Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 56
betreut werden. Jeder Euro, der in solche Jugendeinrichtungen fließt, ist wichtig, richtig und gut, wenn dieser Euro auch wirklich den Jugendlichen zugute kommen würde.
Hier beim Jugendzentrum Aichholzgasse geht es heute um 304 000 EUR an Subvention, und wir würden auch hier wirklich zustimmen, wenn dieses Geld tatsächlich den jugendlichen Burschen und Mädchen helfen würde. Wenn man sich das Budget so anschaut und die Betreuungszeiten und die Öffnungszeiten, kommt man drauf, dass eine Stunde dort 270 EUR kostet, und auch da würden wir noch zustimmen, weil dieses Geld wirklich wert ist, für unsere Jugendlichen verwendet zu werden. Wenn man dann allerdings wiederum die Gehaltskosten abrechnet, bleibt nicht mehr viel über, nämlich genau 70 EUR, wobei ich mir da erlaubt habe, so Öffentlichkeitsarbeiten wie Homepage et cetera dazuzurechnen, also wirklich eine großzügige Rechnung.
Es läuft ja dort wirklich sehr gut, wie man in diesem Bericht selbst lesen kann. Da wimmelt es ja nur so von Selbstlob. Nehmen wir einmal an, dass dort 70 Kinder betreut werden, dann bleibt ein voller Euro übrig pro Kind, eine sehr grandiose Leistung, denn von diesen 300 000 EUR Subvention fließen 228 000 EUR in Gehälter und Honorare. Und weil es dort so gut läuft, schreibt man in diesem Bericht, dass noch mehr Leute eingestellt werden sollen.
Im Gegenzug dazu gibt es hier auch einen Posten, und zwar Pädagogisches Material, und das beläuft sich nur auf 6 000 EUR. Hier herrscht wirklich ein krasses Missverhältnis zwischen Gehältern und pädagogischem Material, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Geld, das hier im pädagogischen Bereich ... (GR Prof Harry Kopietz: Sie verlangen mehr?) Bitte? (GR Prof Harry Kopietz: Sie verlangen einen höhere Subvention?) Nein, ich verlange, dass dort richtig gearbeitet wird.
Ich komme auch darauf zu sprechen, was wir eben verlangen: Die Unverhältnismäßigkeit soll aufgehoben werden. Das ist ja nur ein Beispiel von vielen. Bei dieser Subventionspolitik der SPÖ handelt man ja wieder nach dem Motto: Jedem SPÖ-Mandatar seinen Vereinen, dann stellen wir die Genossen ein! Und man bekommt ja wirklich den Eindruck, dass Ihnen bei der Budgetaufteilung die Jugendbetreuung sekundär ist und für Sie primär die Versorgung Ihrer Parteigenossen im Vordergrund steht.
Deswegen verlangen wir, dass dieses Missverhältnis abgeschafft wird, und deswegen können wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Zum Thema Versorgung von Parteigenossen darf ich nichts sagen. Ich bin Berichterstatter, und da würde sich der Kollege Jung zu Recht beschweren.
Aber zum Akt möchte ich schon anmerken, dass es unser Zugang zur Jugendarbeit ist, dass bei Jugendlichen nicht Geld oder Geldgeschenke ankommen, sondern Leistungen, pädagogische Leistungen, und die muss ja irgendwer machen. Und dass sich das für diejenigen, die das dann machen, in Personalkosten niederschlägt, hätte ich als Milchmädchenrechnung empfunden. Nachdem es aber nicht Common Sense ist, habe ich es einfach jetzt noch einmal erwähnt.
Das äußert sich auch in diesem Akt, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen angenommen, die FPÖ stimmt dagegen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel – Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 20 zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das Geschäftsstück ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum eben einreferierten Aktenstück.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kurz. Ich erteile es ihm.
GR Sebastian Kurz (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf gleich meine Wortmeldungen zusammenfassen und zu den Postnummern 21, 26 und 27 sprechen. Es geht da jeweils um Subventionen im Jugendbereich.
Zum Ersten, Postnummer 21, Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Ich habe gesehen, es ist als Nächster der GR Christoph Peschek zu Wort gemeldet. Also ich kann mir schon erwarten, was da kommt, wenn die ÖVP dagegenstimmt. Er wird als selbsternannter Lehrlingssprecher sagen, die ÖVP stellt sich da wieder bewusst gegen die Lehrlinge.
Es geht uns aber überhaupt nicht darum, sondern der Punkt ist: Es ist gut und richtig, dass Kultur- und Sportveranstaltungen an den Berufsschulen stattfinden. Was uns nur stört, ist dieses rechtliche Konstrukt, dass es nämlich nicht über den Schulträger zum Beispiel abgewickelt wird oder über Vereine, in denen sich Ehrenamtliche betätigen, sondern dass es einen sozialdemokratisch geführten Verein gibt, der auch querdurch links geprägt ist, dem 700 000 EUR zugeschoben werden (GR Ernst Nevrivy: Was heißt, zugeschoben!), damit dieser Verein dann angeblich die Arbeit an der Berufsschule durchführt.
Da können wir nicht mit, und daher werden wir auch
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