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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 100

 

Nichtsdestotrotz gibt es auch ein sogenanntes Endlager dort für schwach und mittelstark strahlende Teile und letztendlich aber auch für die Zwischenlagerung von Brennstäben, die abgebrannt sind. Also genau das, was in Japan der Reaktor 4 ist, genau das gibt es in Dukovany. Die Grünen haben immer darauf hingewiesen, dem niederösterreichischen Landeshauptmann war das aber wurscht, und zwar komplett wurscht. Es war auch der schwarz-blauen Bundesregierung komplett wurscht, denn in dieser Zeit ist das nämlich errichtet worden. Die Grünen haben damals Unterschriften gesammelt und auch die Sozialdemokraten in Niederösterreich waren da massiv dagegen, aber der Herr Landeshauptmann in seiner Größe hat einfach gefunden: Nein, passt schon! Wir kümmern uns lieber um die Autobahn von Drasenhofen nach Brünn. Das ist viel interessanter, da muss man sich hineinhauen. Das AKW in Dukovany kann man sich wirklich ganz einfach anschauen. Man fährt mit dem Autobus nach Ernstbrunn, dann hinauf auf den Leiser Berg, und man kann es sich schon anschauen. Gar nicht weit weg. Es dampft so schön, und wenn Sie einen schönen Tag erwischen, können Sie das alles schön fotografieren. Mit einem Feldstecher sehen Sie auch die Reaktorblöcke. Sie schauen irgendwie genau gleich aus, sie sind vom selben Typ wie andere Reaktorblöcke, und es ist uns bis jetzt wurscht.

 

Das Interessante an diesem Kraftwerk – vier Reaktorblöcke, ich glaube, insgesamt fast 1 700 Megawatt Leistung – ist, dass dort in der Nähe, und zwar im Ort Slavetice, ein großes Umspannwerk ist. Dieser Atomstrom muss ja quasi auch unter die Leute, der muss ja auch verkauft werden, und von Slavetice führt eine 380-kV-Leitung direkt nach Dürnrohr – das ist übrigens auch nicht in Wien, sondern auch in Niederösterreich – und da war die EVN massiv dahinter, dass das auch gebaut wird. Es hat andere Gründe auch, warum man 380-kV-Leitungen baut, auf das will ich jetzt gar nicht eingehen, aber Faktum ist: Das gibt es so, und dieses Umspannwerk Dürnrohr verteilt den Strom, von dem der Kollege Stiftner gesagt hat, dass das Elektron natürlich kein Mascherl hat. Das wissen wir schon, aber mit den Zertifikaten, da kann man schon ein bisschen etwas nachschauen, und da kommt es dann darauf an, wer wo bestimmte Beteiligungen hat.

 

Also ich kann mich zum Beispiel erinnern, dass in der Steiermark unter einer ÖVP-Landesregierung die EDF, ein französischer Atomkonzern, sehr wohl Teile der damaligen Steweag gekauft hat. Das gibt es. Und die EVN ist ja auch nicht gerade irgendwie ein Lercherl, was den Atomstrom betrifft. Die hat ja auch zum Beispiel Anteile am kleinen Switch, wo sie über den Verbund Strom an die Menschen liefert. Da schaut man sich dann einmal an, was da passiert. Es hat immerhin der UCTE-Mix 24 Prozent Atomstrom. Wien steigt aus dieser Geschichte aus, Niederösterreich nicht.

 

Also, Kollege Stiftner, nachfragen in NÖ, ob das nicht in Wirklichkeit auch geht. Wien steigt aus aus der Switch-Geschichte mit dem Atomstrom, Niederösterreich nicht. Also da können Sie noch verhandeln mit den Kollegen da draußen, da geht schon noch was.

 

Wie gesagt, noch einmal: Die Bayern zum Beispiel, da hätte man auch irgendwie die längste Zeit etwas machen können. Da gibt es einen Tiroler Landeshauptmann, einen Vorarlberger Landeshauptmann, es gab damals noch einen Salzburger Landeshauptmann von der ÖVP und einen oberösterreichischen Landeshauptmann. Der hätte sich doch durchaus kümmern können um Isar 1 und 2 und Krümmel und Lingen und Gundremmingen und Grohnde. Alles Reaktoren, die genauso funktionieren wie der in Japan. Nichts!

 

Habe ich da irgendetwas einmal gehört von den ÖVP-Landeshauptleuten, außer vielleicht: Na ja! Kann man nichts machen!? Oder gar über die Schweizer Reaktoren Leibstadt, Mühleberg, Gösgen? Nichts! Die stehen übrigens auch im FPÖ-Antrag nicht drinnen. Das nur so nebenbei.

 

Also noch einmal: Da denke ich mir, schauen wir uns einmal an, was zum Beispiel die Tiroler TIWAG – so heißt sie, glaube ich – mit dem Atomstrom aus Tschechien macht. Sie pumpt in der Nacht mit billigem Atomstrom das Wasser in die Speicherkraftwerke hinauf, um dann Spitzenstrom zu verkaufen, der so ein bisschen ein Ökomascherl hat, weil es ja Wasserkraft ist. Das sollte man nicht vergessen bei der Wasserkraft, dass genau der Atomstrom, weil er so billig ist, dafür verwendet wird. Nur so nebenbei macht man dann ordentliche Geschäfte. Also da wäre es, wie gesagt, an der Zeit, endlich einmal etwas zu tun.

 

Ich möchte jetzt da gar nicht irgendwie sozusagen diese Panikmache schüren, die da manchmal kommt, aber im Wesentlichen ist es schon so, dass sich die politische Landschaft in der Bundesrepublik massiv verändert hat. Die CDU hat ihr Kernbundesland verloren, Baden-Württemberg. Es gibt das erste Mal einen grünen Ministerpräsidenten, was mich natürlich sehr freut, keine Frage (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Noch nicht!), aber die dortige ÖVP, wenn man so will, hat einen massiven Befürworter aller Kernkraftwerke der Welt als Ministerpräsidenten verloren. Der geht jetzt, glaube ich, in Pension, oder er ist abgewählt worden, sogar von den eigenen CDUlern, wie auch immer. Also noch einmal: Das wäre schon was.

 

Der Herr Bürgermeister hat heute eine ganz interessante Grundsatzrede gehalten, und dazu möchte ich schon sagen, da hat sich etwas verändert, da verändert sich etwas in Österreich, und ich denke mir, da können sich andere Bundesländer einmal ein bisschen etwas abschauen. Da ändert sich was in Richtung Energiewende.

 

Das kann man beim Herrn Berlakovich, der mir da ja als Hero präsentiert worden ist, nicht sagen. Der Herr Berlakovich ist uns eigentlich nur aufgefallen, weil er den Flieger nach Cancún nicht erwischt hat und dann die Menschen dort irgendwie diszipliniert hat, die schuld waren. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sonst hat er eigentlich nichts zusammengebracht. Er hat nichts zusammengebracht bei Mochovce, er hat nichts zusammengebracht bei Temelín, ganz im Gegenteil, er hat auch kein österreichisches Atomschutzgesetz zusammengebracht. Die Container in Seibersdorf liegen dort noch immer herum –

 

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