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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 100

 

sehbar. Es ist also eine vorauseilende Erhöhung, die Preise betrifft, die sowieso zu hoch angesetzt sind.

 

Keine Preisschübe gibt es dagegen bei der Tiroler TIGAS, der Salzburg AG, bei den Vorarlberger Illwerken und der Kärntner Kelag. Das heißt also, die Erhöhung ist etwas, das nur in Ostösterreich zur Vermehrung des Gewinnes stattfindet.

 

Eine Frage habe ich in diesem Zusammenhang, die offen bleibt. Die Ablesung des Gaspreises ist jetzt auch den Beziehern möglich oder eigentlich vorgesehen, und die Heizperiode hat bis April gedauert. Mit 1. April erfolgt die Erhöhung des Gaspreises, aber die Ablesung der Werte erfolgt im Allgemeinen erst am Ende des Jahres bei der nächsten Kontrolle der Daten. Bis dorthin wird ein Durchschnittspreis verrechnet, ein Durchschnittspreis, der auch für die Zeit des Winters und der Heizperiode gilt, und für alle, die mit Gas heizen, ist das der ganze überwiegende Kostenfaktor und nicht die sommerlichen Zeiten. Das heißt also mit anderen Worten, dieser Durchschnittspreis belastet die Bezieher wiederum erneut und bedeutet eine partielle Erhöhung des Preises für Gas nicht nur ab 1. April 2011, sondern bereits für die Zeit davor für die ganze Heizperiode.

 

Ein Schreiben wegen der Erhöhung ist zwar erfolgt, in schönen Worten, aber ein kleiner Hinweis, eine kleine Aufforderung, zu überprüfen, wie der Gasstand zur Zeit ist, eine Zwischenablesung vorzunehmen, ist nicht verlangt worden. Man lässt einfach die Bezieher dumm sterben. Das Ganze ist schlicht und einfach Täuschung und Abzocke.

 

Ich glaube daher, dass als Fazit eines festzustehen hat: Alles, was wir jetzt berichtet haben, aber auch Skylink oder was sonst noch drinnen steht, hat nichts mit Wettbewerb im Wirtschaftsleben zu tun. Im Großen und Ganzen ist das, was hier passiert, Missbrauch eines Monopols, trotz der gegebenen Liberalisierung da und dort. Und wie würden die Linken das formulieren, wenn sie nicht selbst betroffen wären? – Das ist das Verhalten eines Monopolkapitalisten ohne soziale Kompetenz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Frigo. Ich erteile es ihm.

 

17.25.05

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz – die Stadtregierung ist leider nicht da derzeit –: Ich wollte noch Bezug nehmen auf die Frau StRin Wehsely. Sie war heute am Morgen verwundert und sprachlos über meine Sachfragen zum Thema AKH. Es geht ja auch jetzt um den AKH-Rechnungshofbericht zum Thema Pathologie. Ich kann nur sagen, wir Freiheitlichen sind nicht sprachlos, wenn es um Sachfragen geht und um unsere Bürgerinnen, Bürger und Mitbürger, wir sind sicher nicht sprachlos, wenn es um Vergabeskandale und Millionenbetrug geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Laut diesem Spitalskonzept der Frau Stadträtin sollen 28 Millionen eingespart werden. Ich komme jetzt auf einen viel höheren Betrag, wenn ich mir den Rechnungshofbericht anschaue, und komme dann dazu. Doch zuallererst möchte ich dem Rechnungshof für seinen Bericht danken, der, glaube ich, in unserem Sinn und in aller Sinn ist und eine gute Übersicht bringt und auch eine Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zur Kritik des Rechnungshofes an der Pathologie. Es gab hier schon 2006 eine Rechnungshofprüfung, und das jetzt ist ja eigentlich eine Revision dieses Berichtes. Hier geht es um das Abrechnungssystem sowie die Leistungen, die derzeit noch händisch mit sogenannten Laufzetteln gemacht werden, und es geht darum, dass es eine elektronische Verbesserung geben sollte.

 

Zur kurzen Information: Es gibt im AKH ein 20 Jahre altes oder noch älteres Betriebssystem, das sogenannte KIS, das Krankhausinformationssystem, das im Prinzip eine sehr veraltete Soft- und Hardware hat. 1989 hatte ein Mitarbeiter des AKH die Idee, dass man das eigentlich einmal verbessern könnte, und im Jahr 2000 wurden für ein neues System, das sogenannte AKIM, das Allgemeine Krankenhausinformationssystem, rund 36,34 Millionen budgetiert. Die Ausschreibung war dann 2002, sie wurde aber im Juli 2004 widerrufen und die Beauftragung der Ausschreibung erneut durchgeführt. 2006 kam es dann endlich zu einer Bestellung. Es wurde mit einer geplanten Fertigstellung im April 2010 gerechnet, und es wurden von der Stadt Wien 60 Prozent, nämlich 21,801 Millionen EUR, sowie vom Bund 40 Prozent, 14,534 Millionen EUR, vorgesehen. Derzeit sind wir aber in der Projektphase 3, das heißt, dieses AKIM gibt es nur in einzelnen Pilotstationen, an der Dermatologie, an der Radiologie und auch an der Pathologie, wo es leider Gottes nicht optimal funktioniert. Hier kann ich nur Machiavelli zitieren: „Der beste Plan kann scheitern." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun, was funktioniert nicht? Ich kann es Ihnen sagen, ich habe mich gestern noch zur Rücksicherung mit zwei Pathologen unterhalten. Es ist so, wenn man jetzt Befunde der Radiologie will, also zum Beispiel als Pathologe, dann ist das in dem neuen System, in dem AKIM, aber in dem KIS muss man seine Befunde schreiben. Das heißt, wenn man jetzt eine Befundabfrage nach einem radiologischen Befund macht, muss man ins AKIM umsteigen, und die Server, die leider auch alt sind im AKH, schaffen das nicht und stürzen regelmäßig ab. Das ist natürlich kein idealer Zustand.

 

Das heißt, es werden nach wie vor – und das hat eben der Rechnungshof auch kritisiert – die Abrechnung und Leistungen durch Laufzettel, also händisch gemacht, und wir Ärzte, aber auch das MTA-Personal geben es zwar in den Computer ein, aber eigentlich für nichts.

 

Nun gab es ja – und da muss ich wieder, leider ist die Frau Stadträtin nicht da, die „Kronen Zeitung" zitieren – wieder einen Bericht, es gab wieder einen Vergabeskandal, nämlich in der Radiologie. Hier wurden offensichtlich Geräte um teures Geld mit irgendwelchen Schmiergeldzahlungen verbunden. Hier wird eine Firma S genannt, auch im Rechnungshofbericht gibt es eine Firma S – was die Firma S Punkt, ist, ist, glaube ich, nicht sehr schwer zu erraten – und dementsprechend finde ich es sehr an der Zeit, dass man hier einen Kontrollmechanismus schafft, damit man nicht das mit diesen 40 Millionen, die hier letzten Endes für das Akim vergeudet wurden, fort

 

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