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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 100

 

aber vielleicht sind Sie nicht ganz informiert, denn ich habe Sie zum Beispiel nicht gesehen bei der Bürgerinitiative. Vielleicht hat man Sie persönlich nicht eingeladen, aber es war auch der Klubobmann der SPÖ-Floridsdorf eingeladen. Der ist halt nicht hingekommen, aber das ist ein anderes Kapitel. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ich war nicht eingeladen!)

 

Tatsache ist auf alle Fälle, dass es jetzt die Möglichkeit gäbe, das zu verhindern. Denn interessanterweise wären wir bei der Bauklasse I mit rund 9 m, mit dem Dachzubau, der Dachschräge plus 4,50 m, bei zirka 3 Stockwerken, wenn man ungefähr 3 m pro Stockwerk hernimmt. Wenn man das auf Bauklasse III ändert, sind wir bei 16 m, plus 4,50 m, dann haben wir schon 7 Stockwerke. Da kommen wir dann in einen Bereich, und gerade ihr Grünen – so ehrlich muss ich auch sein –, ihr müsst es dann der Bürgerinitiative erklären, warum ihr das jetzt wieder ablehnt. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Wir werden das zuerst im Ausschuss besprechen!) Na ja, aber, Frau Kollegin, Sie lehnen ja ab. Was ich jetzt nicht verstehe: Das ist jetzt eine Zuweisung. Wir verlangen ja nicht die sofortige Abstimmung. Das ist klar, da würden wir das vielleicht auch ablehnen, vielleicht auch die anderen Fraktionen, wir haben keine Vorbereitungszeit gehabt und so weiter. Das ist völlig legitim, aber der Zuweisung an den zuständigen Ausschuss, wohl wissend, dass ihr dort auch eine Mehrheit habt ... (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Wir haben ja einen diesbezüglichen Antrag eingebracht!) Frau Kollegin, ich komme schon auf Ihren Antrag zurück, wir haben ihn ja auch bekommen.

 

Tatsache ist: Offenbar unterstützen jetzt die Grünen auch die Spekulation, denn die Grundstücke sind jetzt, wenn man das so ein bissel überschlagsmäßig berechnet, das Achtfache wert. Also da schaut schon ein bissel ein Geld heraus. Es wäre ja interessant, zu erheben, für wen. Es geht um einen massiven Spekulationsgewinn, meine Damen und Herren. Die bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen gelten 18 Monate, also wir könnten da jetzt sozusagen die Notbremse ziehen, und das ist wirklich was ... (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Frau Kollegin, das stimmt ja überhaupt nicht. Mit einer Bausperre ist die Sache gegessen, und dann warten wir ... (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Eben nicht! Das stimmt so überhaupt nicht! Das ist nicht wahr!) Na, selbstverständlich ist das wahr. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Ja, richtig, und da haben wir dann 18 Monate Zeit, um das zu ändern. Das ist ja noch lange nicht eingereicht, Frau Kollegin, das geht sich auch zeitmäßig alles aus. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Nein, das bewirkt jetzt gar nichts!)

 

Frau Kollegin, ich weiß schon, es gibt natürlich schon einen Koalitionspakt, eine Koalitionstreue, aber – ich sage es noch einmal – Sie, Frau Kollegin, müssen es der Bürgerinitiative erklären. Wir wissen, was wir dann tun werden.

 

Ich bitte aber trotzdem natürlich, dass Sie unseren Beschlussantrag zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument 7906 – die Örtlichkeit habe ich genannt –, unterstützen.

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Plangebiet des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes 7906 und eine anschließende Neubearbeitung unter enger Einbindung der Bevölkerung aus.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeindrats­ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir zu dem Beschlussantrag – in Klammer Resolution; eigentlich ist eine Resolution kein Antrag, aber das ist eine andere Geschichte – der Kollegin Gretner und des Kollegen Hora von der SPÖ. Und es ist schon interessant, denn in dem Beschlussantrag heißt es, der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die betroffenen Geschäftsgruppen die Bevölkerung über die geplante örtliche Entwicklung sowie die sich aus der Wiener Bauordnung ergebenen Konsequenzen informieren.

 

Ja, meine Damen und Herren, was wollen Sie da informieren? Erstens einmal ist ja die Bevölkerung schon informiert worden, nämlich darüber, dass man ... (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Über die neue Entwicklung!) Ja klar, dann sagen Sie den Leuten halt von drei Stockwerken auf sieben. Also genial! Das heißt, ihr schaut dann halt noch höher auf den Wolkenkratzer hinauf. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Sie widersprechen sich in jedem Satz!)

 

Also das sind genau diese Themen, wo Sie durchaus immer gute Politik geleistet haben, und jetzt fallt ihr um, jetzt dürft ihr nicht mehr, jetzt seid ihr gegen die Bausperre. Aber wir werden die Bevölkerung informieren, dass wir dann statt der Bauklasse I die Bauklasse III haben. Statt 9 m plus 4,50 m haben wir dann 16 m plus 4,50 m. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Definieren Sie, was ausreichend ist!)

 

Ich darf Ihnen versichern, wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu, das ist gar keine Frage, wir sind auch für Informationen, aber ihr werdet das dann der Bevölkerung erklären müssen. Ich glaube, die Bürger werden dann wissen, auf wen sie sich in Zukunft auch weiterhin verlassen können, nämlich auf uns Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

17.42.32

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Jetzt hat man die BürgerInnenbeteiligung extra an den ohnehin schon vorher langen Ressortnamen drangehängt, und was kommt heraus? Eine Information. Der Kollege Irschik hat es ja schon ausgeführt. Früher haben sich die Grünen bei jedem gröberen Baumschnitt sofort erstens angekettet und zweitens eine Volksabstimmung und/oder zumindest eine Grätzelbefragung und eine BürgerInnenbeteiligung, eine enge Einbindung der Bürger schon in die Planung und natürlich in die Beschlussfassung verlangt. Und jetzt – mir tut die Kollegin Gretner ja auch persönlich leid – dürfen sie das alles

 

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