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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 65

 

xis und in der praktischen Umsetzung auswirkt.

 

Die Begründung für einen gewissen Optimismus für die Arbeit in dieser Kommission beziehen wir nicht zuletzt daraus, wie der letzte Europabericht, der uns jetzt vorliegt, im Vorfeld behandelt wurde. Im Gegensatz zu früher wurden hier frühzeitig die Parteien einbezogen und es erfolgte eine Abstimmung, sodass jetzt auch eine gemeinsame Erklärung notwendig wurde. Der Dank dafür gebührt, und das möchte ich ausdrücklich sagen, der Frau Ausschussvorsitzenden Dr Vitouch und den daran arbeitenden Beamten, die für eine sehr formlose, aber höchst korrekte Durchführung und auch mehrfache Abstimmung mit uns gesorgt haben. Es gab eine begleitende Information und es gab keinerlei Tricks. Erleichtert wurde die Kooperation auch dadurch, dass diesmal schon der Entwurf, offenkundig als Folge der Entwicklung nach Lissabon sowie der Griechenlandproblematik, viel realistischer und weniger europhorisch ausgefallen ist als in früheren Jahren.

 

Die Stadtregierung erkennt jetzt, dass wir zwar nicht wirklich gestärkt wurden in unseren Rechten, aber zumindest, was die Information betrifft, etwas besser dastehen als früher. Der Bürgermeister hat selbst gesagt, der Handlungsspielraum ist eigentlich sehr eingeschränkt. Ich habe es gestern auch kritisiert, dass die Stadt keinen Handlungsspielraum mehr hat.

 

Eine wirkliche Waffengleichheit ist hier leider nicht gegeben. Das Problem liegt vor allem in einem enormen Zeitdruck zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Informationen bei uns einlangen und dem dazwischenliegenden rein formalen Ablauf und unseren Möglichkeiten, Stellung zu nehmen. Die Kommission in Brüssel arbeitet da auch nach altbewährter Methode, indem sie die – unter Anführungszeichen – untergeordneten Stellen mit Papier zudeckt und es fast nicht ermöglicht, so etwas wirklich zu bearbeiten. Man kann sich immer nur gezielt auf einige Schwerpunktbereiche werfen. Noch schwieriger ist es für die einzelnen Parteien, vor allem wenn sie nicht auf einen Regierungsapparat zurückgreifen können. Damit wird diese Kooperation der Regionen auch in manchem leider zum Papiertiger, weil es eben viel mehr Vorlauf brauchen würde, um Abstimmungen von Standpunkten zu erreichen. Das liegt natürlich im Interesse von Brüssel, wo man die Politik des Verwirrens und Drüberfahrens verfolgt, wie wir gerade in diesen Tagen leider sehr genau beobachten können.

 

Im Zweifelsfall hält man sich auch nicht an die Verträge. Der Kollege Tschirf hat es angesprochen. Nur die Konsequenzen fehlen mir dann. Wir haben gestern Abend eine Dame in höchste Finanzfunktionen bestellt bekommen, die französische Finanzministerin, Frau Lagarde, die wortwörtlich gesagt hat: „Den Vertrag von Lissabon haben wir nicht eingehalten. Aber es war quasi so zweckmäßig und wir haben es getan und das war gut so." – Also wenn man sich nicht an den Vertrag hält, dann ist das gut so in dieser Union! Das regt zum Nachdenken an. Das sollte all diejenigen zum Nachdenken anregen, die dauernd meinen, wir sollten weitere nationalstaatliche Rechte abgeben. Denn dann wird wirklich über uns drübergefahren, Frau Kollegin Vana, wenn die Großen zur Gänze das Bestimmen haben. Sie haben eh schon viel zu viel zu sagen und wir sind nur noch Randerscheinungen, die im Fahrwasser der Franzosen oder der Bundesrepublik segeln. Das sollte auch bedacht sein.

 

Hier geht es nicht um Nationalismus und hier geht es auch nicht um Kriege innerhalb Europas, die es auch ohne die Union nicht gegeben hätte. Wir waren nicht in der Europäischen Union und haben bis 1990 auch keinen Krieg geführt. Also das ist ein bisschen eine Spielerei, wenn immer von der Friedensunion geredet wird. In Wirklichkeit ist es eine Wirtschaftsunion. Der ÖVP geht es, und das ist auch die Einsichtig bei der ganzen Geschichte, bei diesen ganzen Verhandlungen in erster Linie nur um die Wirtschaft. Das verstehen Sie selbst, glaube ich, zum Teil nicht, weil wir spielen gar nicht mit in der Liga um das ganz große Kapital, das die Gelder verschieben kann und verschoben hat und für das wir jetzt draufzahlen.

 

Wie gesagt, einige halten sich nicht an die Vorschriften. Das haben auch die Griechen nicht gemacht. Sie haben sich in die Eurozone hineingeschwindelt. Alle haben leider die Augen zugedrückt, weil man geglaubt hat, es wird gutgehen. Jetzt haben wir das Problem. Heute zahlen sie zwar Strafe für manches, aber die Strafe zahlen sie von dem Geld, das wir ihnen vorher gegeben haben. Ich empfehle Ihnen, sich einmal die Homepage der EU-Betrugsbehörde OLAF anzusehen. Da wird Ihnen schlecht, wenn Sie lesen, wie ohne Konsequenzen belogen, betrogen und bestohlen wird.

 

Der Chef der Eurozone, Herr Juncker, hat kürzlich ungeniert eingestanden, wenn es ernst wird, muss man auch lügen. Das liegt voll auf der Linie der Frau Lagarde. Wenn es ernst wird, muss man lügen! Die Lüge ist die Moral des neuen Europas! Ich frage mich wirklich, wie Sie sich damit identifizieren können! Das sind die Köpfe des neuen Europas, die das sagen. Die ÖVP und die SPÖ im Galopp dahinter treten ganz massiv dafür ein. Wir Österreicher müssen uns auch selbst auf die Brust klopfen, denn wenn wir jetzt einen EU-Abgeordneten nach dem anderen als Lobbyisten und in die eigene Tasche arbeitend haben und demontiert sind, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die Meinung über die Abgeordneten in der Europäischen Union keine gute ist.

 

Aber zurück zum Bericht und zu den eigenen Problemen: In ihm wird ein anderes Europa verlangt. Ich bin schon darauf eingegangen und habe auch gesagt, wir können nur zustimmen. Mehr Rücksichtnahme auf die Besonderheiten in den Regionen und Staaten wäre angebracht. Die Subsidiarität ist ein Wort, das zwar auf dem Papier steht, aber bei Weitem in dieser Union nicht gelebt wird. Wir haben das immer wieder verlangt und werden dann immer als Befürworter der Renationalisierung kritisiert. Heute wird aber immer wieder lauter davon gesprochen.

 

Im Bericht zur Wiedereingliederung der Geringqualifizierten und Arbeitslosen wird die Nutzung des EFRE-Programms angesprochen. Große Hoffnungen, glaube ich, dürfen wir uns darauf nicht machen, denn die Kom

 

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