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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 100

 

Mädchen Hilfestellung, da man weiß, dass sie zu Hause festgehalten werden und nicht in die Schule gehen dürfen.

 

Man muss diesen Menschen also Deutsch beibringen und einen Schulabschluss, zumindest einen Hauptschulabschluss, ermöglichen. Wenn man da geboren ist, dann weiß man, dass es hier die Schulpflicht gibt. Wenn das aber nicht überprüft wird und wenn betreffend Schulpflicht bei den Elternsprechtagen die Geschwister zugelassen werden, weil die Mama nicht Deutsch versteht oder der Papa nicht kommen will, oder wenn es ohnedies egal ist, weil die Leute ganz einfach schon im Mai oder Juni auf Urlaub fahren, dann ist klar, dass solche Mädchen mit 18 Jahren Schutz brauchen. Sie können nichts dafür, dass sie diesen Ausbildungsstand haben, und daher muss man sie nachträglich mit Fördergeldern unterstützen. – Mir fehlen entsprechende Maßnahmen der Stadt Wien, die diese als Verantwortliche setzen muss, damit diese Zustände gar nicht eintreten! (Beifall bei der FPÖ. – GRin Martina Ludwig-Faymann: Nennen Sie uns Beispiele für solche Maßnahmen!)

 

Vielleicht habe ich es überlesen, ich glaube aber nicht! Dieser Verein hat überhaupt keine Meldepflichten für Behörden. Egal, was dort auftaucht und egal, was dort gesagt wird, was auch für die Gerichte vielleicht Relevanz hat: Es wird nichts bekannt gegeben. (GR Nurten Yilmaz: Tun Sie doch nicht so naiv herum!) Da brauche ich nicht naiv herum tun! (GR Nurten Yilmaz: Es ist doch wurscht, was wir unternehmen, Sie sagen sowieso Nein!)

 

Sie tun nichts gegen die Ursachen! Sie lassen die Familien gewähren, obwohl Sie wissen, wie die Zustände in diesen Familien sind! Es gibt einen Daueraufenthaltstitel für Familienangehörige, speziell die Zwangsehemänner sind mit einem solchen Aufenthaltstitel in Wien aufhältig. Warum geht man nicht hin und erkennt ihnen diesen ab? Beim Niederlassungsbescheid könnte das relevant sein, aber beim Aufenthaltstitel nicht! Das interessiert niemanden! Man bekämpft nur die Ursache. Es gibt keine entsprechenden Maßnahmen. Wenn die Polizei gerufen wird, dann gibt es Maßnahmen wie Wegweisung, Betretungsverbot und Gewaltschutzmaßnahmen. Das betrifft aber die Polizei.

 

Aber es ist ja bekannt, dass es Frauen oder Mädchen gibt – das steht ja extra da drinnen –, die ihre Familien teilweise aus freien Stücken verlassen haben. Und wenn man weiß, dass es bei einer Familie so zugeht, dann muss man eben einmal bei der Familie anklopfen und sie darauf hinweisen, dass es so nicht geht.

 

Das sind Versäumnisse! Wenn man das Ganze jetzt aber an einen Verein auslagert, dann schiebt man die Verantwortung weg. Diese Verantwortung sollten Sie aber wahrnehmen. Sie sollten danach trachten, dass so etwas nicht mehr vorkommt! Dann hat das auch Folgewirkungen für jene, die glauben, sie können in Österreich so leben, wie die betroffenen Mädchen jetzt leben müssen, die bei ihren Familien festgehalten werden und dann flüchten müssen. Die Mädchen sind gezwungen zu flüchten, und sie werden dann betreut. – Danke.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

19.37.57

†Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unser Credo unserer Frauenstadträtin in der Frauenpolitik ist, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können soll, und diesem Credo widmen wir uns engagiert jeden Tag immer wieder aufs Neue. Unsere gesamten Anstrengungen gelten hilfesuchenden Frauen, unsere gesamten Anstrengungen sind auf sie gerichtet.

 

Sie haben das Thema Zwangsheirat angesprochen. Auch diesbezüglich haben wir uns sehr viel überlegt. Wir tun sehr viel, und es kommen immer wieder neue Anstrengungen hinzu. Sie wissen das beziehungsweise vor allem StRin Matiasek weiß das, denn sie war auch immer wieder in die Vorbereitungen, in die vielen Informationstermine und Gespräche mit eingebunden, die wir als Frauensprecherinnen gemeinsam gemacht haben. Es wurde eine magistratsinterne Arbeitsgruppe von unserer Frauenstadträtin ins Leben gerufen, die magistratsintern darauf achtet, dass alle, die mit betroffenen Frauen konfrontiert werden, sensibilisiert werden, dass richtige Maßnahmen gesetzt werden und auch Partnereinrichtungen sowie andere Institutionen und Organisationen auf das Thema aufmerksam gemacht werden.

 

Diese Arbeitsgruppe ist noch immer am Werken. Sie agiert laufend und reagiert auf entsprechende Vorfälle. Es sind jetzt auch NGOs dazugekommen, die auch mitarbeiten. Ich nenne jetzt vor allem Orient Express. Diese Organisation ist allen ein Begriff und nimmt sich als Partnerin der Stadt sehr engagiert des Themas an. Es wurden Leitfäden für die Magistratsabteilungen entwickelt, um sie zu sensibilisieren und um die MitarbeiterInnen auf das Thema aufmerksam zu machen, damit sie wissen, wie sie zu agieren haben.

 

Es wurden Folder produziert, die laufend nachgedruckt werden müssen, die in Schulen, in den verschiedenen Vereinen und den Communitys verteilt werden, um auf das Thema aufmerksam zu machen und um zu zeigen, was Wien für bedrohte und betroffene Frauen in dieser Sache tut.

 

Sie haben im Zusammenhang mit diesem Poststück von Kolping gesprochen, wo auch Frauen unterkommen, die von Zwangsheirat betroffen und bedroht sind. Kolping ist diesbezüglich ein wichtiger Partner. Wir lagern da nichts aus. Wir tun viel, aber wir brauchen natürlich diese vielen Organisationen und NGOs, die gemeinsam mit uns arbeiten, und Kolping ist mit dieser multikulturellen Wohngemeinschaft ein wichtiger Partner im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

 

Ich bitte um Zustimmung zum Poststück.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung19.40.50. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 1 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

19.41.00Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an

 

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