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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 65

 

ist nicht super, dass es überhaupt notwendig ist, mehr Kinder zu betreuen, aber die Kapazität ist vorhanden. Es gibt zwei neue sozialpsychiatrische WGs, die im Mai 2011 eröffnet worden sind. Es gibt eine neue niederschwellige Einrichtung für Jugendliche, In_go, die eröffnet worden ist. Es gibt ein neues Krisenzentrum im 22. Bezirk, und es wird in Kürze eine neue, zusätzliche Wohngemeinschaft im 22. Bezirk eröffnet – und natürlich gibt es auch die dazugehörigen Dienstposten für diese Wohngemeinschaften und Krisenzentren! (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Die Kollegin Hebein hat es schon erwähnt: Es gibt neue Angebote im Bereich von behinderten Kindern. Es gibt eine Familienhilfe sowie die Möglichkeit für Kurzunterbringungen bis zu vier Wochen, um die Eltern zu entlasten. - Das alles sind neue Plätze.

 

Was es an neuem, zusätzlichem Geld gegeben hat, kann ich Ihnen auch gerne im Detail sagen, weil Sie vom Aushungern sprechen. Im Jahr 2007 hat der Rechnungsabschluss der MA 11 161 000 EUR betragen. Im Jahr 2008 ist das gestiegen auf 171 000 EUR, 2009 waren es 183 000 EUR und der aktuelle Rechnungsabschluss, über den wir gerade erst debattiert haben, liegt bei 226 000 EUR. – Aushungern? Sicher nicht.

 

Wir haben eine Steigerung von 177 Millionen EUR im Jahr 2009, wo es diesen Volksanwaltschaftsbericht gegeben hat, den Sie hier als Anlass genommen haben, auf 233 Millionen EUR im Jahr 2011. Das ist nicht Aushungern, sondern das heißt, sich den Problemen zu stellen, den Bedürfnissen angepasst zu arbeiten, zu handeln. Das hat Wien in den letzten Jahren ganz deutlich gezeigt und gemacht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie die Volksanwaltschaftsberichte als Anlass nehmen, dann hoffe ich, dass Sie sich auch die Volksanwaltschaftsberichte der anderen Bundesländer angeschaut haben. Ich habe es getan. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fallzahlen gestiegen sind und dass nicht gehandelt wurde. Wien ist nicht wie ein anderes Bundesland, mit einem schwarzen Landeshauptmann, wo sich die Fallzahlen um 150 Prozent erhöhen und die Antwort darauf ist: Wir haben ja seit den 70er Jahren die Planstellen und die Dienstposten ohnehin gleich gelassen.

 

Das ist nicht unser Weg! In Wien gibt es mehr Geld, mehr Dienstposten und mehr Plätze, und darauf können wir, glaube ich, stolz sein! Wir können das immer noch verbessern, das wird auch weiter ausgebaut; aber vom Aushungern zu sprechen und gleichzeitig zu sagen, man wolle keinen billigen Populismus, das halte ich ehrlich gesagt für eine Frechheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Anger-Koch.

 

11.15.57

†GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ich glaube, ich muss da jetzt einige Dinge richtigstellen.

 

Zu den Grünen: Ich glaube, Sie wollen Vorschläge einfach missverstehen. Mein Kollege Wolfgang Aigner hat gemeint, der Fahrradkoordinator soll ehrenamtlich arbeiten und nicht 2 500 EUR netto kassieren, damit dieses Geld dort verwendet werden kann, wo es gebraucht wird. – Erstens.

 

Zweitens: Sie sind in der Regierung. Sie hauen, wenn Sie nicht weiterwissen, immer auf den Bund hin, aber Sie sind jetzt in der Regierung, Sie können mitgestalten! (GRin Birgit Hebein: Wir arbeiten! Was tun Sie?) – Sie tun es ja nicht! Sie wissen seit Jahren über die Missstände Bescheid. Seit 2003 wird immer aufgezeigt, was für Problematiken da sind, und bis dato wurde nichts gemacht oder doch – Sie haben recht, Frau Straubinger – ein bisschen herumgewerkt. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sind 70 Millionen ein bisschen?)

 

Trotzdem, es sind Missstände da! Reden Sie das nicht immer gut! Von mir aus können wir 100 Millionen EUR hineinhauen, und auch das wird wahrscheinlich zu wenig sein. Da müssen Sie eben dementsprechend die Ressource schaffen, das Personal ausbilden. Es gibt Vereine, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, die Sie ignorieren. Sie geben ihnen nicht einmal Geld, damit sie die Ressourcen dementsprechend aufbauen können, personell und finanziell. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kennen Sie das Prinzip der Jugendwohlfahrt? Es geht darum, dass es Eltern und Kindern gut geht, das Kindeswohl muss aufrechterhalten werden. Aber Sie schaffen es seit Jahren nicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sind 70 Millionen für Sie ein bisschen?)

 

Auch wenn Sie die 70 Millionen EUR erwähnen, die Statistik und die Berichte zeigen genau das Gegenteil. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: 70 Millionen! Zeigen Sie mir ein Bundesland, das so viel ausgibt! Wie viel gibt Oberösterreich aus? Ein Zehntel!) – Wir sind in Wien und nicht in Oberösterreich. (GR Kurt Wagner: Das Schreien ist ein Wahnsinn!) – Sonst hören Sie es ja nicht!

 

Wir reden seit 2003. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen: Der erste Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft im Jahr 2003 weist auf Probleme und Mängel im Bereich der Psychotherapie für Kinder hin. Da heißt es, ich lese: „Somit ergibt sich oftmals eine Notlage betreffend die psychotherapeutische Versorgung von minderjährigen Gewaltopfern. Für Kinder, die Gewalt erlitten haben und psychotherapeutische Behandlungen benötigen und deren Eltern finanziell bedürftig sind, sind nicht genügend Psychotherapieplätze vorhanden.“ – Das war 2003.

 

Kommen wir zu 2005, wieder der Kinder- und Jugendanwaltschaftsbericht über die Probleme der Gewalt gegenüber Kindern: „Wie bereits in den letzten Berichtszeiträumen muss auch diesmal festgestellt werden, dass die sexuelle Gewalt bei den betroffenen Kindern mit 73,3 Prozent den größten Anteil darstellt. Unter hauptsächlich psychischer Gewalt litten 13,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen.“

 

Im Bericht des Kontrollamtes vom November 2006 wird auf den massiven Anstieg der gemeldeten Übergriffe gegenüber Kindern hingewiesen, und es werden von Seiten der Stadt Wien entsprechende Maßnahmen eingefordert.

 

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