«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 100

 

nicht mehr, sondern müssen mit SPÖ-Speech die Bauspekulanten verteidigen.

 

Das ist eine traurige Sache, beschämend fast, aber es betrifft ja nicht uns, sondern eher die Kollegin Gretner, die hier eigentlich unschuldig zum Handkuss kommt. Der Kollege Irschik hat es ja gesagt, sie hat in den vergangenen Jahren auf der Oppositionsbank wertvolle Arbeit im Sinne der BürgerInnenbeteiligung geleistet und darf das jetzt aus parteipolitischen Gründen nicht mehr.

 

Aber weil wir schon beim Thema Stadtplanung und Verkehr sind, möchte ich ein Thema ansprechen, wo ja, Medienberichten zufolge, eine einhellige Meinung herrscht, nämlich dass die Wiener U-Bahn-Linien über den Stadtrand hinaus nach Niederösterreich verlängert werden müssen beziehungsweise andere Verkehrsmittel dorthin gebaut werde müssen, um eben – das ist eh schon 17 Mal von allen Fraktionen gesagt worden – die Einpendler vor den Stadtgrenzen abzufangen. Zu diesem Behufe müssen natürlich die entsprechenden Gremien gebildet werden, es müssen Gespräche der Stadt Wien mit dem Land Niederösterreich geführt werden, um Planung und Finanzierung dieser Verlängerungen der U-Bahnen beziehungsweise Schnellstraßenbahnen auf Schiene zu legen. Darum bringen die Freiheitlichen heute und hier einen Antrag ein, in dem wir die einhellige Meinung aller Fraktionen zu Papier gebracht haben. Dieser Antrag lautet folgendermaßen:

 

„Die Stadt Wien möge mit dem Land Niederösterreich Gespräche mit dem Ziel, die U-Bahn-Linien in das Wiener Umland zu verlängern, aufnehmen und in der Folge entsprechende Ausschüsse beziehungsweise Gremien aus Vertretern beider Gebietskörperschaften für die Planung und Finanzierung der Vorhaben bilden.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ Und ich ersuche die Damen und Herren des Gemeinderates um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Kollege GR Reindl. Ich erteile es ihm.

 

17.45.55

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! KollegInnen des Rechnungshofes und des Kontrollamtes! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich zu meinen Vorrednern ein paar Dinge klarstellen.

 

Herr Frigo, ich nehme an, Sie haben sich versprochen, denn ich glaube nicht, dass Sie wirklich gemeint haben, dass der Rechnungshof in ihrem Sinne Berichte erstellt, also im Sinne der FPÖ. Er erstellt sie im Sinne der Stadt Wien, und zwar für uns alle und nicht nur für eine Partei. Nehmen Sie sich das zu Herzen, nicht alles so zu verstehen, als würde es nur für eine Partei geschrieben.

 

Was die EDV-Projekte betrifft, Herr Frigo, so haben EDV-Projekte halt leider die Eigenschaft – noch dazu in einer Firma wie dem AKH –, dass sie groß sind, dass sie sehr viele Nutzer haben, dass Sie Firmen finden müssen, die das auch umsetzen können, was gefordert wird. Also die Projekte sind komplex, groß, und es gibt da wenige Anbieter, die so etwas auf den Boden bringen, und es ist leider eine Tatsache, dass halt oft auch die Kosten nicht so sind, wie man am Anfang geglaubt hat, weil es einerseits Änderungswünsche gibt und sich andererseits oft auch herausstellt, dass die Vorschätzungen, die erfolgt sind, ein bisschen zu optimistisch waren. Wir haben ja im Kontrollausschuss diese Woche auch ein paar SAP-Akten zum Thema gehabt. EDV ist immer ein großes Unterfangen, und leider ist alles sauteuer.

 

Was das Plandokument betrifft, das heute hier eingebracht wurde, verstehe ich die Aufregung der FPÖ, ehrlich gesagt, nicht. Es ist ein abgeschlossenes Widmungsverfahren, die Bebauungsbestimmungen sind ausgegeben worden an den Bauwerber, er kann eigentlich zu bauen beginnen. Das Einzige, was jetzt eigentlich gesagt wird: Wir wollen vorher, bevor das losgeht, noch einmal mit den Leuten reden, die dort wohnen. Das ist das, was heute beschlossen werden soll.

 

Hören Sie doch auf, den Menschen vorzugaukeln, dass man in einem abgeschlossenen Verfahren, in einem Widmungsverfahren im Nachhinein eine Bausperre aussprechen kann! Das gibt es in keinem Behördenverfahren. Sie haben sehr kundige Menschen in Ihrer Fraktion, die sich bei Widmungen auskennen. Fragen Sie die bitte, die werden Ihnen bestätigen, dass meine Aussage nicht so falsch ist.

 

Herr GR Herzog, die Stadt als Monopolisten ohne soziale Kompetenz zu bezeichnen, wenn es um die Energiepreise geht ... (GR Anton Mahdalik: Das stimmt aber!) Also ich sehe ihn gerade nicht, aber er ist sicher im Saal, nehme ich an. (StR DDr Eduard Schock: Er hat das sehr vornehm ausgedrückt!) Ja, Sie sagen es ja immer anders. Also wenn Sie sich ansehen, wie unsere Preise im Vergleich mit den anderen Anbietern in Österreich liegen, dann liegen wir im unteren Drittel bis zum Mittelfeld. Das ist eine Tatsache. Auch nach Erhöhungen waren die Energiepreise über Jahre hinweg niedriger. In Zeiten der Krise – das wissen Sie – haben wir nicht erhöht, da haben andere Bundesländer durchaus erhöht. Wir haben das nicht gemacht, aber dass man jetzt, da die wirtschaftliche Erholung eingesetzt hat, nachzieht, ist, so glaube ich, doch in Ordnung.

 

Zu dem, was meine Vorredner noch zum Flughafen gesagt haben, möchte ich nur kurz darauf eingehen, dass aus unserer Sicht der Skylink 2012 in Betrieb gehen muss. Der Vorstand hat das angekündigt. Die ganze Baustelle ist bei Leibe kein Musterprojekt, wie solche Großprojekte abgewickelt werden, und auch die Organe des Flughafens, sprich, Aufsichtsrat und Vorstand, müssen sich da an der Nase nehmen und schauen, dass sie das jetzt in den Griff bekommen. Es hat ja der neue Vorstandsvorsitzende Herbst vor, der ja zufällig nicht der sozialistischen Partei angehört – um jetzt in Ihrem Jargon zu bleiben –, genauso wie auch der für den Bau Zuständige im Vorstand, der Herr Domany, nicht Mitglied der sozialistischen Partei war, ebenso wie auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates nicht Mitglied der sozialistischen Partei war. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Also ich gebe zu, das Ganze ist ein absolut bedauer

 

«  1  »