Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 100
hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest.
Und der vierte Antrag, eingebracht von der ÖVP, befasst sich mit der Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Lehrlings- und Berufsausbildungsmaßnahmen. In diesem Fall wird die Zuweisung dieses Antrages an die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 15 und 16 der Tagesordnung - sie betreffen die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen in 14., Diesterweggasse und 20. Bezirk, Leipziger Platz, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe diesen Einwand nicht, ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn GR Peschek, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christoph Peschek: Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner und ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich kann es kurz machen, weil wir ja die Debatte im Prinzip über die Schulgebäude auch im letzten Tagesordnungspunkt gehabt haben. Ich weise darauf hin, dass wir früher bei den Containerklassen durchaus, wenn es um reine Sanierungen gegangen ist - das waren Einzelfälle - immer wieder auch zugestimmt haben. Es vergeht aber mittlerweile kein einziger Ausschuss, wo nicht ein neues Containerprojekt auf der Tagesordnung steht, ich nenne da nur jetzt den Leipziger Platz. Hier wird eine Schule zur Neuen Mittelschule mit einem entsprechend höheren Raumbedarf gemacht und der Raumbedarf kann im Gebäude nicht gedeckt werden. Zuerst hat man vorgehabt, die Container in einen kleinen Gemeindebauinnenhof hineinzustellen, dann hat es dort Proteste gegeben, jetzt kommen die Container auf den Schulsportplatz. Ich glaube nicht, dass das adäquat ist für das dritte Jahrtausend, dass man in Containern unterrichtet wird und diese dann noch dazu auf den Sportplatz stellt. Wir können daher der Aufstellung von Mobilklassen nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Wurzer, und ich erteile es ihr.
GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Im Jahr 2030 werden in Wien an die zwei Millionen Menschen leben. Die Stadt wächst, pro Jahr etwa um 20 000 Personen. Das sind Entwicklungen, die durchaus vorhersehbar sind und das sind Entwicklungen, denen wir nicht mit Mobilklassen antworten werden. Mobilklassen sind aber Formen, sind Lösungsformen, die Entwicklungen entgegenkommen, die notwendig sind und sind leider Lösungsformen, die unvermeidbar sind. Wie Sie bereits festgestellt haben, gibt es Situationen, in denen es Sinn macht, weil es notwendig ist, weil Sanierungsbedarf besteht und so weiter, übergangsmäßig mit Mobilklassen zu arbeiten.
Leider ist es auch so, dass häufig, wenn man in Schulen geht und sich das ansieht, die Mobilklassen tatsächlich ein freundlicheres Lernumfeld schaffen als die Schulen dort vor Ort. Das ist kein Pluspunkt und das ist auch kein Pro-Argument für die Mobilklassen, das ist ein Minuspunkt für die Schulen, wie sie derzeit ausgestattet sind, wie für viele Schulen, wie sie ausgestattet sind, damit wir uns richtig verstehen.
Leider ist die Situation aber so, und Sie werden das kennen: Wenn man sich manche Mobilklassen ansieht, sind sie freundlicher und heller als leider und bedauerlicherweise viele Schulklassen. Insofern stellt sich die teilweise absurde Situation schon dar, dass sich viele Eltern wünschen, ihre Kinder in den Mobilklassen zu sehen, statt in den tatsächlichen Schulgebäuden. Das sind aber auch Entwicklungen, die sich seit den 60er, 70er Jahren, nein, noch früher im Prinzip, in Gang gesetzt haben, wo sich das alte Schulmodell und die alte Form des Unterrichtens natürlich auch in den architektonischen Bedingungen niedergeschlagen hatte, das heißt, Klassenzimmer die eine gewisse Quadratmeteranzahl vorgeben, die den Frontalunterricht vorgeben und festschreiben, wurden über viele Jahre, über viele Jahrzehnte so gebaut und nicht geändert. Wir selbstverständlich stehen dafür, dass sich neue pädagogische Ansätze, neue Lernformen, selbstverständlich auch in der Schularchitektur widerspiegeln und niederschlagen. Ich habe heute schon einmal kurz davon gesprochen: Ja, die Schulgebäude werden von vielen als sogenannter dritter Pädagoge bezeichnet. Das ist ein wichtiger Faktor, ein extrem wichtiger Faktor für ein gedeihliches und gutes Lernumfeld für Schülerinnen und Schüler, gar keine Frage.
Unser Weg ist also, langfristige Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, ja, und diesen auch entsprechende Maßnahmen entgegenzusetzen. Es ist keine Überraschung, dass dann, wenn zahlreiche Wohnungen gebaut werden, selbstverständlich auch für die entsprechende schulische und vielerlei andere Infrastruktur zu sorgen ist, gar keine Frage. Wien wird wachsen, wir sehen das kommen, und mit uns gemeinsam wird ein guter Weg gefunden werden, diesen Entwicklungen entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, als nächster Redner zum Wort ist Herr GR Kops gemeldet, und ich erteile es ihm.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen
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