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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 65

 

dem Kindergarten in diese 1. Klasse gekommen. Aber natürlich sind auch andere Kinder dazugekommen, und es gibt einen sehr hohen MigrantInnenanteil in der Klasse. Aber das Schöne war: Zu Weihnachten haben sie alle miteinander lesen können und gemeinsam ein Theaterstück gespielt. Und das ist einfach super. Das ist einfach eine ganz normale supertolle öffentliche Schule, ein super bemühter Lehrkörper, und das zeigt eben, dass es stimmt: Wenn die Kinder vom Kindergarten in die Schule gehen, dann geht das.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Mayer gestellt.

 

10.34.21

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin, die vielen erfolgreichen Integrationsmaßnahmen der Stadt Wien, gemeinsam mit der Zuwandererkommission, sind eine Erfolgsgeschichte. Wie wird das Ergebnis behandelt beziehungsweise wie wird die weitere Vorgangsweise sein?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Die Zuwanderungskommission gibt es ja jetzt schon seit zwei Jahren, und wir, die SPÖ, haben uns jetzt in einem breiten Bündnis gemeinsam mit der ÖVP, den Grünen entschieden, diese Zuwanderungskommission fortzuführen, und zwar jetzt nicht auf ein Jahr oder auf zwei Jahre, sondern wir haben uns ausgemacht, wir machen das jetzt für die gesamte Funktionsperiode des Wiener Gemeinderates und sind mit der Zuwanderungskommission übereingekommen, dass deren Mitglieder weiter als ExpertInnen zur Verfügung stehen.

 

Und das ist das Wunderbare. Man muss sich vorstellen, diese Kommission hat eine hohe Expertise, arbeitet einzelne Themenbereiche aus, in Zukunft auch in sogenannten Expert Units, die ganz besondere Herausforderungen der Integration betreffen, wie zum Beispiel eben – wir haben es gerade besprochen – den Spracherwerb. Da soll es eben auch möglich sein, dass wir uns mit den ExpertInnen anschauen: Was braucht die Stadt? Was muss die Kommune noch beitragen? Was kann die Kommune leisten, um sozusagen diese Herausforderung zu bewältigen? Aber sie wird eben auch permanent begleitet von diesem politischen Bündnis, wo es darum geht, auf einer sehr, sehr versachlichten Ebene das Thema der Integration gemeinsam zu bewältigen und besprechen.

 

Das ist eigentlich der Kern dieser Zuwanderungskommission: Versachlichung und Expertise und sozusagen ein Brain-Trust zu sein, viele gute Ideen einzubringen, über den Tellerrand in andere europäische Städte zu schauen, sich international anzuschauen, was sich da tut, was andere Städte machen, und uns auch Vorschläge zu machen. Ziel ist es – das geht natürlich sehr stark auch in die Wirtschaft hinein –, die besten Hände und Köpfe für Wien zu gewinnen.

 

Ich glaube, da sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg, und ich weiß auch von anderen Ländern, ich weiß auch von anderen Bundesländern, die sehr interessiert daran sind, wie wir in der Zuwanderungskommission arbeiten.

 

Ich werde im Juli auch ein Gespräch mit dem Herrn Staatssekretär Kurz haben, bei dem ich sicher auch versuchen werde, diesen Wiener Weg einzubringen, denn unser Ziel wäre es, dass es auch auf der Bundesebene eine solche Zuwanderungskommission gäbe, weil natürlich viele, viele Maßnahmen, Richtlinien, Handhabungen des Themas auf der Bundesebene rechtlich verankert sind.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Ing Leeb.

 

10.37.15

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Zunächst einmal möchte ich mich für das Lob bedanken, das Sie dem Sebastian Kurz hier gezollt haben. Ich werde es ihm gerne ausrichten.

 

Sie haben davon gesprochen, dass im Vordergrund der Integrationspolitik der Dialog und das Fördern stehen. Das kann ich nur vollinhaltlich unterstützen. Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie die Dinge gemeinsam mit dem Bund angehen wollen. Ich glaube nur, dass ein Aspekt bei Dialog und Fördern ein bisschen unter den Tisch fällt. Das vermissen wir in Wien. Da, wo gefördert wird, muss auch ganz klar eingefordert werden, nämlich der Wille, diese Maßnahmen auch anzunehmen.

 

Es ist geplant, dass Integrationsprojekte und Vereine, die hinkünftig vom Bund subventioniert werden – das ist auf eine Initiative von Staatssekretär Kurz zurückzuführen –, an Leistung gebunden sind, an Eigenleistung und in die Richtung Eigenverantwortung gehen.

 

Und wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Dinge gemeinsam mit dem Bund angehen wollen, jetzt meine Frage: Werden auch in Wien Leistung und Eigenverantwortung in Hinkunft ausschlaggebend für Subventionen in Wien werden, oder soll auch in Hinkunft nach einem – wie wir es ja jetzt erleben – Gießkannenprinzip subventioniert werden und auch die Nähe zur SPÖ entscheidend sein für die Höhe der Subvention?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Also zuerst einmal muss ich mich dagegen verwehren, dass es die Parteinähe ist, die ausschlaggebend ist, ob jemand eine Förderung kriegt oder nicht. Das wird auch vom Kontrollamt immer wieder genau angeschaut und genau kontrolliert. Das kann ich einfach zurückweisen, und das zeigt auch jeder einzelne Kontrollamtsbericht.

 

Da bin ich jetzt schon bei dem Punkt: Knüpft Wien die Leistung einer Subvention, einer Förderung an einen Verein an Bedingungen? Na, sehr wohl tut das Wien, und ich denke, das ist auch eine Sache, die wir gerne mit dem Bund erörtern können, denn wir haben sehr klare Förderkriterien erarbeitet, die auch sehr transparent sind. Die kann man von der Homepage der MA 17 herunterladen und kann sofort sehen, was da verlangt wird. Was muss sozusagen eine Institution, ein Projekt, ein Verein tun, um überhaupt Geld zu bekommen. Das sind jetzt einmal sozusagen die strukturellen Förderbedingungen, die wir hier an Förderungen knüpfen.

 

Das andere – das ist mir aber auch noch ganz wich

 

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