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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 65

 

sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Herr Michael Bauer ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schlägt für dieses Mandat Herrn Peter Lüger vor. - Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

11.40.40Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder der Gemeindevermittlungsämter. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 31. März 2011 wurde die Zahl der Vertrauens- und Ersatzpersonen der Wiener Gemeindevermittlungsämter mit acht Vertrauens- und acht Ersatzpersonen für jedes Gemeindevermittlungsamt festgesetzt. - Damit ergeben sich entsprechend dem Mandatsverhältnis für die SPÖ vier Vertrauens- beziehungsweise Ersatzpersonen, für die FPÖ zwei, für die ÖVP eine und für die GRÜNEN ebenfalls eine Vertrauens- beziehungsweise Ersatzperson. Die entsprechenden Wahlvorschläge wurden von den Fraktionen eingebracht und geschäftsordnungsgemäß zur Einsicht für die Mitglieder des Gemeinderates aufgelegt.

 

Ich bringe zunächst den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Gemeinderates, die für diesen Wahlvorschlag stimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme zum Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen. Ich bitte jene Mitglieder des Gemeinderates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien. Ich bitte jene Mitglieder des Gemeinderates, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Nun kommen wir zum Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus. Ich bitte jene Mitglieder des Gemeinderates, die dem zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

 

Hiermit sind alle in den Wahlvorschlägen angeführten Bewerber auf Grund der hiefür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu Vertrauens- beziehungsweise Ersatzpersonen der Gemeindevermittlungsämter gewählt.

 

11.41.35Es gelangt nunmehr Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Wiener Europadeklaration 2011 einschließlich der europapolitischen Leitlinien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.

 

11.41.52

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Beschlussfassung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

11.42.04

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn die Europadeklaration heute diskutiert und beschlossen wird, dann ist es interessant, sich vor Augen führen, wie die erste Europadeklaration ausgesehen hat, die hier in diesem Haus am 25. Februar 1994 verabschiedet wurde. Sie zeigt deutlich die Entwicklung, die Europa für Wien und für Österreich genommen hat.

 

In der Präambel zu dieser Europadeklaration heißt es: „Als vor wenigen Jahren der Eiserne Vorhang verschwand, gingen für Wien Jahrzehnte einer geradezu extremen Randlage im westlichen Europa zu Ende." In der Folge ist davon die Rede, welche Chance Wien als Brücke in die Zukunft hat, welche Chance Wien gerade in Fragen der Demokratieentwicklung, der zukunftsorientierten Wirtschaftsentwicklung und so weiter hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute, knapp 20 Jahre später, die Situation ansehen, dann sind die Länder, die hier angesprochen worden sind, heute im Wesentlichen Mitgliedsländer der Europäischen Union, also im gemeinsamen europäischen Haus. Es liegt eine auch für Wien und die Wiener Wirtschaft extrem positive Entwicklung hinter uns. Wir sind bei dieser Entwicklung in vielem besser gelegen als andere Teile Europas, wir haben von dieser Ostöffnung unheimlich profitiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage das deshalb, weil in diesen Tagen, wenn man die Zeitungen aufschlägt, zu Recht auch Angst herrscht. Die Situation in Griechenland ist eine, die in allen Parlamenten Europas, wahrscheinlich auch in allen Gemeindestuben diskutiert wird und die Bürger beschäftigt. Doch ein Rückschritt zur Situation, die vor 1989 bestanden hat, kann da nicht die Antwort sein! Es muss das Gegenteil der Fall sein.

 

Unser Ziel muss der Europagedanke sein, denn er ist der einzige, mit dem dieses Europa auch in der Welt überleben kann. Schauen wir uns doch nur die Märkte in einer globalisierten Welt an. Der Wettlauf mit den Großen, mit den Amerikanern, mit den Russen, mit den Chinesen, mit den BRIC. Vier BRIC-Länder gibt es heute, und man redet bereits davon, dass es in zehn Jahren deren elf geben wird. Da haben wir nur als Europa eine gemeinsame Chance.

 

Auch der Euro ist eine der ganz wenigen großen Währungen dieser Welt, das soll man nicht vergessen. Nur hat er im Gegensatz zu den anderen großen Währungen der Welt kein staatliches Gebilde hinter sich. Das ist in Wirklichkeit das Problem, das hier besteht. Während der Dollar die Vereinigten Staaten hinter sich hat, hat der Euro eben teilweise untereinander zerstrittene politische Länder.

 

Deshalb müssen wir einerseits den Mut haben, in der Wirtschaftspolitik viel stärkere Institutionen zu schaffen, damit dieses Europa gemeinsam auftreten kann. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Europa mitnehmen.

 

Wir haben in Europa ein anderes Konzept als andere

 

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