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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 100

 

Meine Damen und Herren, ich denke, dass der Ausstieg aus der Atomenergie notwendig ist, jedoch mit Verstand und Verantwortung, und dass sich Wien von der europäischen Energiewirtschaft mit liberalisierten Energiemärkten nicht einfach abkoppeln kann. Populismus, so glaube ich, führt nicht zum Ziel und ist meines Erachtens fehl am Platz. Wien hat als Stadt vorausblickend auf eine nachhaltige Energiepolitik gesetzt, die einerseits Versorgungssicherheit gewährleistet, die umweltfreundlich ist und letztlich auch die Lebensqualität steigert. Dass die neue Wiener Stadtregierung nun auch neue innovative Projekte vorantreibt, bestätigt den eingeschlagenen Weg zum Wohle der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (GRin Henriette Frank: Ich bin ja gemeldet!) Das wurde mir nicht mitgeteilt. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte.

 

13.45.08

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es zuerst einmal sehr bedauerlich, dass es um die Mitteilung des Herrn Bürgermeisters geht und er sich nicht bereit erklärt hat, bis zum Ende hier zu bleiben, obwohl es ein sehr, sehr wichtiges Thema wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf die zahlreichen Damen und Herren auf der Galerie begrüßen, denn schließlich geht es ja bei diesem Thema auch um die Zukunft unserer Jugend. Daher freut es mich, dass Sie diesem Diskurs beiwohnen.

 

Was jetzt sehr, sehr deutlich war: Die SPÖ hat wieder einmal alles erfunden, obwohl sie sich gegen alles gesträubt hat. Es ist nicht der Verdienst der SPÖ, dass Österreich atomstromfrei ist. Denn wer hat in die grüne Wiese ein Atomkraftwerk gesetzt? Es war die SPÖ. Man dachte, wenn man die Volksabstimmung macht und wenn es ohnehin schon da ist, dann traut sich niemand mehr, Nein zu sagen. Aber die Bevölkerung hat sehr wohl Nein gesagt, und dann plötzlich standen Sie mit dieser Ruine da. Zum Glück hat sie Nein gesagt, denn wir sehen ja, was sich jetzt alles entwickelt.

 

Aber die SPÖ und auch die GRÜNEN haben weiter Nein gesagt, als es die Freiheitlichen waren, die gemeint haben, bevor das Atomproblem bei der Slowakei und bei Tschechien beziehungsweise diesen umliegenden Ländern nicht gelöst ist, dürfen diese Länder nicht in die EU. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann kam es von Ihnen: Zuerst in die EU, und reden tun wir nachher! Und jetzt kommt Herr GR Valentin ans Rednerpult und sagt: Sie haben ja keine Schutzhülle! – Ja, das wussten wir auch schon damals! Und nicht nur keine Schutzhülle, sondern auch der Bauzustand war schon damals desolat, nicht erst jetzt! Wenn jetzt der Herr GR Valentin ans Rednerpult kommt und sagt: Da sieht man, was in Japan alles passiert!, dann sage ich: Japan hat die sichersten Atomkraftwerke!

 

Ich verteidige nicht die Atomkraft, aber wenn es um Information geht, dann war der ORF bestimmt dilettantisch und auf Horrorszenarien aufgebaut. Es wurde hier schlechtgeredet, wo die Experten schon gar nicht mehr dazu Stellung nehmen wollten. Da hat aber der Herr Valentin dabei vergessen: Wie hat es denn bei Tschernobyl ausgeschaut? Da kam einmal ein bisschen was, dann kam ein bisschen mehr, dann hat man festgestellt, die Medikamente reichen ja gar nicht, falls wirklich etwas passiert! Es war ja alles gar nicht vorrätig.

 

Aber Sie verdrängen das alles. Sie wissen jetzt, wie es geht. Warum wissen wir es, weil wir es an der Nachbargrenze erlebt haben. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) – Nein, eben, Sie wollen es nie hören, wenn Sie Verantwortung tragen müssen! Sie schieben das weg: Alle sind schuld, aber wir wissen, wie es geht!

 

Sie haben auch wenig Beitrag bis jetzt geleistet, wenn es um das Energiesparen geht. Und ich rechne jetzt nicht die letzten paar Jahre, wo wir gerade einmal auf die Wärmedämmung setzen. Zum Beispiel war im 10. Bezirk einmal als Pilotprojekt: Jeder Bezirksrat hat aus privaten Mitteln beigesteuert, um auszuprobieren, ob man am Reumannplatz die Garage mit Solarenergie beleuchten kann. Das wurde einstimmig angenommen. Das war in den 90er Jahren. Jetzt, vor ein paar Jahren haben Sie es auch einmal ins Netz geschickt, denn jetzt war es aktuell. Früher wollte man es nicht probieren, denn da kam die Idee von anderen.

 

Wir haben eine Thermensiedlung in Oberlaa, aber an die Therme wurde sie nie mit der Wärme angeschlossen. Es war ein guter Gag, man hat ein bisschen gezeigt, was möglich wäre. Gemacht hat man nichts.

 

Sie haben jetzt wieder diese Aktion „Strom sparen". Hat irgendjemand einmal ausgerechnet, wenn man eine Stunde den Strom abdreht, wie viel Energie das kostet? Sicher das X-fache von dem, was ich in dieser einen Stunde spare. Es ist alles nur ein Gag, es ist nur eine Ankündigung. Aber wenn wir dann sagen, dass die beste Energieeinsparung dort ist, wo sie nicht gebraucht wird, dann kommt Schulterzucken.

 

Fangen wir einmal an mit unseren Bauwerken! Glauben Sie wirklich, dass, wenn es um Energieeffizienz geht, ein Zaha-Hadid-Bau ein Vorzeigebauwerk ist? Die Glasfassaden wurden heute schon alle angesprochen. Und dann sagt der Herr Ekkamp, ein großes Problem ist die Kühlung. Jawohl, unsere Frau StRin Matiasek hat eine Bedarfserhebung beantragt, wenn es um Kühlung geht. Aber die SPÖ hat es abgelehnt. Wir brauchen es nicht, denn dann stellt sich ohnehin der Herr Ekkamp heraus und sagt: Das ist das Thema!

 

Ich glaube, wenn man so eine Regierungspartei ist oder sein will, wie Sie das sagen, dann sollte man schon auch einmal die Meinung anderer hören und nicht immer nur für sich alles als Recht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe, als ich im Jahr 2001 in diesen Gemeinderat kam, damals noch dem Herrn StR Faymann Unterlagen beigebracht, wie man durch Farbgebung, durch Bepflanzung und so weiter Energie sparen kann. Erst unter StR Ludwig, als ich alles noch einmal beigebracht habe, wurde eine Studie ausgearbeitet. Sie wurde uns stolz im Wohnfonds präsentiert. Jawohl, man kann auch mit einfachen Mitteln Energie sparen.

 

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