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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 29.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 65

 

eine Katastrophe sind für jeden, der eine Lösung des Problems zum Beispiel von Griechenland, aber auch der anderen, Portugal und Ähnlichen, will. Denn die Schrottanleihen, die zu Milliarden aufgekauft wurden und werden, sind gesichert durch die Aussagen des Herrn Rompuy, der festgestellt hat, dass man den Euro um jeden Preis halten wird. Damit können die Banken wie bisher um 1 oder 2 Prozent ihre Veranlagungen bei der EZB machen, und die Veranlagungen in Griechenland, in Portugal oder sonst wo mit 18 Prozent und mehr.

 

Hankel sagt noch etwas Interessantes, und das ist ein Gedanke, der auch in diversen Tageszeitungen angesprochen wird. Er stellt fest, dass der Euro in der Frage, was für eine Währung er sei, schon sehr in Frage zu stellen ist. Er sagt, im Grunde genommen gibt es diese Währung nicht mehr, denn eine Währung, die gerettet werden muss, ist keine Währung mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Er sagt dazu: Wir haben noch das Geld im Portemonnaie zum Ausgeben für den täglichen Bedarf, aber wir sparen nicht mehr in Euro. Die Leute flüchten ins Gold, die Leute flüchten in den Schweizer Franken - wir haben ja auch hier Erfahrungen in diesem Punkt -, die Leute flüchten in Immobilien, wenn sie das Geld haben, aber nicht in den Euro zurück als Spargegenstand. Das heißt, die zentrale Funktion des Veranlagens und Sparens im Euro findet nicht mehr statt, und damit hat der Euro seine Funktion verloren. Die Abstimmung findet wie bei einer Wahl sozusagen mit dem Geldschein statt, und es ist eben festzustellen, dass die Landeswährung nicht mehr akzeptiert wird.

 

Das stimmt übrigens überein mit diversen Feststellungen, die ich hier vorliegen habe. Es hat zum Beispiel ein nicht unbekannter Mann, Christian Baha von Superfund, Folgendes festgestellt - auch da lese ich nicht viel vor, nur einen Satz -: Ist der Euro keine sichere Währung mehr? „Nein, wirklich nicht. Sowohl der US-Dollar als auch der Euro und der japanische Yen werden, wie ich glaube, bald sehr stark fallen." Und: „Die einzigen Währungen, die seit 3 000 Jahren funktionieren, sind Gold und Silber. Und von den Papierwährungen der kanadische Dollar, der australische Dollar, die norwegische Krone."

 

Das deckt sich mit einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen" vom Sonntag, glaube ich, in der festgestellt wird - nur ein, zwei Zahlen -: Sind die finanziellen Schwierigkeiten einiger EU-Länder eine Gefahr für die Stabilität des Euro? Das wird von 80 Prozent der Befragten mit Ja beantwortet. Das heißt, das Vertrauen ist weg. Eine Währung, die kein Vertrauen mehr hat - davon kann man ausgehen -, wird irgendwo einer Änderung unterzogen werden müssen, und wir werden uns den Kopf zerbrechen müssen, wie wir das machen.

 

Die EZB ist in dem Sinn ja leider kein neutraler Partner mehr, sondern Partei, mit mindestens 50 Milliarden an Schrottanleihen. Wenn die platzen, ist die EZB fürs Erste einmal grundsätzlich zahlungsunfähig und muss von den Einzelstaaten wieder gerettet werden. Wir haben ja diese Geschichte beantragt, wir haben gesagt, wir brauchen ein geordnetes Konkursverfahren, ein Insolvenzverfahren in Europa. Das habt ihr vorige Woche abgelehnt! Wir brauchen das, und es wird auch kommen, natürlich mit eurer Zustimmung, davon kann ich mit Sicherheit ausgehen.

 

Des Weiteren hat es noch ein paar Sachen gegeben, die nicht uninteressant sind. Dazu gehört etwa, dass zum Beispiel so nebenbei die europäische Währung bereits von 2001 an in kyrillischer oder griechischer Schrift das Wort Euro draufstehen hatte. Das heißt also, vor der Einbeziehung Griechenlands in den Euro, noch vor der Prüfung der Würdigkeit des Beitrittes Griechenlands ist bereits der Beschluss vollzogen worden, Griechenland aufzunehmen, und wurde das gleich in die Scheine hineingeschrieben.

 

Noch etwas: Herr Schulmeister hat sich in einer Zeitung beklagt, dass die Zinsen in Griechenland wieder so stark gestiegen seien, oder in Portugal und in Spanien. Natürlich, das ist der Fall, sie sind jetzt in der Gegend von 18 Prozent und mehr. Allerdings ist das ja nichts Neues!

 

Wir haben festzustellen, dass vor der Euroeinführung in Spanien, in Portugal und in Griechenland die Zinsen ungefähr zwischen 15 und 18 Prozent lagen. Durch die Euroeinführung sind sie auf 5 Prozent gesunken, also gedrittelt worden, mit dem Ergebnis, dass sich die gesamten „weichen" Südstaaten verschulden konnten nach Strich und Faden und ihre ganze, nicht in ordnungsgemäßen Bahnen verlaufende Wirtschaftspolitik mit Schulden gedeckt haben, mit Geld, das aus dem Norden gekommen ist.

 

Die Griechen zum Beispiel haben ihren Staatsbeamten und -bediensteten - ich glaube, das ist dort jeder Zweite - Gehaltserhöhungen von 30 Prozent gegeben. Die Immobilienblase in Spanien ist noch jedem in Erinnerung. Das heißt, die Verschuldung ist durch den Euro herbeigeführt worden und wurde jetzt durch die Krise wieder umgedreht in einen Bereich von 15 bis 18 Prozent, dorthin, wo sie immer gewesen ist.

 

Dann war da noch etwas: Die europäische Politik hat versucht, eine Art europäische, wie soll man sagen, Vereinigte Staaten von Europa via Währung zu schaffen. Das geht nicht! Die Währung ist nicht ein Mittel für die Durchführung einer Politik, sondern sollte ein sicherer Hort für Geldveranlagungen, für Vermögenswerte und Ähnliches sein. Weil man hier die Länder zusammengemixt hat, entwickelte und wenig entwickelte, habe sich diese Dinge so entwickelt, wie sie sind, und der Euro ist heute keine Währung mehr, von der man sagen könnte, sie ist gesichert. Daher werden wir - was auch immer Sie von den anderen Parteien heute hier sagen - mit Sicherheit in Bälde, irgendwann die Debatte darüber haben, wie ein Lösungsansatz in anderer Form stattfinden kann.

 

Dazu hat übrigens Hans-Olaf Henkel - das ist nicht der Professor, sondern der ehemalige Bundesvorsitzende der deutschen Industrie - in einem Artikel in der „Welt" am 27. Juni Folgendes angegeben: Drei Pläne: Ein Plan A, das wäre der Weg in die Transferunion, wie er jetzt unterwegs und am Laufen ist. Das heißt, hier zahlen die Geberländer den anderen sozusagen die Schulden und erhalten sie über weite Strecken, in einer Art Finanzaus

 

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