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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 56

 

Stellungnahme abgibt. Dem ist aber leider nicht so! Der Magistrat nimmt nur mit einem Satz Stellung: „Der Magistrat erachtet diese Subvention für die Jahre 2011 und 2012 für angemessen.“ – Punkt. Aus. Schluss.

 

Meine Damen und Herren! Der Verein Wiener Jugendzentren hat 25 Einrichtungen wie Jugendzentren, Jugendtreffs, ein Mädchencafé und Ähnliches. Mich wundert nur, dass es kein Bubencafé gibt! Aber dem soll so sein! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Somit hätte jeder Standort zirka 1,2 Millionen EUR zur Verfügung, das ist eine beachtliche Summe zum Beispiel für ein Mädchencafé!

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt einige Punkte des Voranschlags für 2011 hervorheben.

 

Der größte Brocken entfällt leider Gottes auf die Personalkosten. Diese belaufen sich auf sage und schreibe 12 345 699 EUR. Das ist eine Steigerung um 500 000 EUR im Vergleich zu 2009: Wirklich eine beachtliche Steigerung im Zeichen des Sparpakets! Der Betriebsaufwand beträgt 502 464 EUR. Das ist ebenfalls eine Steigerung im Vergleich zu 2009 um 130 000 EUR. Ein Sparwille ist auch hier nicht zu erkennen, obwohl jetzt gerade alle Bevölkerungsschichten belastet werden.

 

Ein weiterer Budgetposten sind zum Beispiel einmalige Investitionen für das Jugendzentrum Großfeldsiedlung in der Höhe von 150 500 EUR für die Jahre 2011 und 2012. Auch bei diesem Posten gibt es keine genauere Erläuterung. Das wäre aber sehr hilfreich und sinnvoll!

 

Ein weiterer Punkt, wenn auch nur ein kleiner Posten, aber doch sehr interessant, sind die Internetgebühren für die 25 Standorte. Diese belaufen sich nämlich auf 33 629 EUR, das wären für jeden Standort 1 345 EUR im Jahr, also rund 112 EUR im Monat. – Das ist auch ein bisschen seltsam, meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von Ihnen hat einen privaten Internetzugang, und da belaufen sich die Kosten auf ungefähr 10 bis 50 EUR, aber nicht auf 112 EUR pro Monat! Auch hier wäre eine genaue Aufschlüsselung hilfreich, diese gibt es aber leider auch nicht.

 

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Posten ist die Adaptierung und Ersteinrichtung des Mädchencafés im 7. Bezirk. Dafür sind 175 750 EUR veranschlagt. Das ist eine stattliche Summe! Vielleicht haben die Mädchen Marmorböden bekommen! Man weiß es nicht. Man erfährt es nicht. Und so geht es weiter von Posten zu Posten. Es sind horrende Summen, aber es gibt keine genauen Aufschlüsselungen.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch etwas erwähnen: Die Wiener Jugendzentren werden leider Gottes immer wieder von roten und grünen Parteigängern für politische Agitation missbraucht. Auch im vergangenen Wiener Wahlkampf kam es immer wieder zu Hassaufrufen in Jugendzentren gegen HC Strache und die FPÖ. Aus diesem Grund und auf Grund der ungenügenden Aufschlüsselung der Ausgaben werden wir diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Bevor ich Frau GRin Marek das Wort erteile, möchte ich die jungen Herrschaften auf der Galerie herzlich begrüßen. Sie sind zum richtigen Tagesordnungspunkt gekommen, es geht um die Jugend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau Gemeinderätin! Sie sind am Wort.

 

14.35.15

†GRin Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peschek!

 

Ich möchte ganz kurz, da wir gerade noch beim Thema Jugend sind, Ihr Augenmerk auf die offiziellen AMS-Daten lenken, die Sie anscheinend nicht richtig zitiert haben. – Im November 2010 lag die österreichweite Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen bei 7,3 Prozent, die Wiener Jugendarbeitslosigkeit lag bei 10,1 Prozent. Das ist beim AMS nachzulesen.

 

Übrigens hatte Oberösterreich mit 4,6 Prozent die österreichweit niedrigste Arbeitslosenquote. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

14.36.09

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Ich möchte nur ein paar Anmerkungen zum jetzt vorliegenden und diskutierten Akt machen.

 

Die Wiener Jugendlichen können sich die Jugendzentren ansehen. Unter vielen Punkten, die hier angeführt wurden, erwähne ich jetzt die Infragestellung der anfallenden Internetgebühren. – Na no na net! Wir wissen, dass das Internet ein Medium ist, welches von Jugendlichen stark genützt wird. Und sie haben in den Jugendzentren die Möglichkeit, dieses Angebot kosten- und barrierefrei beziehungsweise niederschwellig zu nützen.

 

So versteht sich die Wiener Jugendarbeit: Die Wiener Jugendarbeit bietet ein sehr dichtes Netz an Einrichtungen. Sie wurden auch erwähnt, und das kostet selbstverständlich Geld. Es ist dies vor allem eine Einrichtung, die wir nicht heute erfinden, sondern die durch viele Jahrzehnte hindurch sehr intensive, qualitätsvolle und gute Arbeit in dieser Stadt leistet.

 

Wenn Sie sich die Zahlen angesehen haben, wird Ihnen klar sein: Auch für die Jugendzentren bedeutet eine Nichterhöhung beziehungsweise sogar eine geringfügige Reduktion auf zwei Jahre – wie auch schon bei den vorherigen Aktenstücken festgestellt wurde, wo die Personalkosten einen maßgeblichen Anteil in Anspruch nehmen – eine Situation, dass man sagen muss: Es geht auch hier um einen sehr sorgfältigen Umgang mit den Budgetmitteln. Wir wissen aber, dass wir uns auf die Jugendzentren und auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendzentren verlassen können.

 

Ich möchte einmal mehr die Einladung aussprechen: Sehen Sie sich diese Einrichtungen an! Die Jugendzentren leisten nicht nur Arbeit in den Einrichtungen, sondern sehr viel auch gerade im Sinne der hinausreichenden Jugendarbeit an öffentlichen Plätzen und an verschiedensten Orten.

 

Wenn ich aber den letzten Satz richtig verstanden habe, dann geht es gar nicht darum, sondern es geht darum, Jugendlichen die Freiräume zu nehmen, wo vielleicht das eine oder andere Mal von Jugendlichen auch eine Ablehnung gegenüber Ihrer Partei formuliert wird. – Dazu sage Ich: Dieser Zensur der Jugendarbeit

 

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