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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 100

 

setzt und wiederum 30 oder 40 Millionen in den Sand setzt, die man sicher noch brauchen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann habe ich noch gefunden, dass es im Prinzip auch ein Pathologieinformationssystem geben sollte, das implementiert sein sollte. Auch das gibt es nicht und scheint mir eher ein Phantom zu sein. Als Einziges gibt es, was ich weiß, eben dieses Akim, das in Wahrheit noch nicht funktioniert.

 

Ganz kurz noch zu den Menschen, die dort arbeiten. Ich glaube, das ist das Wichtigste. Laut Rechnungshofbericht ist der Personalbedarfsplan nach IT-Leistungen nicht umgesetzt worden. Das heißt, es fehlen, um diese Umsetzung zu machen, Schreibkräfte, MTA und letzten Endes auch Ärzte. Wenn man sich den Bericht ein bisschen anschaut, gibt es hier eine schöne statistische Tabelle, wonach die Leistungen und die Anzahl der Befunde stetig steigen, aber das Personal bleibt gleich. Das ist an und für sich in Ordnung, wenn Effizienz da ist, aber die scheint es nicht zu geben, weil es ja noch keine EDV-Unterstützung gibt. Warum es überhaupt zu wenig Schreibkräfte gibt, liegt auch in der Ausschreibung, nämlich an der schlechten Bezahlung.

 

Ich möchte, um diesen Abend nicht zu lange zu gestalten, aber deutlich zu machen, warum diese Schreibkräfte fehlen, weil zu wenig bezahlt wird, mit dem Managersatz schließen: „If you feed bananas, you can get only monkeys." – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

17.32.40

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident!

 

Ich werde mich jetzt nicht direkt zu den Rechnungshofberichten äußern, nachdem das mein Kollege ja schon sehr ausführlich gemacht hat, aber doch zu einem Tagesordnungspunkt, der damit im Zusammenhang steht. Und zwar geht es da um ein größeres Stadtentwicklungsprojekt, aber nicht, wie Sie vielleicht annehmen, um Tagesordnungspunkt 40, um den Hauptbahnhof, sondern eigentlich um ein anderes Plangebiet im Norden der Stadt.

 

Es ist ein Antrag der Freiheitlichen Fraktion eingelangt, der sich auch mit diesem Gebiet nördlich des Heeresspitals befasst. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, haben aber den Inhalt dahin gehend überprüft, dass wir gesagt haben, offensichtlich herrscht hier Aufklärungsbedarf, was ein Stadtentwicklungsgebiet, ein Flächenwidmungsplan bedeutet, was auch in der Bauordnung beispielsweise der Begriff Bausperre bedeutet, und haben deswegen einen Beschluss und Resolutionsantrag vorbereitet, der Ihnen mittlerweile auch schon vorliegt. Darin ist festgehalten, dass es uns eben ein Anliegen ist, die Bevölkerung über dieses Stadtentwicklungsgebiet zu informieren. Ich werde ihn kurz verlesen:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die betroffenen Geschäftsgruppen die Bevölkerung über die geplante örtliche Entwicklung sowie die sich aus der Wiener Bauordnung ergebenden Konsequenzen informiert.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.“

 

Ich bringe diesen Antrag gemeinsam mit meinem Kollegen Karlheinz Hora von der SPÖ ein und bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

17.34.49

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren der Wiener Stadtregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Dem, was meine Vorrednerin Kollegin Gretner gesagt hat, sind schon einige Dinge hinzuzufügen. Und zwar geht es zurück bis in den Oktober des Vorjahres, zu den Landtags- und Bezirksvertretungswahlen. Da war es so, dass plötzlich die MA 21 doch recht rasch einen Grün- und einen Rotdruck vorgelegt hat über dieses Gebiet, Plandokument 7906, Brünner Straße, Johann-Weber-Straße, Linienzug 1-2, In der goldenen Erden, Stammersdorfer Straße, Linienzug 3-8, Marchfeldkanal, KatG Stammersdorf und Großjedlersdorf. Da war es so, dass die SPÖ damals noch die absolute Mehrheit hatte in Floridsdorf und dieser Flächenwidmungsänderung, und zwar immerhin von Bauklasse I auf III, zugestimmt hat. Es waren sich damals alle Oppositionsparteien einig, das wollen wir nicht, nur konnte man nichts tun, weil eben die SPÖ die Absolute hatte.

 

Dann kamen die Wahlen. Die SPÖ hat die absolute Mehrheit verloren in Floridsdorf, und im Februar des heurigen Jahres kam dann ein Antrag von uns, den wir durchaus auch umformuliert haben in einen Mehrparteienantrag, in der Hoffnung und im Glauben – im guten Glauben vielleicht –, dass das genauso sein wird wie vor der Wahl und dass wieder die ÖVP und die Grünen gemeinsam mit uns jetzt diese Änderung von Bauklasse I auf III verhindern könnten, denn es ist da schon der Spekulation Tür und Tor geöffnet.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eine Bausperre ist nicht wirklich ein weltanschauliches oder gesellschaftspolitisches Problem, daher wundert es uns schon, dass Sie jetzt – wir bringen den Antrag ja zum zweiten Mal ein, in der Februarsitzung haben wir ihn auch schon eingebracht – dagegen sind. Es gibt da durchaus eine Bürgerinitiative, das wissen Sie sehr gut, denn gerade die Grünen sind sehr eng verbunden und verhaftet mit dieser Bürgerinitiative. Wir wurden auch eingeladen, haben die Einladung natürlich angenommen, die ÖVP war genauso anwesend. Die SPÖ war auch eingeladen, sie ist halt nicht gekommen, aber das ist ein anderes Kapitel. (GR Karlheinz Hora: Nein, Herr Kollege, die SPÖ war nicht eingeladen!) Uns hat die Bürgerinitiative das mitgeteilt. Ich kann Ihnen nur sagen, man hat sich gewundert, dass ... (GR Karlheinz Hora: Ich wollte Sie nur informieren, damit Sie hier die Wahrheit sagen!) Na ja, Herr Kollege, ich spreche schon die Wahrheit,

 

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