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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 65

 

Jugendhilfegesetzes, wo es um das Vier-Augen-Prinzip geht, wo es aber auch um einen Hilfeplan geht, wo es überhaupt um professionelle Standards geht, da merkt man ja, dass Wien weit vorne ist und dass wir das eigentlich vorantreiben.

 

Es wurde ja schon gesagt, dass dieses Budget um 56 Millionen EUR auf 233 Millionen EUR erhöht wurde, was bei Weitem kein Aushungern ist.

 

Ich möchte auch ein bisserl darauf eingehen, was sonst noch gesagt wurde. Beim Personal hat es Forderungen gegeben. Sie haben ja einen Gewerkschafter zitiert. Auch ich kenne viele Gewerkschafter persönlich und dass die nie ganz zufrieden sind, ist klar. Aber: Gemeinsam mit der Gewerkschaft – übrigens gibt es eine KIV-Mehrheit dort – wurde vom KDZ – Managementberatungs- und WeiterbildungsGmbH eine Qualitätsanalyse durchgeführt. Diese ergab, dass 16 Dienstposten zu wenig sind. Diese 16 Posten wurden jetzt nachbesetzt.

 

Wir haben 11 neue Dienstposten für SozialpädagogInnen geschaffen, gerade jetzt im Juni, weil im 22. Bezirk ein neues Krisenzentrum, eine neue Wohngemeinschaft geschaffen wurde. Natürlich ist es so, dass Krisenzentren manches Mal überfüllt sind, gerade nach den zitierten Fällen. Da wird es immer wieder Spitzen geben, aber es wurde auch schon richtig gesagt: Wir wollen nicht immer neue Krisenzentren schaffen, sondern wir wollen schauen, dass die Verweildauer dort kurz ist. Man braucht also einen schnellen Abklärungsprozess und natürlich auch Plätze, wo man sie unterbringen kann.

 

Im Moment – gestern habe ich es mir angeschaut – waren in den Wohngemeinschaften 32 Plätze frei. Die Krisenzentren sind aber trotzdem voll, das muss man fairerweise sagen. Das ist natürlich etwas, was uns nicht freut. Wir versuchen, diesen Prozess zu beschleunigen.

 

Zur Kollegin Anger-Koch und zum Kollegen Nepp: Wir haben das Therapiebudget verdoppelt, nämlich auf 1 Million EUR. 950 Kinder sind in Betreuung, 9 964 Abklärungen hat es gegeben, weil es eben von Schulen, Kindergärten oder Nachbarn Meldungen gegeben hat. In einem Drittel der Fälle wurden Maßnahmen gesetzt. Maßnahme bedeutet natürlich nicht immer, dass das Kind gleich abgenommen wird. Wir versuchen, die Kinder in der Familie zu behalten und arbeiten gemeinsam mit der Familie, wobei diese Maßnahmen verpflichtend sind.

 

Weil Kollege Nepp uns immer wieder Beispiele aus Niederösterreich und Tirol bringt … (Zwischenruf von GR Dominik Nepp.) Ich weiß, der letzte Fall war in Wien, aber in diesem Fall hätte selbst eine Verdoppelung des Personals nichts gebracht. Sie war im Kindergarten, ist beobachtet gewesen, ist aber dann nicht mehr gekommen. Da hat es zwei, drei, vier Versuche und sogar einen unangemeldeten Hausbesuch gegeben, aber da war das Kind schon im Spital. Diesem Fall wurde sogar massiv nachgegangen.

 

Solche Fälle kann man natürlich nie ausschließen. Gerade deshalb gibt es die Jugendwohlfahrt, und sie muss auch ausgebaut werden. Aber gerade dieses Beispiel zeigt eigentlich, wie schnell es geht, wie massiv das System reagiert hat. Es hat gleich drei oder vier Versuche der Kontaktaufnahme gegeben, als sie nicht mehr in den Kindergarten gegangen ist und mit der Partnerschaft gearbeitet wurde. Ich will das jetzt nicht im Detail aufrollen, aber dass da viel geschieht, ist klar: Elterntrainingskurse, Familien-Coaching, frühe Förderung und die neue Positionierung in den Eltern-Kind-Zentren.

 

Andererseits – ich sage nur noch zwei, drei Sätze, weil das Licht schon blinkt, aber 14 Sekunden habe ich ja noch, super –: Wir schaffen teilweise unsere eigenen Engpässe, indem wir Bewusstseinsarbeit machen, indem wir sagen: Hinschauen, nicht wegschauen! Meldet es, macht es! Dann schaffen wir das! Da ist es klar, dass es das eine oder andere Mal eben zu einem Engpass kommt. Aber deshalb werden wir natürlich nicht aufhören, diese Arbeit zu leisten. Denn genau darum geht es uns: Wir versuchen, Bewusstsein zu schaffen und dann mit unseren Strukturen noch nachzuziehen.

 

Man kann also sagen, die Wiener Jugendwohlfahrt ist gut gerüstet, um sowohl personell als auch inhaltlich diese schwierige, aber auch wichtige Arbeit zu leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.35.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen sechs des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und zwei des Klubs der Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern vier Anträge des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.36.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 16, 20 bis 24, 26 bis 30, 33 bis 38, 41, 43 bis 57, 59, 63 bis 66, 68, 71, 73 und 75 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekanntgegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 77 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 2, 77, 31, 32, 39, 40, 42, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 25, 60, 61, 62 und ergänzend zur Präsidiale die Tagesordnungspunkte 58, 67, 69, 70, 72, 74 und 76. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.38.25Wir kommen nun zu Post 1 und 2 der Tagesordnung. Sie betreffen Änderungen in der Gemeinderätlichen Personalkommission sowie die Wahl der Mitglieder der Gemeindevermittlungsämter.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung

 

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