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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 100

 

reichen. Im Kulturbereich ist sie ganz an der Tagesordnung. Aber wir kennen sie inzwischen auch aus dem kommunalen Wohnbau, wo die Gemeinde selbst die Gemeindewohnungen alten Stils, nämlich die echten Sozialwohnungen in Wien, nicht mehr errichtet, auch wenn ich dann gelegentlich von Mitgliedern des einschlägigen Ausschusses belehrt werde, dass das nicht so sein soll.

 

800 000 EUR, meine Damen und Herren, sind viel Geld. Ich halte fest, dass es wichtig ist, HIV-Positive und an AIDS erkrankte Personen zu unterstützen. Das ist absolut wichtig, und wer immer mir eine andere Meinung unterstellen möchte, der möge das tun, ich werde das strikt zurückweisen! Aber das muss nicht über den genannten Verein Aids-Life erfolgen. Es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten bis hin zur Direktvergabe. Das will die Gemeinde nicht, das weiß ich, denn das bedeutet Arbeit. – Bei der vorletzten Sitzungen hat uns GR Hora in anderem Zusammenhang erklärt, dass das alles sehr viel Arbeit ist, und das will die Gemeinde offensichtlich nicht.

 

Die Vergabe der Gelder an – im konkreten Fall – den Verein Aids-Life bedeutet auch die Abgabe der Verantwortung und damit auch das Abtreten zumindest von Teilen der politischen Verantwortung durch Rot und Grün in dieser Stadt. Der Verein Aids-Life nennt sich selbst „Verein zur direkten Unterstützung von HIV-positiven und an AIDS erkrankten Menschen“. – Ich muss das, so leid es mir tut, relativieren. Laut Homepage des Vereins – am einfachsten zu erreichen unter „Life Ball“ und dann durchklicken – unterstützt der Verein, so weit ich das sehe, nämlich nicht Einzelpersonen, sondern ganz überwiegend nationale und internationale Organisationen, die dann ihrerseits wieder für HIV-Positive oder an AIDS Erkrankte eine Lanze brechen beziehungsweise sich für diese einsetzen. Meine Damen und Herren! Von einer direkten Unterstützung des genannten Personenkreises ist also überhaupt keine Rede und kann ich hier nichts erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Verein wendet nach eigenen Angaben bis zu 600 000 EUR jährlich für österreichische Projekte auf. Zum Beispiel geht das Geld an diverse AIDS-Hilfen, um sogenannte Positiventreffen – gemeint sind natürlich Treffen von AIDS-Positiven – zu organisieren, wobei das zentrale Anliegen der AIDS-Hilfen immer die Vermeidung von Neuinfektionen ist. Ob das jetzt ein Widerspruch ist, nämlich die Positiventreffen und die eigentlichen Anliegen der AIDS-Hilfen, weiß ich nicht. Das müsste noch separat geklärt werden.

 

Aids-Life unterstützt, wie nicht anderes zu erwarten, die Organisation „Nachbar in Not“, wobei ich einen direkten Bezug zu AIDS und HIV nicht erkennen kann. Ich weiß nur, dass „Nachbar in Not“ ihrerseits eine völlig falsche Prioritätenpolitik betreibt. Angesichts der zunehmenden Not im eigenen Land und in unserer eigenen Stadt finde ich es nicht richtig, wenn wir Geld an Bedürftige im Ausland verteilen, so lange wir noch genug Bedürftige in Wien und in Österreich haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Organisation wird jedenfalls von Aids-Life unterstützt. – Aids-Life unterstützt auch die Elton-John-Foundation, die bisher zirka 80 Millionen Dollar aufgebracht hat, aber – bitte! – ohne die Mithilfe von Aids-Life, und ich glaube nicht, dass die Elton-John-Foundation unbedingt auf Zuwendungen aus Wien angewiesen ist!

 

Das ist also der Verein, dem die Gemeinde mit 800 000 EUR unter die mageren Arme greift. Sie tut es natürlich, um es dem Verein, zusammen mit anderen Organisationen, zu ermöglichen, den bei der Stadt Wien und bei Politikern mit bestimmten festgelegten Ideologien so beliebten Life Ball organisieren zu können. Heuer findet diese Veranstaltung am 21. Mai statt, aber die meisten von den von mir aus gesehen rechts Sitzenden wissen das ohnehin. Für mich hat dieses Ereignis Life Ball überhaupt keinen Kultstatus. Es hat eigentlich gar keinen Status für mich, und in weiten Teilen der Bevölkerung – glauben Sie mir das, bitte! – findet dieses Ereignis auch keine Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn daher im Antrag betreffend die 800 000 EUR von einem Imagegewinn der Stadt Wien zu lesen ist, den der Life Ball angeblich hervorruft, so gilt das mit Sicherheit nur für kleine und kleinste Teile der Gesellschaft sowohl im Inland als auch im Ausland. Der Erfolg der genannten Veranstaltung liegt nicht zuletzt im überschäumenden und überdurchschnittlichen Interesse, das ihr die Medien zuerkennen, und die Gemeinde Wien – so habe ich den Eindruck – schließt nun auf einen Erfolg, weil die Medien den Life Ball zu einem Erfolg hochstilisieren.

 

Aus dem Antrag betreffend die 800 000 EUR ist ebenfalls herauszulesen, dass die Gemeinde Wien das Geld geradezu zur Verfügung stellen muss, weil es ja – und ich zitiere jetzt: „immer schwieriger bis teils unmöglich wird, diverse Leistungen durch Sponsoren gratis zu bekommen.“ – Zitat Ende – weil eben der Life Ball so wahnsinnig erfolgreich ist.

 

Wenn dem wirklich so ist, dann lässt das mehrere Schlüsse zu. Entweder die Organisatoren sind Totalversager und bemühen sich zu wenig um Sponsoren, oder die präsumtiven Sponsoren wollen doch etwas daran verdienen, oder – dritte Möglichkeit – es wird schon seine guten Gründe haben, warum man keine Sponsoren finden kann.

 

Der Verein Aids-Life, meine Damen und Herren, als Trägerverein des Life Ball schlechthin – es gibt ja auch noch zumindest zwei andere Organisationen, die den Life Ball mit organisieren – ist im Wesentlichen, wie Sie alle wissen, eine Gründung des Herrn Gery Keszler und seines inzwischen verstorbenen Jugendfreundes Dr Torgom Petrosian. Der Vorstand des Vereins arbeitet angeblich ehrenamtlich. Ich sage jetzt deshalb „angeblich“, weil Obmann Gery Keszler sehr wohl von Aids-Life ein Gehalt bezieht, und zwar brutto 4 400 EUR im Monat, dann werden es netto also etwa 2 600 EUR sein. Diese Zahlen entnehme ich der „Presse“ vom 2.2. des Jahres 2009. Das ist also zwei Jahre her, möglicherweise ist das Gehalt inzwischen gestiegen.

 

Ich werde jetzt hier, meine Damen und Herrn, manchen von Ihnen keine Freude machen, denn ich werde hier kein böses Wort über Herrn Keszler verlieren, ich

 

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