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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 56

 

nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP)

 

Zum Zweiten, zur Postnummer 26. Es ist ein ähnliches Thema. Es geht um die Subvention des Vereins wienXtra. In dem Fall stimmen wir zu. Der Verein wienXtra ist einer, der Jugendorganisationen aus allen politischen Richtungen einbindet. Das finden wir gut, wir sind dort, auch wenn wir keine Mehrheit haben, mit Sitz und Stimme vertreten und können auch mitsprechen. Ich möchte da aber auch die Möglichkeit nutzen, etwas dazu zu sagen.

 

Es gibt viel Positives im Verein wienXtra, was man erwähnen kann, wie zum Beispiel das Ferienspiel, das vielen Kindern und Jugendlichen in Wien ein tolles Angebot zum Beispiel im Sommer liefert. Es gibt aber leider Gottes gerade auch zu Wahlkampfzeiten Dinge, die wir etwas bedenklicher finden, so zum Beispiel, wenn jetzt in der Vorwahlkampfzeit die Broschüren auf einmal nicht mehr von den Vorsitzenden unterschrieben werden, sondern von den Stadträten und vom Bürgermeister, und wenn in den Broschüren nicht mehr, so wie sonst beim Ferienspiel zum Beispiel üblich, ein Angebot an junge Menschen dargestellt wird, sondern wenn auf einmal Broschüren auftauchen wie zuletzt die Broschüre „Da mach ich nicht mit! Argumente gegen rechte Sprüche."

 

Da ist unser Vorschlag: Wenn ein Verein wie wienXtra sich da auch thematisch einbringen will, so finden wir das gut und richtig, das kann man ja tun, aber dann soll es ausgeglichen sein. Es kann, sage ich einmal, Hass und Hetze sowohl auf rechter wie auf linker Seite geben. Wenn man extrem ist auf beiden Seiten, ist es aus unserer Sicht gleichermaßen abzulehnen, und wenn man etwas dagegen tun will, dann sollte man das auch ausgewogen tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Postnummer 27 möchte ich sagen: Wir lehnen die Gebührenerhöhung ab, weil wir die zugrundeliegenden Valorisierungsgesetze grundsätzlich ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Peschek. Ich erteile es ihm.

 

14.00.31

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Internet!

 

„Bildung ist der Motor des gesellschaftlichen Fortschritts." – Dieses Zitat stammt von Alfred Dallinger, welcher Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten und Sozialminister war. Und es war und ist seit jeher Ziel der Sozialdemokratie, optimale Bildung für alle sowie bestmögliche Unterstützung und Rahmenbedingungen unabhängig von der Bildung, der Herkunft und vom Einkommen der Eltern zu ermöglichen.

 

Dieser Anspruch gilt selbstverständlich ebenso für das von uns sehr wertgeschätzte duale Berufsausbildungssystem, die so genannten Lehre. Wir betrachten Lehrlinge nicht im Sinne einer ökonomischen Verwertbarkeit mit dem Ziel, möglichst hohe Profite zu machen. Nein! Uns geht es um eine qualitativ hochwertige Lehrausbildung, damit jene Kolleginnen und Kollegen ihre Wünsche nach Aufstieg und ihre Hoffnung auf ein Leben in Würde verwirklichen können und damit ihnen Zukunftsperspektiven gegeben werden.

 

Mit dieser Auffassung und diesen Interessen unterscheiden wir uns deutlich von den Oppositionsparteien. Sie haben in der Bundesregierung seitens der FPÖ und der ÖVP sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es Ihnen absolut wurscht ist, wie die Lehrlinge behandelt werden. Ich darf nur daran erinnern: Sie haben die Probezeit für Lehrlinge von zwei auf drei Monate verlängert. Sie haben die Behaltefrist von vier Monaten auf drei Monate gekürzt. Uns Sie haben die Arbeitszeit im Gastgewerbe für Lehrlinge bis in die Nacht hinein ausgedehnt. Das ist das wahre Gesicht der FPÖ und der ÖVP! Wir als Sozialdemokraten und Stadt Wien stehen hingegen ganz klar auf Seiten der Lehrlinge und der Wiener Jugend.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Kultur- und Sportverein outet sich die ÖVP einmal mehr als eine Partei der Superreichen und Firmenchefs, denen es vollkommen wurscht ist, was mit den Lehrlingen geschieht. Hauptsache die Kinder der Akademiker, etwa der Rechtsanwälte, gehen in die AHS. Was die Lehrlinge tun, ist ihnen wurscht. (GR Mag Alexander Neuhuber: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vielleicht! Aber ich hoffe es nicht! Vielleicht ist es eine Rache für das desaströse Jugendwahlergebnis! Sie wissen ganz genau, dass Sie bei den Lehrlingen keine Rolle gespielt haben. Mit einem mageren Prozentpunkt sind Sie unter ferner liefen! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wir von der Sozialdemokratie stehen auf Seiten der Lehrlinge, da können Sie noch so oft dazwischenrufen, das ändert nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sagen: Die FPÖ ist schon ein bisschen schlauer. Sie versucht bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die pseudosoziale Maske nach dem Motto „Tarnen und Täuschen" aufzusetzen. Vielleicht ist dieses Motto eines der Ergebnisse der Wahlspielchen Ihres Vorsitzenden! Sie erinnern sich vielleicht!

 

Aber sei es, wie es ist. Die fehlende Kompetenz kommt immer dann zum Ausdruck, wenn Sie sich tatsächlich einmal zu Wort melden. So habe ich vernommen, dass Abg Nepp gemeint hat, Wien hätte die höchste Jugendarbeitslosigkeit. – Sehr verehrte Damen und Herren! Gemäß der Statistik des AMS vom November hat Wien bei den Jugendlichen die mit Abstand geringste Jugendarbeitslosigkeit, und das ist ein Ausdruck dessen, dass die Wiener Stadtpolitik sehr gute Arbeit leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Besonders peinlich wird es für die Blauen immer dann, wenn sich der Freiheitliche Wirtschaftsverband meldet. So habe ich unter anderem die Forderung nach Filetierung der Lehrausbildung und nach nur mehr unbezahlten Praktika und vieles mehr vernommen. Daher wiederhole ich das, was ich in Interviews gesagt habe: Sie sind die Partei der Lehrlingsverräter, wir sind die Partei der Lehrlingsvertreter. Daran ändert sich nichts!

 

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