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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 56

 

(Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ! Was Sie gemeinsam haben, ist, dass Sie in jeder Aussendung, wann immer es möglich ist, Steuergeschenke für die Superreichen und für irgendwelche Firmenbosse fordern. Das ist halt Ihr Naturell, diese Interessen vertreten Sie! Wir stehen auf Seiten der Lehrlinge, der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Jugend liebt Wien. Das kann ich sehr gut verstehen. Die Wiener Jugend schätzt die Angebote der Jugendarbeit. Die Lehrlinge, die Berufsschülerinnen und Berufsschüler zeigen sich mit den Aktivitäten und dem Angebot des Kultur- und Sportvereins der Wiener Berufsschulen sehr zufrieden. Mittlerweile werden etwa 90 Prozent über diese österreichweit einzigartige Institution betreut, und die Tätigkeit des Kultur- und Sportvereins erstreckt sich – was Sie vielleicht nicht wissen, weil Sie dagegen stimmen – von sozial-, bildungs- und freizeitpädagogischen Einrichtungen, über die Durchführung von Sport- und Kulturveranstaltungen bis zur Führung von Berufsschulbibliotheken. Umso erstaunlicher ist es, dass die ÖVP da nicht mitgeht! Ich darf an dieser Stelle sagen: Wir werden dafür stimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Jugendarbeit, aber insbesondere auch des Kultur- und Sportvereins herzlichen Dank aussprechen und meine große Wertschätzung zum Ausdruck bringen. Die Stadt Wien lässt, wie bei all unseren Aktivitäten deutlich wird, die Wiener Jugendlichen nicht im Stich. Ob es sich um die Ausbildungsgarantie, die kostenlose Berufsmatura oder um Jugendarbeit handelt: Wir stehen auf Seite der Jugendlichen. Wir halten das, was wir versprechen.

 

Zum Abschluss darf ich Ihnen sagen: Keine Sorge! Wir gehen unseren Weg, den Wiener Weg, weiter! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich Herrn GR Aigner, der sich ebenfalls zu Wort gemeldet hat, das Wort erteile, möchte ich auf die sehr positive Gepflogenheit hinweisen, dass man, wenn ein Kollege oder eine Kollegin eine Erstrede hält, wie jetzt im Fall des GR Peschek, diese besondere Situation nicht durch Zwischenrufe stört.

 

Das wurde in den letzten Tagen berücksichtigt, heute jedoch nicht, und zwar insbesondere wurde das von der Opposition nicht berücksichtigt. Auch gestern habe einige Kollegen dieses Recht zum großen Leidwesen Anwesender sehr stark ausgenützt, und man hat sich an diese Gepflogenheit gehalten.

 

Ich bitte, das für alle Abgeordneten und Gemeinderäte und Gemeinderätinnen weiterhin so zu halten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Herr GR Dr Aigner ist zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.07.33

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Kollege Peschek!

 

Der Usus bleibt natürlich. (Zwischenruf von GR Heinz Hufnagl.) Was Sie gesagt haben, ist uns halt so bekannt vorgekommen, weil wir das schon so oft gehört haben. Aber wir bleiben natürlich bei dem Usus. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Es ist schade um die Zwischenrufe! (Zwischenruf von GR Prof Harry Kopietz.)

 

Nichtsdestotrotz ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß! Die Wahrheit besitzt Herr Prof Kopietz! Die Wahrheit hat die SPÖ! Und jeder, der nicht diese Wahrheit hat, gehört am besten weg aus diesem Haus! Das ist das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ mit Hilfe der GRÜNEN. Sie haben die Wahrheit gepachtet! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wahr ist vielmehr, dass es eine duale Lehrlingsausbildung nur mit ordentlich ausbildenden Betrieben gibt, und Sie tun nichts dazu, dass die Betriebe die Möglichkeit haben, unsere Jugendlichen gut auszubilden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat jetzt gerade eine sehr interessante Veranstaltung, die „Euro Skills“, in Portugal stattgefunden, wo die österreichischen Jungarbeitnehmer mit immerhin zwölf Goldmedaillen hervorragend abgeschnitten haben. Das ist ein Bereich, den Sie völlig vernachlässigen, weil Ihre stereotype Antwort auf alles immer nur die Gesamtschule ist.

 

Wenn Sie heute auf „standard.at“ gehen, dann können Sie lesen, was Ihnen Ihr pensionierter Berufsschulinspektor ins Stammbuch schreibt, dass Sie nämlich die Berufsschüler vernachlässigt haben, weil Sie der Meinung sind, dass jeder die Matura machen muss. Sie glauben, mit der Matura für alle wären alle Probleme gelöst! Lesen Sie, was Kollege Prigl Ihnen ins Stammbuch schreibt!

 

Die Unterschriftenaktion, dass man die Berufsschule aufwertet, dass man dort beispielsweise auch Turnunterricht vorsieht und dass man dort auch alle Maßnahmen im pädagogischen Bereich setzt, die Sie nur für Ihre Neue Mittelschule vorsehen, kann man nur unterstützen! Das kommt aus dem eigenen Bereich, das hält Ihnen einen Spiegel vor das Gesicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bleiben wir bei der Jugendarbeitslosigkeit: Tausende Wiener Jugendliche haben nicht einmal den Hauptschulabschluss. Diese kommen Ihnen einfach abhanden und müssen dann um zig Millionen in der sündteuren Doppelstruktur zwischen WAFF und AMS aufgefangen werden. Es gelingt Ihnen nicht einmal, jedem Wiener Jugendlichen einen ordentlichen Hauptschulabschluss mit auf den Weg zu geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dafür schaffen Sie eine Doppelstruktur, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Zig Millionen Euro wandern in diverse Kanäle und werden hin und her geschoben. Die einzigen Arbeitsplätze, die nachhaltig gesichert werden, sind die im WAFF selber. Dort haben 200 bis 300 Leute einen gesicherten Arbeitsplatz. Aber zig Millionen Euro fließen nicht dorthin, wohin sie gehören. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wie war es denn mit dem Ausbildungssicherungsgesetz in Ihrer Regierungszeit?) Das Ausbildungssicherungsgesetz ist eine Hilfsmaßnahme dort, wo es nicht funktioniert. Aber man braucht nicht zwei Einheiten. Der Rechnungshof hat Ihnen auch da

 

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