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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 65

 

Sogar Sie haben das noch 2009 bekrittelt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. Frau Kollegin Smolik hat schon damals gesagt, das Jugendwohlfahrtssystem steht vor dem Kollaps. Nur jetzt sind Sie genauso wie die Sozialdemokraten: Sie negieren das Problem der Jugendwohlfahrt und reden es auch noch schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

 

Das letzte Mal, als in diesem Haus diese professionelle Schönrederei stattgefunden hat, war im Jänner. Damals waren es wir, die Freiheitlichen, die wiederum gewarnt haben, dass das System der Jugendwohlfahrt im Argen liegt. Wir haben Ihnen damals sinnvolle Vorschläge unterbreitet. Wir haben einen Dringlichen Antrag an Herrn Bgm Häupl gestellt – der übrigens heute wieder einmal durch Abwesenheit glänzt, so wichtig sind ihm anscheinend die Kinder in Wien –, und er hat uns damals geantwortet, dass eigentlich alles bestens ist, dass keine Änderungen notwendig seien, dass die Ressourcen ausreichen und die Kinder bei uns bestens geschützt und versorgt sind.

 

Anscheinend hat der Herr Bürgermeister damals genau gewusst, dass das Gegenteil der Fall ist, aber Sie haben wieder einmal unsere freiheitlichen Forderungen abgeschmettert, nur weil Sie und Ihre Partei zu eitel sind einzugestehen, dass Sie Fehler gemacht haben und wir die besseren Ideen haben. Man sieht wieder einmal: Ihnen liegt die Partei mehr am Herzen als das Wohl unserer Kinder. Das ist die grausliche Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Aber, wie gesagt, es gab schon ähnliche Fälle, bei denen genau das Gleiche gemacht wird wie jetzt: Sie bleiben untätig. Schon damals gab es die gleichen Forderungen nach Gewaltprävention, nach Schutz für die Wehrlosesten unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder. Damals wie auch heute ist nichts geschehen.

 

Jeder von Ihnen kann sich an den Fall Luca erinnern. 2006 geboren, wurde nur eineinhalb Jahre alt, verstarb im November 2007. Grund dafür war auch damals häusliche Gewalt. Ihm wurden in unfassbarer Brutalität schwerste Verletzungen zugefügt. Er erlag einige Zeit später im Spital den schweren Kopfverletzungen. Ich weiß, das war zwar nicht in Wien, sondern in Niederösterreich und Tirol, aber die Meldesysteme sind identisch. Die Jugendwohlfahrt meinte damals, dass nie das Gefühl da war, dass eine Gefährdung des Kindes vorliegt.

 

Davor gab es den Fall Melvin, auch daran können Sie sich sicher erinnern: Auch in diesem Fall hat man nicht rechtzeitig eingegriffen, auch da ist leider ein kleiner Junge zu Tode gekommen.

 

Ich hoffe, Sie lenken jetzt, nach dem Fall Angelina, endlich ein und setzten unsere Forderungen um, dann müssen wir dieses grauenvolle Thema in Zukunft vielleicht nicht mehr aus aktuellem Anlass behandeln. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was ist die Forderung für die Angelina?) Kommt sofort.

 

Um solche Fälle zu verhindern, muss sich jeder fragen: Welche Stellen sind frühzeitig konfrontiert? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was hätten Sie gerne für die Angelina? Was schlagen Sie vor im Fall Angelina?) Wo bestehen Lücken im System? Und: Wie kann man dieses System optimieren? Daher fordern wir als ersten Schritt, genauso wie wir es schon im Jänner gefordert haben, eine Aufstockung der Ressourcen und eine sinnvolle Einsetzung der jetzt möglichen Mittel.

 

Wir fordern auch eine personelle Aufstockung. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das klingt alles super, nur was hat das mit dem Fall Angelina zu tun? Sagen Sie nur eine Antwort!) Herr StR Oxonitsch, wir fordern eine finanzielle Aufstockung, eine materielle Aufstockung der Jungendvorsorge um jeweils 30 Prozent, aber – jetzt sage ich Ihnen, was das damit zu tun hat –: Man muss das Problem grundsätzlich an den Wurzeln packen.

 

Man muss die Stellen, die von Anfang an damit zu tun haben, vernetzen. Das sind die Polizei, die Spitäler, die Jugendwohlfahrt, die Bildungseinrichtungen wie Schule, Hort und Kindergarten. Bei all diesen Stellen werden diese Fälle von Gewalt gemeldet, und das Problem ist … (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was hätte das beim Fall Angelina geholfen? Eine Antwort!) Herr Stadtrat, hören Sie doch lieber zu! Können Sie auch einmal aufpassen? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Keine Antwort!)

 

Das Problem ist, dass diese einzelnen Einrichtungen nichts von einander wissen. Deswegen fordern wir eine Gewalttransparenzdatenbank, auf die diese betroffenen Stellen wie die Jugendwohlfahrt uneingeschränkt Zugriff haben sollen. Genau das haben Sie schon einmal verhindert. Sie wollen das nicht, Sie sträuben sich dagegen, Sie geben dem Täter mehr Schutz als dem Opfer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eben der Unterschied zwischen SPÖ und FPÖ. Sie wollen die Täter schützen, wir die Opfer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Vettermann gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.30.34

†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne gleich mit einer Frage: Warum gibt es eigentlich keine überfüllten Krisenzentren in anderen Bundesländern? – Weil es keine gibt. So schaut's aus! (GR Mag Wolfgang Jung: Als Großstadt mehr Krisen!) Nein!

 

Ich habe auch eine Geschichte, die dazu passt. Wir werden beim Volksanwaltschaftsbericht darüber sprechen. Wie heißt es da zum Schluss? „Diese hohe Qualität der Krisenabklärung sollte nicht aus budgetären Überlegungen gefährdet werden." Ja, um die hohe Qualität geht es, und die wird da bestätigt.

 

Dass sie natürlich trotzdem weiterentwickelt werden muss und dass auch weiterhin etwas geschehen muss, ist ja unbestritten. In diesem Sinn, wenn es nur darauf hinausläuft, dass man sagt: „Genug ist nicht genug!" – damit zitiere ich Konstantin Wecker, so wie ich vorhin mit: „So schaut's aus" den Ostbahn-Kurti zitiert habe –: Ja, soll schon sein, wird so sein.

 

Dass Wien da vorneweg ist, wenn man es im Vergleich sieht – wir leben nicht im Vergleich, ich sage diesen einen Satz, dann komme ich gleich zu Wien –, ist schon so, denn beim Entwurf des Bundes-Kinder- und

 

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