persönlichen Meinungen kundzutun. Wenn er das will, kann er sich im Zuge der Debatte jederzeit zu Wort melden. Herr Kollege, auch wenn Sie jetzt protestierend schauen, so steht es in der Geschäftsordnung. (GR Heinz Vettermann: Sie haben recht! So steht es drinnen!) Richtig, aber es wird nicht gehandhabt. (GR Heinz Vettermann: Doch!) Dann haben Sie jetzt nicht zugehört. Sie haben beide begonnen mit „ich habe", „ich bin der Meinung". Es geht nicht um die Meinung des Berichterstatters, sondern er hat hier die gesamte Meinung unparteiisch zusammenzufassen. So schaut es aus und nicht anders.
Ich weiß, Sie glauben manchmal, das Haus und alles gehört Ihnen. Da müssen Sie auch mit Ihrer Macht, damit es zumindest formal-rechtlich in Ordnung ist, die Geschäftsordnung ändern. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Sind Sie jetzt Redner zum Geschäftsstück oder zur Geschäftsordnung?) Ja, regen Sie sich auf, Herr Kollege. Ich weiß, dass Sie ein Demokratieproblem haben, weil Sie glauben, Sie sind dieses Land, Sie sind diese Stadt. So ist es nicht, und das werden Sie mehr und mehr lernen müssen. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Die Handbewegung können Sie sich sparen! Melden Sie sich zur Geschäftsordnung!)
Ich kann das auch hier in die Rede einbauen, Herr Kollege. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann eine Bemerkung zum Vorredner machen. Das machen Sie x-mal, aber es stört Sie, es wurmt Sie, dass Sie nicht recht haben. So schaut es aus! (GR Prof Harry Kopietz: Was Sie sagen, wurmt mich nicht! Glauben Sie mir das!) Sie vertragen es einfach nicht, dass Sie nicht immer recht haben. Sie vertragen es nicht, dass Sie die Wahlen verloren haben. Sie vertragen es nicht, dass Sie in den Umfragen in Österreich den Bach hinuntergehen und einen Kanzler haben, der versagt hinten und vorne. Das ist es! Gewöhnen Sie sich dran! Sie werden es noch öfter hören. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Was Sie von sich geben, wurmt mich in keiner Weise!) Haben Sie sich wieder beruhigt? Gut, Herr Gemeinderat. Mein Gott, das ist ein derart jämmerlicher Einwand, den Sie da wieder haben. Mit dem hat der Kollege Cap vor 15 Jahren schon geglaubt, mich ärgern zu können. Da habe ich ihm sagen müssen, dass sein Verteidigungsminister es war, der mich ernannt hat. Also das nehme ich nicht einmal mehr ernst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, regt euch nur auf. Blutdruckmittel gibt die Krankenkasse preisgünstig ab.
Jetzt kommen wir zum Thema zurück, zu den Punkten 5, 6, 8, 9 und 11. Hier geht es also um Gewährung von Beiträgen in der Höhe von etwa 20 000 EUR an verschiedene Vereine in Niger, Äthiopien, Mosambik, Kenia und Rumänien. Die Gründe reichen von Aufklärung über Frauenrechtstraining bis zur Motivation von Schulverweigerern in Rumänien.
Wir glauben, dass diese Bereiche nicht die Aufgabe der Stadt Wien sind. Entwicklungshilfe ist Sache des Bundes und vieler privater Organisationen, die entsprechend auch von allen Möglichen gestützt werden.
Das ist einer der Punkte, warum wir ablehnen, ein zweiter Punkt ist aber auch der, und vor allem der: Wir haben jetzt gerade den Heizkostenzuschuss in der reduzierten Form im Vergleich zu früheren Zeiten genehmigt. Zehntausende Wiener Familien brauchen den, weil sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Es gibt aber auch noch zusätzlich über zehntausend Wiener Familien, die überhaupt keinen Heizkostenzuschuss bekommen, weil sie gar keine Heizung aufgedreht haben. In früheren Jahren hat der Kollege Ellensohn bei diesem Punkt Schützenhilfe geleistet. Die ist, seit er Klubobmann ist, ausgefallen.
Wir sind der Meinung, dass Wiener Gelder für Wiener verwendet werden müssen, besonders in Zeiten, die für viele sehr schwer sind. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Sozialdemokratie hier einen gewaltigen Schwenk macht, denn ich habe schon gestern zitiert, was der Sprecher des StR Ludwig verkündet hat: „Wir sind nicht das Sammelbecken der sozial Schwächsten."
Hier hat die sozialistische Partei offenbar ihre Positionen völlig geändert. Sie werden auch entsprechend sogar in eigenen linken Zeitungen deswegen mit Recht massiv kritisiert. Dort wird festgestellt, dass das der Jahrtausendschwenk der Sozialdemokraten war, die sich von ihrer Basis und ihrer bisherigen Politik der sozialen Wärme verabschiedet haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte
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