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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 56

 

Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen bekommen, Herr Gemeinderat, aber anscheinend dürften Sie sich in diesem Haus nicht sehr gut auskennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe Sie gestern schon sehr ausführlich über die Naturwacht informiert, deswegen will ich es heute eher kurz machen. Sie ist vor 35 Jahren von Naturschutzorganen als Verein gegründet worden, es gibt 58 Naturwacheorgane, davon sind 44 in diesem Verein organisiert, 16 wurden erst heuer angelobt. Dort wird Jugendarbeit betrieben, dort wird Arbeit betrieben, dass neue Organe aktiv werden und auch etwas Vernünftiges machen.

 

Die Reduktion der Unterstützung ist wahrscheinlich – das habe ich auch gestern schon angesprochen – ein ironischer Vorgriff auf das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011. Vielleicht haben Sie sich eingelesen seit gestern, hier ist der Themenschwerpunkt Umwelt als dritter Punkt genannt. Und Sie wollen die freiwillige Arbeit abdrehen in Wien? Das kann ich mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren!

 

Weiterhin haben wir noch die verwerflichen Tätigkeiten aus Ihrer Sicht, die die Wiener Naturwacht macht, zum Beispiel die Betreuung von Amphibienwanderstrecken, die Sicherung der Grünräume, das Einschreiten bei illegalem Befahren von Grünräumen. Außerdem bergen sie auch noch gefährdete Wildtiere – ich glaube, die StRin Sima hat jetzt den Tierschutz auch in ihrem Ressort, also müsste es auch für sie ein Anliegen sein –, Falkennestlinge, Fledermäuse, Igel et cetera. Sie machen begleitende Kontrollen bei Baustellen, in Wien nicht unwichtig, und sie beschäftigen sich mit dem Aufspüren und Melden von Mülldeponien. Sie unterstützen Naturschutzgruppen mit Know-how und sie – ich habe mir das auch angeschaut, ich habe mir Fotos kommen lassen – beschäftigen sich mit Kindergartengruppen und Schulgruppen und informieren sie über den Umweltbereich. Das ist präventive Arbeit, die wir hier in Wien, in dieser Stadt brauchen. Und Sie wollen ihnen die Förderungen auf 50 Prozent streichen? (Beifall bei der FPÖ.) Dass ein großer Teil dieser Unterstützung wieder nach Wien zurückfließt, das brauche ich gar nicht mehr zu erwähnen. Deswegen stellen wir den Abänderungsantrag:

 

„Der Wiener Naturwacht mögen zur Verrichtung ihrer unverzichtbaren Arbeit eine Subvention und ein finanzieller Ausgleich von 30 000 EUR gewährt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages gefordert.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend darf ich Ihnen noch sagen: Auch jetzt sieht uns noch die ganze Welt zu, und es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn die Wiener Stadtregierung zeigt, dass sie nichts für Umwelt- und Naturschutz übrig hat. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.48.37

†Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was die Aufgaben der Naturwacht betrifft, nämlich zu schauen, dass unsere Natur geschützt wird, dass die Gesetze nicht übertreten werden, dass unsere Umwelt geachtet wird, kann ich dem Kollegen Guggenbichler nur recht geben. Das ist absolut wichtig und natürlich auch absolut wichtig für uns als Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker.

 

Das ist ja auch ein Grund, warum wir in den letzten Jahren zusätzlich zur Naturwacht massiv zum Beispiel die „Waste Watcher“ – es gibt schon 50 hauptamtliche, darüber hinaus 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die sich ausbilden haben lassen – eingeführt haben. Das ist auch Grund dafür, dass mittlerweile viele, viele Försterinnen und Förster diese Arbeit tun.

 

Alles zusammen ist für mich eine gute Argumentation dafür, dass die MA 22 gemeinsam mit dem Subventionswerber, der Naturwacht, diese Kürzung besprochen hat. Es ist ja nicht so, dass es keine Förderung gibt, sondern eine Kürzung. Die Gespräche hat es gegeben. Ich glaube auch, dass es möglich war, Einsparungen zu finden. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, wo man überall das Geld gefunden hat; zum Beispiel 1 000 EUR, die für Weihnachtsfeiern oder 2 500 EUR, die für die Neubeschaffung abgetragener Blusen budgetiert waren. Ganz egal.

 

Im Grunde genommen geht es darum: Es ist selbstverständlich wichtig, dass diese Arbeit getan wird. Deshalb macht es die Stadt in vielen, vielen Dingen und verstärkt auch selbst. Darüber hinaus wird der Verein weiter gefördert mit 12 000 EUR nach enger Absprache zwischen MA 22 und dem Verein.

 

Insofern kann ich diesem Akt guten Gewissens zustimmen und empfehlen Ihnen das auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. 13.50.29

 

Es wurde seitens der FPÖ ein Abänderungsantrag gestellt und in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung gefordert. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung liegt seitens der Antragsteller und der ÖVP vor. Der Antrag wird daher mehrheitlich ablehnt.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über die Postnummer 87. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

13.51.20Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Zentrum Aichholzgasse. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.51.34

Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist GR Nepp.

 

13.51.44

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jugendarbeit ist wichtig, und es kann nicht genug Geld in die Jugendarbeit investiert werden, denn vielen jungen Menschen geht es hier in der Stadt nicht gut, deswegen müssen sie in vielen Jugendeinrichtungen

 

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