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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 65

 

Nurten Yilmaz: Jawohl!)

 

In Bratislava haben 47 Prozent der Absolventen entweder Uni-Abschluss oder Matura. Wissen Sie, wie viele es in Wien sind? Ziemlich genau die Hälfte davon! Ich denke, das sollte uns Ansporn genug sein, diesen Qualitätsanspruch in der Bildung deutlich zu fördern. Ich weiß schon, Wien ist auch - und soll und muss das sein - Brückenkopf zwischen Ost und West, es ist auch, sage ich jetzt einmal, die Drehscheibe der Kulturen verschiedener Sprachen untereinander, um das Sprachpotenzial, das es auch in der Stadt gibt, zu nutzen, und zwar deutlich zu nutzen. Nur: In der Produktion und in all diesen Dingen liegt Wien einfach hinter Bratislava!

 

Was ist die ganze Frage der Infrastruktur? Seien wir uns ehrlich, Bahn, Schiff, LKW – sprich, Straßen - sind auszubauen. Wir haben heute nach Schwechat hinaus eine vierspurige Autobahn, und ihr wisst ja selber, dass die permanent verstopft ist. Was ist mit der Transsibirischen Eisenbahn nach China? Jetzt braucht man für die 10 500 km per Schiff in etwa 3 Wochen, mit der Eisenbahn wären es ungefähr dreieinhalb Tage. Breitspurausbau, ich weiß schon, in Russland gibt es Aktivitäten dafür. Ich glaube, da hätte Wien eine Vorreiterrolle und auch eine Rolle an sich, dass man den benachbarten Ländern, den Investoren den Boden aufbereitet und die Dinge auf die Reihe bringt. Ich sage nur, es gibt ein Standortabkommen zwischen der Industriellenvereinigung und dem Bürgermeister und der Finanzstadträtin aus dem Jahre 2010, da steht genau das drin.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es ist heute schon viel zu dem Thema gesagt worden. EU - wie geht es weiter, was kann sein? Ich glaube an die Idee von Matthias Tschirf, gemeinsame Landtage mit den benachbarten Ländern, gemeinsame Ausschüsse zu entwickeln und dort die Dinge wirklich weiterzutreiben. Gerade unter Erhard Busek oder unter Mauthe gab es damals extrem viel Kontakt in die Ostländer. Ich höre immer wieder von den benachbarten Ländern, dass der Kontakt mit der Stadtregierung nicht mehr der intensivste ist. Ich glaube, da haben wir alle gemeinsam hier die Verantwortung zu tragen. Denn wenn wir ein Bekenntnis haben wollen - auch der Herr Kollege Jung - zu den Europaregionen und zu der Region Centrope, dann müssen wir uns alle, glaube ich, gemeinsam dahinterklemmen, damit da etwas weitergeht.

 

Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben die Verantwortung in der Stadt, Sie sind die Regierenden! Es ist, glaube ich, auch in Ihrem Sinne, Wien zu einem Hotspot zu entwickeln, Wien zu einem Gate nach Asien auszubauen und einfach auch eine Vision darüber hinaus zu haben, nicht nur bis zur Stadtgrenze. Über eines bin ich mir ziemlich sicher: Wenn wir diese Chance heute verpassen, dann werden kommende Generationen Ihnen das sicher nicht verzeihen! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

13.07.04

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Das heutige Thema ist ein guter Zusammenfall der Wiener Angelegenheit Europadeklaration 2011 auf der einen Seite, auf der anderen Seite eines Tages, der in Griechenland eine entscheidende Abstimmung noch vor sich hat. Ich möchte aber vorher noch kurz auf die Kollegen eingehen, was sie so gesagt haben, zum Beispiel auf Kollegen Tschirf, wenn ich das so sagen darf.

 

Nationalismus des 19. Jahrhunderts - ja, natürlich will das niemand, die Zeiten sind vorbei. Aber eines wird man auch feststellen wollen und müssen: Wir wollen Währungen, die sicher und stabil sind, und die sind zur Zeit nicht mehr gegeben! Der Euroraum und damit bedauerlicherweise auch die EU - die gesamte, auch die Nicht-Euro-Staaten - befinden sich ganz eindeutig in einer Sackgasse, hervorgerufen durch Währungs- und Verschuldungskrise, und die Lösungsansätze müssen erst erarbeitet werden. Es gibt keine! Das Erstaunliche ist ja, dass die gesamte europäische Politik inklusive der österreichischen - und auch die Wiener Vertreter machen nichts anderes - sozusagen eine inhaltslose und geistlose Fortsetzung des Status quo betreibt.

 

Frau Dr Vana hat das Gleiche mit dem 19. Jahrhundert gesagt, hat aber dann dazugefügt, dass sie sich über die Demokratisierung der EU, des Parlaments und Ähnliches mehr freut. Das ist ein sehr schmaler Bereich, über den man sich freuen kann, denn alles in allem sind die Institutionen der EU demokratisch vom Wahlmäßigen her nicht legitimiert. Sie sind ernannte Vertreter beziehungsweise Entsandte aus den Ländern, und das Parlament selbst hat zwar mehr Rechte bekommen, aber im Grunde genommen ist es noch weit weg von den Rechten eines Parlamentes, wie man es sonst hat. Es sind sozusagen die Krücken etwas verstärkt worden, aber sicher nicht mehr.

 

Die Geheimpolitik in der EU, die mit Demokratie nicht viel zu tun hat - da hat Frau Kollegin Vana von selbst angesprochen, dass das ein fixer Bestandteil der Vorgangsweise in Brüssel ist. Daher frage ich mich, warum sie gerade die Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik bedauert, wenn es Demokratie in ganz Brüssel sowieso nur am Rande gibt. - Das war einmal das eine, was ich sagen wollte.

 

Wie gesagt, die Deklaration selbst ist Gott sei Dank eine einhellige. Wir haben hier gemeinsame Meinungen entwickelt, das wichtig und gut. Ich möchte nur ein paar Punkte hervorheben, die mich interessieren und von denen ich auch sage, dass das interessante Formulierungen sind.

 

Das sind auf der einen Seite die generellen Zielsetzungen, zum Beispiel Abs 6: Da geht es um die Grundsatzfrage Neoliberalismus versus ökologisch und sozial ausgerichtetes Europa. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise steht Europa an einem Wendepunkt. Und daher: eine koordinierte Wirtschafts- und Währungspolitik und nicht eine Destabilisierung des Euro.

 

Der Punkt 7 verlangt eine positive Entwicklung im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordination. Es ist ein Mehr an Europa - was auch immer das dann ist - und auch ein anderes Europa notwendig. Das gilt für das

 

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