Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 100
einfach darum, berufstätigen Familien der mittleren Einkommensschicht, in denen auch die Frau berufstätig ist, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Es gab eine zentrale Küchenversorgung im Haus, und es ist auch Hauspersonal gegen Bezahlung angeboten worden. Das heißt, das sogenannte Rote Wien – der Begriff wurde ja nicht in Wien erfunden, sondern aus dem Ausland übernommen, die Sozialdemokratie hat diese Phase immer als „Neues Wien“ bezeichnet – hat sich mit diesem Experiment durchaus auch an andere Schichten gewendet.
Aber manchmal liegen in der Politik Begründungen für eine Ablehnung oft im unbewussten Bereich. Vielleicht stoßen sich ÖVP und FPÖ einfach an dem Begriff Waschsalon! – Ich glaube, ein Waschsalon wäre für eine Reihe von Mandataren der ÖVP und der FPÖ ganz gut. Es würde ihnen ganz gut tun, wenn sie auf ihre weiße Weste schauen und einmal einen solchen Waschsalon besuchen! Egal ob es sich um schwarze Lobbyisten oder um Parteifinanzierung in Kärnten handelt: Ihnen würde eine weiße Weste gut tun, und daher würde ihnen der Besuch eines solchen Waschsalons sehr gut tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer Postnummer 27 die Zustimmung erteilt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die GRÜNEN und die SPÖ, und das ist damit die Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung.
Sie betrifft die Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über bezirksweise Aufteilung der durch die Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!
Wir haben heute einiges betreffend den Wahrnehmungsbericht des Bundesrechnungshofes gehört. Das war eigentlich für den Gemeinderat Wien gedacht. Wir haben auch wieder sehr viel über Kärnten gehört. Ich habe aber vermisst, dass erwähnt wurde, dass im Bereich der Bank Hypo Alpe-Adria im Aufsichtsrat einmal eine gewisse Gaby Schaunig-Kandut gesessen ist. Ich glaube, das war einmal die Landesparteiobfrau der SPÖ-Kärnten! Diese Feststellung habe ich in den verschiedenen Diskussionsbeiträgen vermisst! Der Aufsichtsrat ist ja doch ein sehr wichtiges Gremium! Wenn man alles auf die Kärntner Landesregierung oder auf den Kärntner Landtag schieben möchte, dann erinnere ich daran, dass es auch einen Aufsichtsrat gibt, der gewisse Verantwortung trägt, ebenso wie im Skylink. Dort hat das auch wunderbar funktioniert, wie wir heute gehört haben. Und man muss auch sagen, wer aller darin vertreten war. Es ist Tatsache, dass einmal auch ein hoher SPÖ-Funktionär dort gesessen ist. Das ist eben so! Wie gesagt: Vielleicht hören wir das nächstes Mal irgendwann! (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.) Ja, klar! Genau! Irgendetwas!
Kollegin Schaunig-Kandut werden Sie vielleicht kennen. Ich weiß es nicht! Wie auch immer, meine Damen und Herren! Man muss schon alles erwähnen, Herr Kollege! Man muss alles erwähnen und darf nicht immer ein paar Dinge beiseite lassen, dann klappt es vielleicht!
Nun zum eigentlichen Thema: Ende der 80er Jahre wurde diese Dezentralisierung eingeführt. Das war angeblich der große Wurf. In Wahrheit war es nur ein Abputzen der Gemeinde Wien, der roten Gemeinde Wien, an die 23 Bezirke. Bei diesem Aufteilen von Bezirksmitteln funktioniert es dann hinten und vorne nicht mit den Finanzen.
Ich habe mir ein paar Punkte angeschaut, von denen die Bezirke, wo wir doch angeblich so sozial sind, wirklich betroffen sind. Ich rede jetzt von meinem Heimatbezirk Floridsdorf. So weist zum Beispiel die Paul Grüninger-Schule nach rund zehn Jahren schwere Baumängel auf. Natürlich gibt es ein Ausschreibungsgesetz, aber das ist auch nicht sakrosankt, man kann auch dieses verändern und novellieren. Dazu, dass der Billigstbieter genommen werden muss, sage ich: Wer billig kauft, kauft teuer. Das ist ein altes Sprichwort. (GR Karlheinz Hora: Der Bestbieter!) Der Bestbieter: Das haben wir nach rund zehn Jahren gesehen! Damals bei der Eröffnung wurde gelobt, wie toll dieser Bau ist. Aber dann haben wir es schon gehabt, und zehn Jahre sind nicht wirklich ein großer Zeitraum! Im Sanitärbereich haben sich die Fliesen gelockert beziehungsweise sind kaputt gegangen, und es sind andere Schäden angefallen und daraus Kosten von 90 000 EUR nach einem Jahr entstanden. Wir haben die Dezentralisierung seit 1987. Das wurde als großer Wurf bezeichnet. Und seither müssen halt die Bezirke diese Renovierungen aus dem Bezirksbudget bedecken.
In späteren Jahren, etwa 2006 und 2007, gab es interessanterweise eine Realisierung von Vorhaben mit einer Prioritätenliste für den Bereich Schulen und Kindergärten, Spielplätze, Kanal. Für Floridsdorf hätte sich ein Bedarf von rund 33 Millionen EUR ergeben, das Bezirksbudget sah 15 Millionen EUR und ein bisschen etwas darüber vor, auf alle Fälle ergab sich ein Fehlbetrag von knapp 18 Millionen EUR. Es musste dann natürlich einen Vorgriff geben, und für diesen Vorgriff fallen wiederum Zinsen an.
Im Jahr 2009 fanden sich aus dem Bereich MA 10, der Kindergärten – das ist auch ganz interessant –, benötigte Bezirksmittel in der Prioritätenliste. Rund 8 590 000 EUR Budget waren vorgesehen, 3 300 000 EUR konnten aufgebracht werden, also nicht einmal die Hälfte, es ergab sich ein Fehlbetrag von 5 273 900 EUR. Und so geht das in einem Aufwaschen weiter.
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