«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 100

 

Diskussion zu einer Ausbildungsverpflichtung bis zur Volljährigkeit ist, glaube ich, eine gute und angebrachte Zukunftsvision, die wir hier trotzdem so rasch wie möglich im Sinne der Jugendlichen und auch im Sinne unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft vor allem umsetzen sollten.

 

Die Schule für Schülerinnen und Schüler und für Jugendliche, das steht im Mittelpunkt. Es geht nicht primär, das muss ich ganz ehrlich hier auch sagen, um eine Schule für Lehrerinnen und Lehrer, es geht um eine Schule für Schülerinnen und Schüler, für unsere Kinder und unsere Jugendlichen. Die müssen in den Mittelpunkt gerückt werden und an ihren Wünschen und Bedürfnissen und an ihrem Können und ihren Potenzialen muss alles ausgerichtet werden. Es geht auch darum, dass sie auch zum Beispiel diejenigen Lehrer in der Oberstufe neu vorfinden, die sie sich wählen wollen und von denen sie glauben, dass sie sie zu einem guten Abschluss bringen. Normalerweise ist doch die Wirtschaftspartei ÖVP dafür, dass Konkurrenz herrscht. Wenn man jetzt sagt, der beste Lehrer wird sich durchsetzen, derjenige, der mit den Jugendlichen am Besten auskommt, der ihnen am besten den Stoff vermitteln kann, der das am adäquatesten macht, warum sollen sich die Jugendlichen nicht aussuchen können, dass sie dort dann ihren Abschluss und ihre Matura machen? Ich finde, das ist ein guter Ansatz und weiß nicht, warum man da so dagegen ist. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. In Richtung der ÖVP, FPÖ und ÖVP: Es ist einfach so, dass ihr die Bedingungen für Lehrlinge erschwert habt. Es ist nicht zu leugnen, und ich verstehe es nicht.

 

Man kann sich ja hier herstellen und man kann sagen, okay, ändern wir es wieder gemeinsam, wir wollen gemeinsam für Lehrlinge etwas erreichen. Aber Probezeiten, Behaltefristen verkürzen et cetera pp, ist einfach unter Schwarz-Blau so beschlossen worden. Das ist ein Faktum, das ist nicht leugenbar und ich verstehe wirklich nicht, wie man sich hier herausstellen kann und einfach sagt, das ist nicht richtig, und wir sind Lehrlingsvertreter. Es ist nicht wahr, und hier wurden die Lehrlinge von euch bitter verraten, und das ist wirklich schade. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also ich hoffe, es ist angekommen. Ganz kurz noch einmal: Wir werden auf Zuweisung gehen, was die Anträge betrifft. Es sind gute Ansätze drinnen. Ich hoffe, wir können sie weiter diskutieren. Ich würde zum Beispiel anregen, dass wir über mehr Solidarität von Ausbildungsbetrieben sprechen, von Unternehmen untereinander sprechen, einen Ausgleichsfonds zum Beispiel aus Betrieben, die ausbilden und Betrieben, die nicht ausbilden. Ich glaube, dass es auch unter den Unternehmen da und dort zu Unstimmigkeiten führt, dass einige sich der Ausbildung der jungen Menschen widmen und andere das nicht tun, aber sicherlich alle Unternehmen letztendlich die Fachkräfte schon haben wollen. Das heißt, bitte mehr Solidarität unter den Unternehmern selbst, um Jugendliche zu einem Abschluss zu bringen. Das wäre einmal sehr angebracht, und noch einmal zum Mitschreiben für alle, die fünf Säulen der Wiener Ausbildungsgarantie: Schule, betriebliche Lehre, Lehrwerkstätte, den Übergang von Schule zum Beruf gut gestalten und Ausbildungsabschlüsse nachholen. Es ist nichts an Lehrunterstützung gestrichen von der Stadt Wien oder dem WAFF, ich weiß nicht, wo Sie diese Zahlen her haben und ich bitte auch nicht, dass sie Unwahrheiten darüber verbreiten, das ist wirklich sehr perfide, hier den Leuten vorzugaukeln, es würden Gelder für junge Menschen und für die Lehre gestrichen. Das ist einfach unwahr und ich weise das aufs Schärfste zurück. Der WAFF und das AMS gemeinsam sowie Bund und Stadt geben an die 100 Millionen EUR für den Lehrstellen- und für den Jugendarbeitsmarkt in Wien aus, und zwar in den von mir beschriebenen Säulen. Das ist ein Faktum, und wenn Sie sozusagen herumrennen und erzählen, es wird was gestrichen, ist das aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Abschluss darf ich Sie noch einmal auffordern, genauso wie mein Vorredner aus meiner Fraktion, genauso wie mein Vorredner auch aus der Koalitionspartnerfraktion, und bitte Sie, gehen Sie mit bei der Abstimmung über unsere neue Berufschule Embelgasse. Wir haben ihre Historie gehört, werfen Sie das über Bord, gehen Sie heute mit, stimmen Sie zu, besprechen wir gemeinsam die Vorschläge für eine Lehrausbildung, eine Ausbildungsgarantie und eine Ausbildungsverpflichtung für junge Menschen für unsere Zukunft. Wenn wir wirklich alle sagen, jenseits der Polemik und jenseits des Streites stellen wir das über den parteipolitischen Hickhack, dann ist heute und hier der richtige Zeitpunkt gekommen für die Berufsschule Embelgasse als einen gemeinsamen Weg für Lehrlinge in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.15.29.00 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Geschäftsstück die Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ so beschlossen.

 

Mir liegen zu diesem Geschäftsstück noch Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringe.

 

Der erste Antrag befasst sich mit der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport vorgeschlagen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Der zweite Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit Wien als Veranstaltungsort für Euro Skills. Auch hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.

 

Der dritte Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung. Auch

 

«  1  »