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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 56

 

Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Mag Jung, wir sind die sozialdemokratische Partei und nicht die sozialistische. Versuchen Sie bitte, sich das einzuprägen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Merken Sie sich das! Das hängt mit dem Alter zusammen!)

 

Vor meinen Ausführungen möchte ich an das Menschenrecht auf Nahrung, das Menschenrecht auf Gesundheit, das Menschenrecht auf Bildung, das Menschenrecht auf Kultur und das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt an den Anfang stellen.

 

Alle diese Projekte, Herr Mag Jung, die Sie nicht unterstützen wollen, dienen der Armutsbekämpfung und sind der Wiener Beitrag zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen zur Reduzierung der Armut bis 2015. Wien nimmt seine Verantwortung in diesem Bereich, im Bereich der humanitären Hilfe wahr und hat auch für 2011 in diesem Bereich keine Mittel gekürzt.

 

Mich wundert das sehr, dass gerade eine Partei wie die Freiheitliche Partei, die so sehr in jedem Bereich gegen Zuwanderung auftritt, entwicklungspolitische Maßnahmen ablehnt. Ich möchte Ihnen auch erklären, wozu diese entwicklungspolitischen Maßnahmen dienen, zuerst einmal ganz allgemein, und dann möchte ich im Speziellen darauf eingehen, damit Sie sehen, wofür Geld hier „verschwendet" wird, denn so stellen Sie das ja dar.

 

Wenn Sie gegen Zuwanderung in diesem Land sind, dann müssen Sie Maßnahmen unterstützen, die die Rahmenbedingungen in den Ländern so herstellen, dass die Menschen dort leben können. So einfach ist das! Die FPÖ dürfte nicht dagegen sein, die FPÖ müsste für eine Aufstockung der Mittel eintreten.

 

Ich möchte ganz kurz zusammenfassen, wofür ... (GR Johann Herzog: Das ist nicht Wiens Aufgabe!) Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann tun Sie das. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Wenn Sie etwas Sinnvolles dazu beitragen wollen, dann gerne. (GR Johann Herzog: Ein Zwischenruf ist gestattet! Auch nach der Geschäftsordnung!)

 

Ich möchte ganz kurz die Projekte darstellen, damit Sie sehen, worum es geht, wofür Wien hier humanitäre Hilfe leistet. Die Hauptziele waren Frauen. Armut ist weiblich. Diesen abgedroschenen Satz kennen wir. Auch wenn er abgedroschen ist, er ist leider nicht unwahr, und in armen Ländern trifft die Armut die Frauen doppelt und dreifach. Es geht hier um Maßnahmen zur Gesundheit, und es geht hier um Bildungsmaßnahmen.

 

Das erste Projekt „Starke Frauen bewegen Belbur". Die Problemstellung lautet folgendermaßen: „Das Zielgebiet ist der Nordwesten der kenianischen Hauptstadt Nairobi. In der agrarischen Subsistenzwirtschaft leben Frauen meist ohne formale Bildung. Von klein auf müssen sich Mädchen um den Haushalt kümmern, um Arbeiten wie Wasser holen und Brennholz sammeln. Von Bildung und eigenen Erwerbsmöglichkeiten sind diese Mädchen und Frauen völlig ausgeschlossen."

 

Die Maßnahme dazu ist, dass Frauen eine Grundausbildung in Lesen und Schreiben bekommen, Hygiene und Gesundheit, soziale Kompetenz. (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Wenn Sie sich über das Thema lustig machen, dann spricht das für sich, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Niger gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Die durchschnittliche Geburtenrate pro Frau liegt mit 7,4 sehr hoch. Gleichzeitig liegt die Sterblichkeit der Kinder bis zum 6. Lebensjahr bei 20 Prozent. Ein weiteres Problem stellt die hohe Müttersterblichkeit dar.

 

Mit dem Projekt, das wir dort unterstützen, wollen wir zur Verbesserung der reproduktiven Gesundheit von Frauen und Mädchen beitragen.

 

Ein weiteres Projekt kommt den AIDS-Waisen von Karungu zugute. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung im ostafrikanischen Kenia ist durch die Auswirkungen der HIV-Infektion als dramatisch zu bezeichnen. Auch die gesellschaftlichen Folgen von Krankheit und Tod verschärfen die Armutssituation und sind für das Leid der steigenden Anzahl der so genannten AIDS-Waisen verantwortlich. Im Einzugsgebiet der Region Karungu im Westen Kenias leben 20 000 Menschen, von denen 5 000 vom HI-Virus infiziert sind. Die Maßnahme ist die Unterstützung eines Waisenhauses für AIDS-Waisen.

 

Ein weiteres Projekt beschäftigt sich mit Wasser und Hygiene für Schulen und Märkte in Mosambik. In Mosambik haben wir sehr weite Entfernungen zu Wasserstellen und eine mindere Qualität des Wassers, dadurch mangelnde Hygiene und unzureichende sanitäre Einrichtungen. Unsere Maßnahme ist die Errichtung neuer Wasserstellen.

 

Und so könnte ich weiter und weiter fortfahren. Ich sehe schon, dieses Thema interessiert Sie nicht besonders. Ich möchte Ihnen aber dazu sagen, Wien wird weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen. Es geht hier nicht um Almosen, es geht hier um Verantwortung, und es geht hier um eine Verpflichtung, die eine der reichsten Städte dieser Welt hat. Und auch wenn wir in den letzten Tagen unser Budget, das gekürzt werden muss, diskutiert haben, ist Wien nach wie vor eine der reichsten Städte dieser Welt. Wir leben in einem der reichsten Länder dieser Erde, und wir haben eine Verpflichtung gegenüber dieser Weltengemeinschaft.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche Sie, diese Projekte guten Herzens zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.37.43

†Berichterstatter GR Godwin Schuster|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe an und für sich nicht vorgehabt, mich als Berichterstatter zu Wort zu melden, mache es aber trotzdem, weil ich auf die Akten eingehen möchte und genau auf dieses hinweisen möchte.

 

Die Geschäftsstücke sind von der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien, Auslandsbeziehungen, in einer sehr präzisen Form vorbereitet worden. Ich bedauere es sehr – und deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, dass wir, wir allesamt, nicht die Gelegenheit genutzt haben, im Ausschuss über die Inhalte

 

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