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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 56

 

alles Mögliche gesagt, wie das nicht funktioniert. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Jugendlichen danken es Ihnen!) Ja! Die Jugendlichen bedanken sich, Herr StR Oxonitsch, weil sie nicht einmal einen Hauptschulabschluss mitbekommen! Das wissen Sie nicht einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Jugendlichen haben damals nicht einmal eine Ausbildung bekommen!)

 

Sie haben überhaupt keine Bildungsdokumentation. Es gehen Ihnen tausende Jugendliche verloren, und die bleiben auch nicht mit Ihren ganzen Millionen!

 

Das heißt: Eine starke, vor allem klein- und mittelbetriebliche Wirtschaft, das Herzstück, wo die Beschäftigungsstabilität am größten ist, ist die beste Ausbildungsgarantie. Dort sollen Sie ansetzen und nicht bei Ihren staatlichen Einrichtungen! Diese können bestenfalls ein Hilfsnetz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ein sozialdemokratischer Berufsschulinspektor sagt, dass die Berufsschüler völlig vernachlässigt werden, dann frage ich: Von wem werden sie vernachlässigt? – Sie werden von Ihnen vernachlässigt! Wir sind für die Berufsschüler! Wir wollen aber keinen SPÖ-Verein. Sport für Berufsschüler ist nicht Aufgabe eines SPÖ-Vereins, das ist Aufgabe des Schulerhalters! Und deswegen sind wir gegen die Subvention an einen roten Verein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist Herr GR Schicker gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.11.55

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr GR Aigner!

 

Wir haben in den letzten Tagen eine Fülle von Äußerungen von Ihnen miterleben müssen, die Zweifel darüber aufkommen lassen, warum Sie eigentlich in diesem Haus für die Partei sitzen, für die Sie eben hier sitzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie ergehen sich in Unterstellungen, die damit beginnen, dass die SPÖ das Gymnasium abschaffen möchte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sie ergehen sich in Unterstellungen, dass ein junger Vertreter unserer Partei in diesem Gemeinderat die Unwahrheit sagte, was falsch ist. Sie haben hier falsche Aussagen getätigt, denn das, was GR Peschek gesagt hat, entspricht den Tatsachen. Es entspricht den Tatsachen nicht deswegen, weil er ein sozialdemokratischer Gemeinderat ist oder weil die SPÖ die Wahrheit gepachtet hätte, sondern deswegen, weil das Fakten sind!

 

Daten des AMS sind Fakten. Daten des AMS zeigen auf, wo Mängel bestehen oder wo man dabei ist, Lösungen umzusetzen. Das hat Kollege Peschek hier aufgezeigt. Kollege Peschek hat auch darauf hingewiesen, was alles unter Ihrer gemeinsamen Regierung damals auf Bundesebene abgeschafft wurde. Und Kollege Peschek hat auch darauf hingewiesen, wie man im dualen Ausbildungssystem mit Lehrlingen umgehen möchte. Und wir konnten dieses Gott sei Dank durch einen sozialdemokratischen Sozialminister wiederum rückführen beziehungsweise das eingrenzen, was Sie am liebsten gehabt hätten.

 

Für Ihre Partei, damals im Zusammenspiel mit der FPÖ und dem BZÖ – oder wie immer diese Partei dann geheißen hat –, ist es darum gegangen, die Rechte der Lehrlinge komplett wegzuradieren. Es ist Ihnen darum gegangen, den kleinen Unternehmen, die sich redlich bemühen, noch mehr Prügel in den Weg zu werfen. Es wurde die ganze Zeit davon gesprochen, dass das duale Ausbildungssystem zwar das beste ist, dass aber trotzdem die Schule das meiste zu leisten hätte. – Bei einem Berufsschultag oder maximal zwei Berufsschultagen liegt der Schwerpunkt der Ausbildung sehr wohl bei diesen kleinen und mittleren Unternehmen, von denen Sie zwar gesprochen haben, wobei Sie aber offensichtlich nicht wissen, wie das Leben in diesen kleinen Unternehmen tatsächlich ausschaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Offensichtlich wissen wir das viel besser, denn wir haben im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband ganz offensichtlich eine hervorragende Vertretung, die auch immer wieder Stimmenzuwächse bei der Wirtschaftskammerwahl hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Aigner! Sie sind zwar Lehrer, aber Ihre Vorgangsweise gegenüber einem jungen, neuen Gemeinderat, der hier seine erste Rede hält, hat Sie für Ihren Job disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Aigner gemeldet. Er hat drei Minuten Redezeit. – Ich erteile ihm das Wort.

 

14.15.43

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ob ich für meinen Beruf qualifiziert bin, haben nicht Sie zu beurteilen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Nein! Das machen schon Ihre Schüler!) Das haben nicht Sie zu beurteilen, auch wenn Sie in einer Nahebeziehung zur Präsidentin stehen sollten! Das haben nicht Sie zu beurteilen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war mein erster Punkt.

 

Zum Zweiten habe ich mich für meine Zwischenrufe bei Kollegen Peschek entschuldigt. Mehr kann ich nicht tun!

 

Drittens: Für welche Partei ich im Gemeinderat sitze, geht Sie einen feuchten Kehricht an. (GR Prof Harry Kopietz: Jetzt wird er fein, der Herr Lehrer!) Ich sitze für die Partei, zu der ich gehöre, für die ich kandidiert habe. (Beifall bei der ÖVP. – GR Prof Harry Kopietz: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Herr Kollege Aigner! Es hat sich bei Ihrer Wortmeldung nicht um eine tatsächliche Berichtigung gehandelt! (GR Heinz Hufnagl: Das war Seelenpflege!)

 

Ich ersuche Sie, bei Ihrer Wortwahl Ausdrücke wie „feuchter Kehricht“ zu vermeiden. Ich erteile Ihnen keinen Ordnungsruf, denn das ist grenzwertig. Aber wir hatten dieser Tage aus dieser Ecke der Biologie schon genug, und ich bitten Sie, sich diesbezüglich zurückzuhalten und das nicht einreißen zu lassen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

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