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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 100

 

In der Gegenwart ist die Situation des Kindergartens in der Kugelfanggasse besonders prekär. Bruckhaufen ist ein sehr schöner und teurer Bereich. Dort befindet sich ein Kindergarten, und laut den verantwortlichen Statikern kann dieser nicht mehr renoviert werden und soll ein Neubau errichtet werden. – Jetzt stellt sich für mich die Frage, wie das mit der Sicherheit ausschaut. Mir ist nicht klar, wie sich das vereinbaren lässt, wenn man nicht mehr renovieren kann und die Kinder dort trotzdem weiterhin verbleiben müssen! Laut Aussage der MA 10 gibt es kein Geld für einen Neubau, obwohl der Statiker sagt, dass nichts mehr renoviert werden kann und das eigentlich eine Bruchbude ist.

 

Ein eher kleinerer Bereich, der aber auch nicht unerheblich ist, ist der Kindergarten in der Meistergasse. Dort gibt es Probleme mit den Schwingflügelfenstern. Ein Teil musste fix verschraubt werden, und das Glas fällt bereits aus den Rahmen. Das ist auch keine Kleinigkeit, dafür haben wir aber kein Geld.

 

Ein anderer, interessanter Bereich, meine Damen und Herren, sind die Beschädigungen im Bereich der MA 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau und zwar bei verkehrstechnischen Einrichtungen. Das ist eine ganz interessante Geschichte. Wenn es zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden kommt, muss dieser selbstverständlich zur Anzeige gebracht werden, und ich würde allen empfehlen, das auch zu tun. Wenn man nämlich privat als Lenker unterwegs ist und ein Verkehrszeichen oder Sonstiges beschädigt, ist unbedingt die nächste Sicherheitsdienststelle aufzusuchen und Anzeige zu erstatten, denn sonst wäre das Fahrerflucht. Manche tun es nicht. Das sind dann sogenannter UT, unbekannte Täter, und es ist natürlich klar, dass das dann dem Zentralbudget zu Lasten fällt. Es ist klar, dass der Schaden, wenn es keine Täter gibt, aus dem Zentralbudget bedeckt werden muss, ob es sich nun um die Neuaufstellung von Verkehrszeichen oder sonstige Reparaturen handelt.

 

Interessant wird es auf alle Fälle dann, wenn es einen Schuldigen oder einen Verantwortlichen gibt. Dieser zeigt das an, seine Kfz-Versicherung begleicht den Schaden, wenn das Verkehrszeichen kaputt ist oder die AVLSA, die automatische Verkehrslichtsignalanlage, kurz: Verkehrsampel, beschädigt ist. Die Versicherungen decken diesen Schaden. Und jetzt wird es interessant: Es stellt sich nämlich die Frage, warum dieses Geld nicht in die Bezirke zurückkommt. Die Bezirke sind ja nach der Dezentralisierung für diese Verkehrszeichen oder verkehrstechnischen Einrichtungen verantwortlich, für deren Aufstellung, für deren Instandhaltung und dafür, dass all das funktioniert. Wenn aber etwas kaputt geht und die Versicherung dieses Lenkers das bezahlt – und dafür gibt es ja eine Kfz-Haftpflichtversicherung –, dann kommt das dem Zentralbudget zugute. Warum das so ist, das wissen nur der Herrgott und die rote Gemeinde Wien! Das muss dringend verändert werden, meine Damen und Herren, darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche haben immer davor gewarnt, dass die Bezirke mit diesem 60-prozentigen Eigenfinanzierungsanteil bei der Schulsanierung hoffnungslos überfordert sein werden. Dieser Fall ist jetzt eingetreten. Daher fordern wir Freiheitliche für das Budget 2012 eine Erhöhung um zirka 30 Prozent für die 23 Wiener Gemeindebezirke, was einen Betrag von zirka 226 Millionen EUR ausmachen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

19.09.40

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Dieses Aktenstück, das den Entwurf zur Änderung der Bezirksmittelverordnung behandelt, wird von uns begrüßt und wird auch unsere Zustimmung finden. Das kann aber nur ein Anfang sein, denn gerade die Bezirksmittel, die den Bezirken zur Erledigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, sind ganz einfach nicht ausreichend.

 

Ich glaube, es wird hier niemanden außer StR Oxonitsch geben, der anderer Meinung ist. Letzterer weiß nicht ganz genau – wie er heute gesagt hat –, dass die Bezirke verschuldet sind. – Ich glaube, momentan gibt es nur mehr vier Bezirke, die keine Schulden haben. Der 20. Bezirk ist einer davon. Gott sei Dank! Es wird aber nur eine Frage der Zeit sein, bis es auch dort so weit ist!

 

Daher ein dringender Appell, beziehungsweise ein Anliegen: Was mit diesem Erledigen der Aufgaben und der Bezahlung der Leistungen, die der Bezirk benötigt, auch einhergehen muss, ist, dass bei den Ausschreibungen, Auswahlverfahren und Bewertungen der Bestbieter, wie der Kollege schon gesagt hat, den Zuschlag findet. Leider ist aber fast immer zu bemerken, dass der Bestbieter seine Kostenangaben nicht einhalten kann und es dazu kommt, dass die Bezirke dann, egal was es kostet, das Geld aufbringen und die Rechnungen bezahlen müssen.

 

Im 20. Bezirk hat es zwei große Projekte gegeben, die umgesetzt wurden. Beim Projekt Wallensteinplatz als Ziel 2-Gebiet wurden die Hälfte aus EU-Mitteln und der Rest vom Bezirk bezahlt. Das zweite Projekt war die Revitalisierung des Hannovermarktes. Wenn man sich anschaut, mit welchen Kosten der Bezirk da belastet wird, dann muss man sich schon fragen, wie genau beziehungsweise mit welcher Qualität seitens der Magistratsdienststellen gearbeitet wird, die diese Arbeiten bewerten.

 

Bei der Revitalisierung des Hannovermarktes wurde der Bezirk vier Jahre später für Kosten herangezogen, die eigentlich erledigt waren, und das Traurige beziehungsweise Erstaunliche daran war, dass man, als man sich diesbezüglich bei der MA 34 erkundigt hat, keine Auskunft bekommen hat, weil leider der bearbeitende Sachbearbeiter verstorben war. – Das ist traurig! Aber es kann nicht so sein, dass wir, weil diese Person nicht mehr zur Verfügung steht, Kosten nicht hinterfragen können! Was angeblich von EU-Geld bezahlt wurde, musste auf einmal der Bezirk tragen.

 

Wenn wir in diesem Zusammenhang von Änderungen sprechen, dann sollten wir auch insofern Änderungen ins Auge fassen, als so etwas nicht vorkommen darf, dass etwas, was von der EU bezahlt wird, vom Bezirk

 

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