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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 65

 

Es gibt etliche grüne und rot-grüne Initiativen, die ich schon angesprochen habe, die zum Handeln aufrufen und die uns Gelegenheit geben, jetzt auch wirklich etwas zu ändern und zu beeinflussen. Die Zeit ist nämlich jetzt. Wann, wenn nicht jetzt? Jetzt entscheidet es sich. Mit dieser europäischen Wirtschaftsregierung machen wir Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte. Ich denke, wer hier jetzt die Weichen falsch stellt, hat den Crash, der folgen wird, zu verantworten. Nicht nur das Auseinanderbrechen des Euros steht im Raum. Ich denke, auch das Auseinanderbrechen der EU und das Scheitern der gesamten Idee der europäischen Integration stehen im Raum, wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Krise zu meistern und einen politischen Richtungswechsel in Europa herbeizuführen.

 

Der Kollege Tschirf, der jetzt nicht mehr da ist, hat es angesprochen. Ich sehe auch das Friedensprojekt Europa in großer Gefahr. Ich denke, es ist nicht einmal 100 Jahre her, meine Damen und Herren, dass zwei Weltkriege Zerstörung, unermessliches Leid, Not und Elend über dieses Europa gebracht haben, dieses Europa verwüstet haben. Das ist nicht lange her. Das ist nicht so lange her, wie manche tun. Das ist nicht einmal 100 Jahre her. Der Frieden ist nicht abgesichert. Wir dürfen es nicht mehr zulassen. Nie wieder dürfen wir es zulassen. Da sind jetzt wir und unsere Politikergeneration gefordert, wachsam zu sein und zu handeln. Ich denke, eine dieser wichtigen Handlungsmöglichkeiten ist jetzt, denn wir stehen vor Weichenstellungen in Europa.

 

Ich habe es schon angesprochen, für den Richtungswechsel in Europa gibt es eine rot-grüne Initiative von Sven Giegold und Udo Bullmann, auch noch ein Argument, warum es spannend wäre, allen 736 EuropaparlamentarierInnen das Recht zu geben, hier im Haus zu sprechen, „Change for Europe" heißt sie. Ich kann nur an Sie alle appellieren, diese Petition zu unterzeichnen. Denn die Stärkung, nicht die Schwächung Europas ist das Ziel dieser Initiative, ökologische Modernisierung, Steuerharmonisierung. Ich habe es schon angesprochen. Ich werde nicht alle Forderungen, die darin aufgezählt sind, wiederholen.

 

Es gibt auch eine Initiative der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft der Privatangestellten als Initiative von grünen und roten GewerkschafterInnen, die wir sehr unterstützen, die die Zustimmung im Nationalrat zur Änderung des Art 136, der den Europäischen Stabilitätsmechanismus ermöglicht, an die Einführung von Vermögenssteuern bindet. Wir denken, das ist eine sehr kluge Initiative, eine wichtige und bemerkenswerte Initiative. Wir Wiener GRÜNEN unterstützen sie auch aus vollem Herzen, ich hoffe, meine sozialdemokratischen KollegInnen ebenfalls.

 

Sie haben es wahrscheinlich gelesen, die „Financial Times" schreibt: „Der grüne Zwerg zeigt Muskeln." Im Nationalrat fordern wir, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nur dann kommt, wenn gleichzeitig Eurobonds eingeführt werden, die das Spekulieren gegen Anleihen von Nationalstaaten erschweren sollen und, noch wichtiger, Private in die Hilfspaketen für in Finanznot geratene Staaten, kurz, für die Milliardenhilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, auch einbezogen werden. Man hat uns schon vorgeworfen, diese Maßnahme sei Erpressung. Wir sagen, es ist keine Erpressung, es ist eine gerechtfertigte Forderung. Angesichts des Ernstes der Lage muss man sich wirklich fragen, unter welchen Bedingungen man überhaupt verantworten kann, die Zustimmung zu einem solchen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu geben. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Faymann, an den wir auch einen entsprechenden Brief geschrieben haben, den auch der Wiener Universitätswissenschaftsbeauftragte Van der Bellen unterzeichnet hat (GR Mag Wolfgang Jung: Seine erste Arbeit!), für einen Richtungswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik im Gegenzug zur Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus kämpfen wird.

 

Meine Damen und Herren, alle, die sich heute hier herausstellen und sagen, Europa muss anders werden, die EU muss anders werden, sollen mit uns im Rahmen dieser Initiativen kämpfen! Wir denken, es ist es wert, Europa ist es wert und Wien ist es wert! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

12.27.05

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Europa muss anders werden. Hier stimme ich meiner Vorrednerin vollinhaltlich zu. Ich glaube, das kann im Zuge des gegenwärtigen Chaos, das sich leider in Griechenland abspielt, kaum jemand bestreiten. In den Folgerungen, was anders werden muss, sind wir nicht unbedingt immer einer Meinung.

 

Aber zunächst einmal zu einem sehr positiven Punkt: Nach sehr langem Hin und Her und dem Drängen auch der Opposition zur Bildung eines Europaausschusses für Fragen der EU, und was wir nicht vergessen sollten, heißt daher, auch zu Fragen mit internationalem Bezug, sind wir jetzt endlich dazugekommen. Ich sage bewusst, nach langem Drängen der Opposition, denn ich bin nicht ganz sicher, ob es so gekommen wäre, wenn die SPÖ nach den Wahlen noch die absolute Mehrheit gehabt hätte. Das ist wahrscheinlich der einzige Punkt, oder einer von zwei Punkten, wo sich die GRÜNEN in der Regierung bisher durchgesetzt haben. In allen anderen Punkten gibt es nur Versprechungen beziehungsweise Verzögerungstaktik. Vor allem, was den Wahlbereich betrifft, ist leider wenig in Bewegung. Hier ist das erfolgt. Das ist erfreulich.

 

Der Lissabon-Vertrag und die allgemeine Entwicklung in der Union machen es auch zunehmend notwendig, Stellung zu jenen Fragen zu beziehen, die Stadt, aber auch Region betreffen. Die innerösterreichischen Voraussetzungen sind jetzt grundsätzlich geschaffen. Wien war am Zug und hat jetzt auch gehandelt. Es gab erste Regelungen. Wir haben eine Kommission gehabt. Jetzt werden wir auch die Möglichkeit haben, in diesem Gremium, dem Ausschuss, wie wir gehört haben, mit Europaabgeordneten direkt zu diskutieren. Bei den Modalitäten wird man noch sehen, wie sich das in der Pra

 

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