Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 100
vier Jahre später noch einmal bezahlt werden muss und dass keiner weiß, ob diese Arbeit überhaupt geleistet wurde.
Im Bereich des Wallensteinplatzes waren Arbeiten an einer Baumscheibeneinfriedung nicht in Ordnung, und es musste ein Sachverständigengutachten erstellt werden, ob die Firma für die Kosten aufkommen muss. Was kam dabei heraus? – Der Bezirk musste sich einen Kredit nehmen, dass er den Sachverständigen bezahlen kann, und wir wussten nicht, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass die Firma schuldig ist, ob wir von der Firma dieses Geld zurückbekommen.
Dasselbe gilt für Bezirksmittel bei Verkehrsunfällen. Wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, bei dem eine Ampelanlage beschädigt wird, dann zahlt die Versicherung die Kosten ins Zentralbudget, der Bezirk muss aber für die Wiederherstellung aufkommen. – Das sind Ungereimtheiten, die mit solchen Änderungen, wie sie jetzt angedacht werden, bereinigt werden müssen!
Wir sind aber davon überzeugt, dass das nur ein Anfang sein kann, und hoffen, dass es hier im Gemeinderat große Zustimmung für weitere Änderungen gibt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte nur kurz auf die Redner der FPÖ replizieren, denn ich denke, dass es nicht zutrifft, dass die Bezirke zu wenig Geld haben. Im Wien des Miteinander leistet jeder seinen solidarischen Beitrag. Es ist ein Geben und Nehmen von Landesebene und von Seiten der Bezirke und ein solidarisches Zusammenspiel.
Wenn ich jetzt nicht Berichterstatterin wäre, sondern für meine Fraktion reden würde, könnte ich sagen: Schauen wir in ein angrenzendes Bundesland wie Niederösterreich. Dort kann zum Beispiel die Stadt Krems auch nichts mehr bezahlen!
Es geht hier um einen Akt, der, wie auch Kollege Haslinger gesagt hat, im Gemeinderatsausschuss einstimmig war. Es geht hiebei um die in der Bezirksmittelverordnung festgelegten Aufteilungsschlüssel für die Bezirksmittel, die den tatsächlichen Bedürfnissen, wie sie damals beschlossen wurden, nicht mehr entsprechen. Wir haben in den Bezirken 13, 16, 17 und 18 den Kanalnetzausbau abgeschlossen. Diese Bezirke bekommen aber aus diesem Titel noch immer Mittel, deshalb behandeln wir heute das Poststück zur Veränderung des Aufteilungsschlüssels, und dieses wird hier zur Abstimmung vorgelegt. Es wurde angeregt, den Aufteilungsschlüssel so abzuändern, dass Anteile von den auf die Bezirke 13, 16, 17 und 18 entfallenden Mitteln dem 22. Bezirk zugeordnet werden, da sich dort der Schwerpunkt des zukünftigen Kanalnetzausbaues befindet. Das ist mit den Bezirken so abgestimmt und akkordiert, und in diesem Sinne bitte ich jetzt um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer mit Postnummer 11 einverstanden ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Post 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile es ihm.
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Für Postnummer 13 haben wir in der Präsidiale die getrennte Abstimmung verlangt. Es wird von uns nur der Teil mit den 800 000 EUR für den Verein Aids-Life mit Kritik bedacht. Das ist der Punkt, den ich gerne herausgenommen hätte, allen anderen Punkten werden wir zustimmen.
Abgesehen von den 800 000 EUR für den Verein Aids-Life bekommen alle anderen Subventionen innerhalb der Postnummer 13 unsere Zustimmung. Das ist viel Geld. Wir alle wissen, dass das Budget für 2011 – wir haben es ja im Vorjahr diskutiert – radikale Kürzungen vorsieht, dass die Ausgaben sinken müssen, weil die Schulden explodiert sind. Wir alle wissen auch, dass wir Ende 2010 einen Höchststand an Schulden erreicht hatten. Es sind also Ausgabenkürzungen an der Reihe, allerdings hatte das keinerlei Auswirkungen auf die Subvention für den Verein Aids-Life!
Kommunale Investitionen sind um, wie ich glaube, 103 Millionen EUR geringer. Der U-Bahn-Bau hat 20 Millionen EUR weniger zur Verfügung. Die Wohnbauförderung muss mit 60 Millionen EUR weniger auskommen. Die Spitäler und Pflegeheime haben ein Defizit, das ständig steigt. Gegenüber 2008 beträgt der Gesamtzuschuss schon 234 Millionen EUR. Die Bezirke sind immer mehr verschuldet, auch wenn das Herr StR Oxonitsch – er ist leider nicht im Raum – nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Ende 2009 haben 17 Bezirke Vorgriffen gemacht. – Da kann man wirklich nicht sagen, dass es keine Schulden in den Bezirken gibt! Insgesamt liegt die Summe der Vorgriffe bei etwas unter 50 Millionen EUR.
Während sich all das so verhält und Sparen angesagt ist, darf sich jedoch Aids-Life über 800 000 EUR freuen. – Ich denke, meine Damen und Herren, dass die Gemeinde hier falsche Prioritäten setzt. Sie sucht den falschen Zugang. Wie in anderen Fällen der Gemeindeverwaltung beziehungsweise eigentlich bei den politischen Entscheidungen wird die Verantwortung, die die Gemeinde hat, zwar finanziell abgepolstert, aber auf Organisationen oder Vereine übertragen und nicht von der Gemeinde selbst wahrgenommen. Die Gemeinde gibt natürlich das Geld des Steuerzahlers aus, aber sie braucht dann nichts weiter zu tun, und sie braucht vor allem nichts zu verwalten.
Wir kennen diese Vorgangsweise aus anderen Be
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