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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 65

 

macht hat, nämlich in den 80er Jahren, als er gegen das englische Pfund spekuliert hat, George Soros, derzeit in Wien, ist inzwischen vom Saulus zum Paulus und ein vehementer Befürworter der Finanztransaktionssteuer geworden. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil er das Geld hat!)

 

Dass derartige politische Lösungen nicht ganz einfach zu verstehen sind, hat seinerzeit schon Bundeskanzler Dr Fred Sinowatz mit seinem, sehr zu unrecht belächelten „Es ist alles sehr kompliziert." erfahren müssen. Er hat nämlich richtig erkannt, dass unsere Welt nicht ein-, sondern vieldeutig, mehrdimensional ist und dass es für die meisten Probleme keine simplen Antworten gibt. Denn wer eine solche Politik mit geringer Ambiguitätstoleranz macht, belügt und betrügt die Menschen, weil die einfache Antwort eben die falsche ist. So haben sich, gutes Beispiel, auch die Vertreter der neuen Partei „Die wahren Finnen" sehr schnell als Maulhuren entpuppt, die mit ihrer Schwarz-Weiß-Malerei im Wahlkampf punkten konnten, dann aber kläglich den Schwanz einziehen mussten, als es um die Umsetzung ihres eher doch sehr bescheidenen Programms gegangen ist.

 

Europa hat es auch nicht notwendig, sich von den Vereinigten Staaten von Amerika belehren zu lassen. Die eigentlichen Verursacher der schwersten Krise seit den 30er Jahren protegieren seit jeher ihre Wirtschaft mit Schutzzöllen und erhalten trotz des Bankrotts diverser Bundesstaaten, wie zum Beispiel von Kalifornien, und einer vehementen Staatsverschuldung weiterhin ihr Triple-A-Rating.

 

Apropos drei Mal, ich wiederhole mich ja nicht gern, aber „Lechts und Rinks kann man reicht velwechsern", sagt Ernst Jandl. Darum sage ich noch einmal, wenn die FPÖ behauptet, die Griechenlandkredite sind für Österreich ein Desaster, so ist das falsch. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist doch wahr!) Wenn sie behauptet, das Beste für die EU ist ein Rauswurf Griechenlands, so ist es falsch. Und wenn die FPÖ fordert, Österreich soll aus der EU austreten, dann ist es zum dritten Mal – Hattrick – falsch. (GR Mag Wolfgang Jung: Das verlangen wir nicht! Jetzt sagen Sie etwas Falsches!) – Diese Forderung gab es.

 

Ich möchte mich gar nicht mehr verbreitern, denn das wurde alles schon bei der letzten Debatte gesagt, sondern abschließend noch in Abwandlung eines Griechenlandzitats äußern: „Wären die Griechen eine Bank, wir hätten sie bereits gerettet." Ich möchte hinzufügen: „Wäre Griechenland Kärnten, dann erst recht." – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile es ihm und stelle auch fest, dass die jetzige Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

12.58.23

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wenn die Kollegin Vana gemeint hat, dass die Neoliberalen und Konservativen, sprich, Volksparteien, in Europa schuld an all dem sind, was jetzt auf uns zugekommen ist, dann muss ich das schon entschieden zurückweisen. Ich kann den Neoliberalismus, wo Sie meinen, jedenfalls nicht erkennen. Ich sehe ihn jedenfalls nicht. (GRin Dr Monika Vana: Wer hat die Mehrheit?)

 

Zur Frau Kollegin Vitouch: Die FTT finde ich ganz interessant, wenn man das machen möchte. Nur was soll es Europa bringen, wenn die Amerikaner nicht mitgehen, die Asiaten nicht mitgehen? Die reiben sich die Hände, oder? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Gelder dann sofort verschwinden, entweder nach New York oder nach Tokyo oder sonst wohin. Jedenfalls kann ich nachvollziehen, warum auch Labour in Großbritannien die FTT, jedenfalls bis jetzt, nicht haben möchte. Ich glaube, die steht Ihnen näher als der Österreichischen Volkspartei.

 

Meine Damen und Herren, Europa beginnt vor der Haustüre. Wien gehört zur fünftreichsten Region in der Europäischen Union. Doch seien wir ehrlich, wir könnten noch wesentlich mehr daraus machen.

 

Manches Mal bin ich mir nicht ganz sicher, ob es uns gelingen wird - auch in dem Ausschuss, der jetzt eingerichtet wurde, und es ist gut, dass es ihn gibt -, aus der Opposition heraus die Stadtregierung zum Handeln zu bewegen. Ich denke, es ist viel mehr drinnen. Die Stadtregierung arbeitet und setzt Maßnahmen aus meiner Sicht zu zögerlich, zu langsam. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte die Gelegenheit heute hier auch dazu benutzen, eine politische Ziel-vorgabe zu formulieren. Wien könnte oder Wien muss die Hauptstadt Mitteleuropas werden! Wenn Sie immer so stolz darauf sind, dass die Mercer-Studie belegt, dass Wien auf Platz 1 ist: Warum soll dann Wien nicht die reichste Region, die dynamischste und leistungsfähigste Region Europas werden? Das wäre ein schönes Ziel! (GRin Nurten Yilmaz: Dem sind wir nahe! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr seid ja so ehrgeizig bei der Mercer-Studie; da bin auch ich ehrgeizig und sage, ich hätte gerne die dynamischste, die reichste und so weiter.

 

Die Börsenplattform Börsianer sagt am 27. Juni: Mit 0,16 durchgeführten Direktinvestitionsprojekten je 1 000 Einwohnern hat die Centrope-Region in den Jahren 2003 bis 2010 einen Spitzenplatz eingenommen. Wir, sprich, Bratislava und Wien, sind führend in den Dienstleistungsinvestitionen und so weiter.

 

Eine gemeinsame Untersuchung vom WIFO, von der Mendel-Universität in Brünn, vom Westungarischen Forschungsinstitut und von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften zur Stärkung der Wirtschaftsregion Centrope ergab aber, dass es für Wien einen besonderen Handlungsbedarf gibt. Bei der ganzen Frage der Integration und der Forschung gibt es erhebliche Defizite. Es gibt zu wenige Forschungs- und Entwicklungskooperationen, und die bisherige Kooperationstätigkeit auch der multinationalen Unternehmen in der Region ist im Vergleich zu anderen Regionen gering.

 

Ich denke, da kann man durchaus mehr Engagement zeigen und mehr dafür tun. Wenn die beiden Städte 60 km Luftlinie auseinanderliegen, dann steigt zwar die Exportrate insgesamt, aber wenn wir uns den Bildungs- und Dienstleistungsstandort Wien anschauen, dann braucht Wien auch in der Centrope-Region mehr Qualität. Bildung braucht Qualität! (Beifall bei der ÖVP. - GRin

 

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