Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 56
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Zuerst möchte ich mich beim Klubvorsitzenden bedanken, dass er sich gemeldet hat, denn sonst wäre ich in Versuchung geraten, jetzt etwas zu sagen. So kann ich mich aber auf ein, zwei sachliche Punkte konzentrieren, wie es dem Berichterstatter ansteht.
Zum Kollegen Kurz wollte ich nur sagen: „Da mache ich nicht mit! Sprüche gegen Rechts.“ ist eigentlich vom Land Oberösterreich übernommen worden, wo es bekannterweise eine schwarz-grüne Regierung gibt. Die ÖVP-Oberösterreich hat diese Broschüre erstmals aufgelegt, und wir haben eins zu eins übernommen. Daher weiß ich nicht genau, wieso sich die ÖVP-Wien aufregt. Das möchte ich nur einmal sachlich gesagt haben. Daher kommt es, und wir haben nichts dazu getan, sondern sie wurde, so wie sie ist, aufgelegt. – Das zur Information. Vielleicht erscheint sie dann in einem neuen und besseren Licht, wenn man weiß, woher sie kommt!
Zu der Bemerkung betreffend AMS: Die Arbeit des KUS kommt ja gerade den Lehrlingen und Berufsschülern zugute. Sie bekommen in dieser neuen Sparte eine vollwertige Lehrausbildung. Anders als zuvor gibt es dann tatsächlich eine dritte Säule. Und die Lehrlinge und Berufsschüler profitieren dann auch vom Angebot des KUS. – So gesehen gibt es aus meiner Sicht kein Argument mehr, und man kann guten Gewissens zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung. 14.19.12Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das Geschäftsstück wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigen Sie! Das habe ich übersehen! Spät, aber doch hat sich auch die FPÖ zaghaft zur Zustimmung entschlossen. Das Geschäftsstück wurde also mit den Stimmen von SPÖ, der GRÜNEN und der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neudotierung des Projektfonds Jugend. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Geschäftsstück, Postnummer 23 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Es liegt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN vor. Damit ist das Geschäftsstück mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein wienXtra. Nachdem sich der ursprünglich gemeldete Gemeinderat streichen lassen hat, liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 26 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Es liegt die Zustimmung von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP vor. Das Geschäftsstück ist damit mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neufestsetzung der Gebühren der Büchereien in Wien inklusive Media Wien ab 1. Jänner 2011. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lesen bereichert das Leben in jedem Alter, sei es das Vorlesen im Kleinkinderalter durch die Eltern oder das Lesen im Erwachsenenalter zur Information und Unterhaltung.
Gerade in letzter Zeit konnten wir aber auch anhand der PISA-Studie feststellen, dass die Lesekompetenz der Kinder und Jugendlichen enorm gesunken ist. Wir haben in dieser PISA-Studie gegenüber den anderen Staaten maßlos an Boden verloren.
Deswegen ist es an der Zeit, das Lesen gezielt und freudvoll zu fördern und Lesestoff zur Verfügung zu stellen. Dabei kommt den Büchereien eine ganz wichtige Aufgabe zu, denn diese ermöglichen Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen Zugang zu Lesestoff, der umfassend und noch leistbar ist. Deswegen verstehe ich nicht, warum man jetzt in einer sehr kritischen Zeit falsche bildungspolitische Signale setzt, indem man die Gebühren der Bücherei erhöht, nämlich die Jahresgebühr um 22 Prozent und die Vermietung von Räumen um 5 Prozent. – Im Hinblick darauf werden wir nicht zustimmen.
Es ist meiner Meinung nach wirklich entzückend, dass StR Oxonitsch vorher bei der mündlichen Fragestunde gemeint hat, dass er den kostenlosen Zugang für Kinder und Schüler beibehält. Das hat er richtig zelebriert. – No na net! Wollen Sie vielleicht den kleinen Kindern auch noch das letzte Taschengeld aus der Hose ziehen?
Sie haben auch gemeint, dass die Mehreinnahmen, die die Stadt Wien jetzt haben wird, wiederum den Lesern zugute kommen. Das ist recht schön! Deswegen machen wir auch einen Vorschlag. Es gab ja den Bücherbus, der eingestellt wurde. Dieser war eine mobile Außenstelle der Wiener Büchereien, womit auch Bewohner der Außenbezirke mit Lesestoff versorgt werden konnten. Die Nutzer waren Kinder und Familien, die vielleicht den Weg zu Büchereien nicht zurücklegen konnten oder wollten. Aber auch vor Schulen hat der Bücherbus gehalten, und die Schüler konnten dort Bücher entlehnen.
Im Hinblick darauf bringen wir einen Beschlussantrag ein, dass die Institution Bücherbus in zeitgerechter Ausstattung wieder eingeführt und entsprechend beworben werden möge. – In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist GRin Novak. Ich erteile es ihr.
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