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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 100

 

eklatanter, verletzender Schritt, der dazu geführt hat, dass Jugendliche keinen sicheren Arbeitsplatz mehr hatten, sondern in einen Arbeitsmarkt hineingeführt wurden, wo sehr viele Unsicherheiten vorherrschen.

 

Außerdem wurde die Probezeit für Lehrlinge auf drei Monate verlängert. In diesen drei Monaten ist der Jugendliche ständig der Unsicherheit ausgesetzt: Habe ich jetzt diesen Job oder nicht? Wie sicher ist mein Job? Was kann ich morgen machen? Kann ich mein Leben überhaupt planen? – Die Sicherheit wurde den Jugendlichen weggenommen, das heißt, der Jugendliche ist wiederum gebrochen worden.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt nichts Wichtigeres für die Politik, als an eine sichere Zukunft für die Jugendlichen zu denken. Daher meine ich, dass das gravierende Fehler waren, die wir korrigieren müssen. Wir müssen an die Unternehmer appellieren, den Jugendlichen wieder sichere Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie wissen ganz genau, dass Verlierer der Wirtschaftskrise in erster Linie Jugendliche waren. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich im Rahmen der Wirtschaftskrise in Österreich von 8 auf 10 Prozent erhöht. Was heißt das? – Das heißt, dass die Jugendlichen im Falle einer Krise auf dem Arbeitsmarkt verzichtbare Personen sind, die zu allererst vor die Tür gesetzt werden können, womit sie auch ihrer Zukunftsmöglichkeiten beraubt werden. Somit glaubt ein Jugendlicher, der diese Erfahrung gemacht hat, dass er in der Wirtschaftskrise gekündigt wurde, nicht mehr an die Zukunft. Er oder sie verliert die Perspektive, und Perspektivenlosigkeit ist grundsätzlich für jeden Menschen schlecht und für einen Jugendlichen noch schlechter.

 

Um diese Schieflagen, die daraus entstehen, zu kompensieren, arbeitet die Stadt Wien in sehr vielen sozialen Bereichen auch in der Jugendarbeit und fördert Vereine, die diese Defizite kompensieren.

 

Wie geht jetzt vor allem die Freiheitliche Partei damit um? – Ich habe noch kein einziges Mal in diesen fünf Monaten, seitdem ich im Gemeinderat bin, im Ausschuss erlebt, dass die Freiheitliche Partei den Anträgen im Zusammenhang mit diesen Jugendorganisationen zugestimmt hat. Kein einziges Mal! Sie hat unter dem Deckmantel nicht zugestimmt, diese Organisationen seien irgendwelche Postenbuden für irgendwelche Parteien.

 

Ich sage Ihnen etwas: Im Vergleich zu allen anderen europäischen Städten – das habe ich in der Vergangenheit immer gesagt, und das sage ich jetzt auch – verfügt Wien über eine sehr gute Jugendarbeit, welche Jugendliche darin unterstützt, dass sie auch wieder einmal im Arbeitsmarkt untergebracht werden. Dese Leistung müssen Sie einmal anerkennen, denn wäre die Jugendarbeit in Wien nicht so gut ausgerüstet, dann hätten wir noch mehr Probleme auf dem Arbeitsmarkt und hätten wir noch mehr junge Menschen, die Lehrstellen suchen.

 

Im Großen und Ganzen, meine Damen und Herren, ist es unsere Aufgabe, die Berufsschulen darin zu stärken, dass sie ein besseres Angebot an die Jugendlichen machen. Und das Allerwichtigste ist, dass wir neue Arbeitsplätze schaffen müssen. Ohne die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird jede Bemühung, ob bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder bei sonstigen Einrichtungen, scheitern.

 

Wir haben aus den Entwicklungen in Japan etwas gelernt, nämlich dass wir nicht in falsche, gleichzeitig arbeitsplatztötende Wirtschaftszweige investieren dürfen. Zukunftsträchtige Investitionen in erneuerbare Energien schaffen auch Lehrplätze und schaffen auch Arbeitsplätze, und das ist unsere Antwort und unser Angebot an die Jugendlichen. Wir sagen: Man kann Lehrplätze mit Umweltpolitik verbinden! Ich freue mich, dass Sie alle zugehört haben. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm. Es stehen Ihnen ebenfalls 40 Minuten zu. (GR Heinz Hufnagl: Das muss aber nicht ausgeschöpft werden!)

 

14.35.34

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie!

 

Es freut mich, dass heute insbesondere so viele junge Menschen hierher gekommen sind. Ich bin mir sicher, sie können sich heute objektiv selbst ein Bild machen, wer sich für die Interessen der Berufsschüler und der Lehrlinge einsetzt. Wenn man sich nämlich in letzter Zeit, vor allem in den letzten Tagen, die Medien angeschaut hat, dann muss man wirklich erkennen – und das freut mich! –, dass nun auch die SPÖ das Thema Lehrlinge und Berufsschule aufgegriffen hat.

 

Jetzt, nach Jahren des Nichtstuns, kommen Sie daher und wollen sich hier als selbsternannter Retter der Berufsschule und der Lehrlinge aufspielen. Bis Sie grundsätzlich auf Probleme reagieren, vergeht wirklich eine halbe Ewigkeit. Das nächste Mal werden Sie hier herauskommen und uns ganz stolz erzählen, dass aus Ihrer Sicht und auf Grund Ihrer neuen Erkenntnis die Dinosaurier ausgestorben sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihr politisches Tempo, und das haben sich die Berufsschüler nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt, sich um die Berufsschulen und die Lehrlingsinteressen zu kümmern. Wir haben viel zu wenig Ausbildungsplätze an Berufsschulen, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sind nicht ausreichend gegeben, und Sie setzen auch weiterhin keine wirtschaftlichen Akzente, um Unternehmer bei der Entscheidung, Lehrlinge aufzunehmen und auszubilden, zu unterstützen.

 

Im Bildungsbereich setzen Sie grundsätzlich den Rotstift an und kürzen alle Lehrer. Das ist Ihre Auffassung von Bildungspolitik! Wenn das so weitergeht, katapultieren Sie unsere zukünftige Jugend in die intellektuelle Steinzeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien!

 

Wir Freiheitliche haben dieses Problem aber bereits vor Jahren erkannt und Sie auch darauf aufmerksam gemacht. Die FPÖ hat zu Beginn der Wirtschaftskrise darauf aufmerksam gemacht, dass dem österreichischen Arbeitsmarkt massive Auswirkungen bevorstehen, die besonders junge Menschen und speziell Lehrlinge treffen werden. Diesem vorhersehbaren Umstand wurde jedoch

 

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